Grüner Newsletter Frieke # 4

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

das neue Jahr beginnt mit schlechten Nachrichten: Der rot-rote Senat sagt dem Bezirk immer noch nicht, wie viel Geld er für 2008 bekommt und die Berliner Bäderbetriebe drohen dem Kreuzberger Baerwaldbad ihre Unterstützung aufzukündigen. Dagegen kämpfen wir mit einer Resolution (siehe unter: 2).

Gleichzeitig kündigt der Senat die Bauarbeiten zum geplanten Park Gleisdreieck an. Warum immer noch viele Fragen offen sind – siehe unter: 1. Und im Bezirksamt hat sich die Ressortverteilung gerändert (siehe unter: 3).

Neben kurzen Infos über weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen beschäftigt sich dieser Newsletter auch mit unserem Antrag für eine stärkere Thematisierung der Kurdenfrage in den Schulen.

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

1 – Aus dem Bezirk: Für den Park Gleisdreieck beginnen erste Bauarbeiten

(Grüner Newsletter Frieke, 29. Januar 2008) Noch in diesem Jahr sollen einige der Arbeiten für den geplanten Park am Gleisdreieck beginnen. Das kündigte die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) in der vergangenen Woche an. Trotzdem sind viele Fragen weiter ungeklärt: Wann wird die Parkanlage fertig gestellt? Wie können in den angrenzenden Stadtteilen Schöneberg, Kreuzberg und Tiergarten dringend benötigte Sportanlagen entstehen? Und was wird aus den 70 Kleingärten in der Südwestecke des Gleisdreiecks? Als Grüne wollen wir die berechtigten Interessen der verschieden Gruppen von NutzerInnen nicht gegeneinander ausspielen – sondern unter einen Hut bringen!

Auf Bezirksebene werden wir uns daher dafür einsetzen, dass die bestehenden Kleingärten erhalten bleiben. Wir sehen sie nicht in Konkurrenz zu einer geplanten Sportanlage. Beides muss nebeneinander möglich sein. Es ist uns insgesamt wichtig, dass bei der Planung nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort entschieden wird. Der Planungsprozess kann schon bald beginnen, da Friedrichshain-Kreuzberg dafür Gelder in den Haushalt eingestellt hat. Für die Sportanlage selbst kann der klamme Bezirk – genau wie die angrenzenden Bezirke Mitte und Tempelhof-Schöneberg – frühestens ab 2014 Finanzmittel bereitstellen.

Für die Sportanlage selbst ist für uns entscheidend, dass nicht einseitig der Vereinssport profitiert. Gleichzeitig muss auch der stetig wachsende Freizeitsport mit entsprechenden Anlagen berücksichtigt werden. Insgesamt gilt aus unserer Sicht für das Gleisdreieck: Diese Fläche ist eines der wenigen naturnahen Gebiete in der Berliner Innenstadt – und darum sollte dieser Charakter weitestgehend erhalten bleiben.

2 – Aus der BVV: Was wird nach den Schließungsplänen aus dem Baerwaldbad?

(Grüner Newsletter Frieke, 29. Januar 2008)Dem Kreuzberger Baerwaldbad steht das Wasser bis zum Hals: Am 15. Januar teilten die landeseigenen Berliner Bäderbetriebe (BBB) überraschend ihren Ausstieg aus der Finanzierung zum 31. Januar mit – mit schwerwiegenden Folgen für den Betreiber des Bads, den Verein Tauchen, Schwimmen, Breitensport (TSB). Denn ohne die 170.000 Euro, welche die BBB bisher für das Schul- und Vereinsschwimmen zum jährlichen Betrieb beisteuert, steht das Baerwaldbad vor dem Aus. Unmittelbar betroffen von der Entscheidung sind auch 1.600 GrundschülerInnen. Geht es nach den BBB, soll ihr Schulschwimmen – eine gesetzliche Pflichtaufgabe – zukünftig in der Schwimmhalle an der Friedrichshainer Holzmarktstraße stattfinden. Damit entstehen dem Bezirk Kosten in Höhe von 60.000 Euro, denn soviel würde der Bus-Transport der Kinder auf die andere Spreeseite kosten. Leidtragende wären letztlich auch die privaten BesucherInnen der Holzmarktstraße, die aufgrund der höheren Auslastung nur noch eingeschränkt die Schwimmhalle besuchen könnten.

Fazit: Alle verlieren! Weshalb also die Absage der BBB für einen Weiterbetrieb? Die Antwort auf diese Frage bleiben sie bisher schuldig. Die BBB hielten es weder für nötig, die Betroffenen im Vorfeld über ihre Entscheidung zu informieren. Noch erklären sie sich bislang bereit, die Fortsetzung des Schulschwimmens im Baerwaldbad zumindest bis zum Ende des Schuljahres zu gewährleisten. Für ihren Standpunkt erhielten die BBB noch am 18. Januar Rückendeckung aus der zuständigen Senatsverwaltung. Sportstaatssekretär Thomas Härtel (SPD) erklärte, die BBB seien zu einer Weiterfinanzierung „nicht verpflichtet“.

Dies sieht der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg völlig anders. Auf Antrag der grünen Fraktion verabschiedete die BVV am 23. Januar einstimmig eine Resolution, in der sie Bäderbetriebe und Senat zum Erhalt des Schwimmbades auffordert. Denn das Baerwaldbad erfülle eine wichtige Funktion, für die Schul- und Vereinssport und als „sozialer Ort in einem problembelasteten Teil Berlins“. Im Plenum wurde einmal mehr Kritik am selbstherrlichen Verhalten der BBB und ihrer Informationspolitik laut.

Indes könnte sich unsere Forderung nach dem Erhalt des Stadtteil-Bades und der Appell an die verantwortliche Landespolitik auszahlen: Am 28. Januar wurde bekannt, dass der Senat nunmehr doch eine Weiterfinanzierung des Schul- und Vereinsschwimmens im Baerwaldbad in Betracht zieht. Damit dürfte eine reelle Chance bestehen, das Bad in neuen Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Sport und ihren Bäderbetrieben zu retten. Ihr Umdenken freut uns Grüne – vorausgesetzt, den Absichtserklärungen folgen Taten.

3 – Aus dem Bezirksamt: Zuständigkeit für die Ressorts neu verteilt

(Grüner Newsletter Frieke, 29. Januar 2008) Franz Schulz, Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, ist in Zukunft auch für das Quartiersmanagement (QM) im Bezirk zuständig. Bisher war der 59-jährige neben seinen Aufgaben als Bezirksbürgermeister zugleich Chef des Bereichs Stadtentwicklung im Bezirksamt. Zuletzt war der promovierte Physiker Bezirksstadtrat für genau diesen Bereich.

Die neue Zuordnung der Aufgaben im Bezirksamt orientiert sich an einem aktuellen Beschluss des Rats der Bürgermeister (RdB), einem Gremium, in dem sich alle Bezirksbürgermeister Berlins treffen und beispielsweise gemeinsam die Interessen der Bezirke gegenüber dem Senat vertreten. Im RdB hatten sich die Bezirke darauf geeinigt, dass in Zukunft alle Bezirksämter ihre Ressorts einheitlich aufteilen. Der Grund: BürgerInnen sollten nicht in jedem Bezirk mit unterschiedlichen Strukturen konfrontiert werden und so einfacher die richtigen AnsprechpartnerInnen finden. Die Zuständigkeit für die Quartiersgebiete koppelte der RdB dabei an den Bereich Stadtentwicklung – eine Forderung, die aus fachlichen Gründen in der Vergangenheit oft eingefordert wurde. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzt als erster in Berlin diese Änderung um.

===>Linktipps: Der direkte Draht im Web zu unseren grünen VertreterInnen im Bezirksamt:

4 – Aus der BVV: Konflikt um die Kurdenfrage soll in Schulunterricht

(Grüner Newsletter Frieke, 29. Januar 2008) RepräsentantInnen türkischer und kurdischer Verbände haben in mehreren Gesprächsrunden Ende vergangenen Jahres übereinstimmend bedauert, dass in den Schulen zu wenig Aufklärung über die Hintergründe der aktuellen Konflikte um die Kurdenfrage geleistet wird. Wir Grüne wollen, dass diese Thematik in Zukunft in den Schulen ausführlicher behandelt wird. Daher haben wir dazu in der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments einen entsprechenden Antrag gestellt.

Im Interesse eines weiterhin guten Zusammenlebens der beiden Gruppen türkeistämmiger MigrantInnen macht es keinen Sinn, den unterschiedlichen Haltungen zur Kurdenfrage im Unterricht weitgehend auszuweichen oder gar einseitig Partei zu nehmen. Leider ist der Konflikt geeignet, nicht nur die Emotionen hoch kochen zu lassen, sondern hat Ende Oktober 2007 in Neukölln nationalistisch-chauvinistische Jugendliche zu gewalttätigen Angriffen auf kurdische Jugendliche verleitet. Es gehört nach unserer Auffassung zu einer nachhaltigen Präventionsarbeit gegen Gewalt, die vorhandenen Konflikte und politischen Haltungen in der Schule besonnen aufzugreifen und die Wirkung von Feindbildern abzubauen.

Wir wollen daher, dass das Engagement türkischer und kurdischer Kulturvereine in entsprechende Unterrichtseinheiten integriert wird. Gleichzeitig sollen kulturelle Medien wie Spielfilme, Dokumentarfilme, Literatur, Kunst und Musik stärker in die Unterrichtsmaterialien einbezogen werden. Zusätzlich ist es notwendig, dass eine Auseinandersetzung mit der Berichterstattung und Kommentierung in Zeitungen und Fernsehprogrammen beginnt.

In Großbritannien gibt es seit langem ‚Diversity‘ (Verschiedenheit) als Schulfach. Dort ist es ein Fach, das sich – ausgehend von der Vielfalt der Lebensformen in einer Einwanderungsgesellschaft – mit den grundlegenden Fragen einer Anerkennung und Wertschätzung der Unterschiede zwischen Kulturen, Sprachen und Lebensformen befasst. Fragen, die in einer globalisierten Welt immer wichtiger geworden sind. So etwas brauchen auch wir. Dann wäre es viel selbstverständlicher, dass auch die Schulen die ungelöste Kurdenfrage als ein Thema aufgreifen, das einfach zum Leben in unserer Stadt gehört – und zur guten Tradition der gewaltfreien öffentlichen Debatte über kontroverse Fragen.

5 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

*** Politisches Bezirksamt: Bald auch Koalitionen auf Bezirksebene möglich?

Bisher werden die Bezirksämter in Berlin mit StadträtInnen aus allen großen Fraktionen besetzt. Dabei haben große Fraktionen mehr StadträtInnen als kleine. Ab 2010 soll eigentlich das „Politische Bezirksamt“ kommen: Wie auf Landesebene wären dadurch Koalitionen möglich, deren VertreterInnen dann allein die „Bezirksregierung“ stellen. Dies ist eine alte grüne Forderung, die die kommunale Demokratie stärken will. Unsere Anfrage thematisiert Überlegungen innerhalb der SPD, nun doch den Status Quo beizubehalten.

*** Umweltzone

Die Umweltzone soll die Innenstadt vor giftigen Abgasen schützen. Sie gilt seit Januar: Wir wollen wissen, wie das Projekt angelaufen ist und ob der Senat für die Durchsetzung genug Personal im Ordnungsamt bezahlt?

*** Kreuzbergmuseum: Bezirk verdrängt Künstlerin?!

Der Bezirk will künftig die Räume im Dachgeschoss des Kreuzbergmuseums selbst nutzen. Bisher hatte eine Künstlerin die Etage gemietet. Wir wollten in einer Anfrage von der zuständigen Stadträtin Sigrid Klebba (SPD) über die unklaren Hintergründe informiert werden.

6 – Termine zu BürgerInnen-Haushalt

Die Friedrichshain-KreuzbergerInnen sollen mitreden, wenn es um die Frage geht, wofür der Bezirk in Zukunft wie viel Geld ausgibt. Alle sind eingeladen, sich beim BürgerInnenhaushalt einzubringen. In den nächsten Wochen finden dazu vom Bezirksamt zahlreiche Veranstaltungen in allen Bezirksregionen statt.

7 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Fraktionsvorsitzende Tine Hauser-Jabs, Manuel Sahib (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

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