Grüner Newsletter Xhain # 3/2015
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg
Themen dieses Newsletters:
- Straßen zum Spielen: Für eine temporäre Spielstraße am Boxi!
- Untätige Verkehrsbehörde? Wo hängen unsere Radprojekte?
- Cannabis-Modellprojekt: Antragsentwurf ans BfArm noch vor den Sommerferien
- Xhain macht sich auf den Weg zur Fairtrade-Town
- Hygienemängel im Baerwaldbad: Warum hat das Sportamt so spät gehandelt?
- Hunsrück-Schule: Fehlerhafte Entwicklungsplanung durch das Schulamt?
- Myfest am 1. Mai: Ein voller Erfolg – Konzept gemeinsam überarbeiten
- Besuch aus Nicaragua / Konferenz „Wie werden Bezirke zum Schrittmacher globaler Nachhaltigkeit?“
- Wir unterstützen das Mieten-Volksbegehren – für einen Neustart in der Wohnungspolitik!
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„Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Freundinnen und Freunde,
die Tage werden wieder länger, das Leben verlagert sich nach draußen – passend dazu wollen wir eine temporäre Spielstraße am Boxi einrichten. Und wir forschen nach, warum bislang erst so wenige von den rund 30 Anträgen rund ums Fahrradfahren, die wir seit Beginn dieser Wahlperiode ins Bezirksparlament eingebracht haben, umgesetzt wurden.
Xhain wird auf unsere Initiative hin Fairtrade-Town und damit Vorreiter in Sachen Fairer Handel. Und auch unser Cannabis-Pilotprojekt nimmt weiter Form an.
Dieses und mehr lest ihr im Folgenden. Viel Spaß dabei wünschen euch
eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg
PS: Anfang Mai ist eine neue Ausgabe unserer Bezirkszeitung „Stachel“ erschienen, die ihr hier online lesen könnt!
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Straßen zum Spielen! Für eine temporäre Spielstraße am Boxi
Wir wollen, dass am Boxi eine regelmäßige, zeitlich begrenzte Spielstraße eingerichtet wird. „Straßen prägen unser Stadtbild, sind aber heute nur noch Verkehrsraum. Wir wollen kleinen und großen Anwohner*innen die Möglichkeit bieten, den Straßenraum zum Spielen und Verweilen zurückzuerobern!“, sagt dazu unsere Fraktionssprecherin Paula Riester. Mehr zu dem von uns angedachten Pilotprojekt lest ihr hier.
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Untätige Verkehrsbehörde? Wo hängen unsere Rad-Projekte?
Mehr Abstellplätze für Fahrräder, zusätzliche und sichere Radspuren oder eine Unfallkarte für den Bezirk: Seit Beginn dieser Wahlperiode Ende 2011 haben wir rund 30 Anträge ins Bezirksparlament eingebracht, die sich für den Fahrradverkehr in Xhain stark machen. Aber wie viele der Projekte sind eigentlich inzwischen umgesetzt? Das ernüchternde Ergebnis: Die überwiegende Mehrheit hängt in der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, die dem Ordnungsamt unterstellt ist. Mit mündlichen Anfragen forschen wir nun nach, woran die Umsetzung hängt. Die Anfragen lest ihr hier und hier – und wir bleiben auch in den kommenden Sitzungen dran!
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Cannabis-Modellprojekt: Antragsentwurf ans BfArm noch vor den Sommerferien
Unser Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen, mit dem wir der gesc heiterten Verbotspolitik und dem florierenden Schwarzmarkt entgegentreten wollen, nimmt weiter Formen an. Noch vor der Sommerpause will das Bezirksamt den finalen Antragsentwurf an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vorstellen. Ein erster Entwurf wurde bereits dem eigens gegründeten bezirklichen Beirat vorgestellt. Eine Ausnahmegenehmigung für den Verkauf erhält nur, wer ein besonderes öffentliches oder wissenschaftliches Interesse nachweisen kann. Der Antrag soll sich auf das öffentliche Interesse konzentrieren, eine wissenschaftliche Studie wird es damit nicht geben.
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Xhain macht sich auf den Weg zur Fairtrtade-Town
Friedrichshain-Kreuzberg wird auf Initiative unserer Fraktion Fairtrade-Town. Kommunen, die diesen Titel tragen, unterstützen gezielt den Fairen Handel insbesondere mit Produzent*innen aus Entwicklungsländern und tragen dazu bei, das Fairtrade-Konzept bekannter zu machen. „Wir finden, dass der Fairtrade-Gedanke sehr gut zu Friedrichshain-Kreuzberg passt. Wir wollen als Fairtrade-Town starke Impulse für gerechtere Löhnen damit für weltweite Chancengleichheit setzen!“, sagt unser Fraktionssprecher Jonas Schemmel. Weiterlesen
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Hygienemängel im Baerwaldbad: Warum hat das Sportamt so spät gehandelt?
Ende April haben wir in einer mündlichen Anfrage an das Bezirksamt den hygienischen Zustand des Kreuzberger Baerwaldbades abgefragt. Mit erschreckenden Ergebnissen: Schimmel, abgeblätterter Putz, verrostetes Erste-Hilfe-Equipment, kaputte Schwimmlerngeräte, mangelhafte Dokumentation der Reinigungsarbeiten sind nur einige der festgestellen Mängel. Die Kleine Halle des Bades wurde daraufhin geschlossen. Nun wollen wir mit einer zweiten mündlichen Anfrage herausfinden, warum das bezirkliche Sportamt unter Dr. Peter Beckers (SPD) nicht früher gehandelt hat.
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Hunsrück-Schule: Fehlerhafte Entwicklungsplanung duch das Schulamt?
Die Hunsrück-Grundschule soll eine zusätzliche erste Klasse aufnehmen, bis zu 150 zusätzliche Schüler*innen in den kommenden fünf Jahren. Mit weniger Räumen geriete aber der rhythmisierte Ganztagsbetrieb und damit das erfolgreiche pädagogische Konzept der Schule in Gefahr. In der ehemaligen Brennpunktschule lernen heute erfolgreich Kinder aus dem ganzen Kiez gemeinsam. Wir unterstützen die von den Eltern gestartete Initiative „Kinder brauchen Platz“. Und wir fragen uns, wie es dazu kommen konnte, dass das SPD-geführte Schulamt sich bei der Schulentwicklungsplanung so verrechnet hat? Ein Blick in die Planungen zeigt: Dem Schulamt hätte schon 2013 klar sein müssen, dass es für das nördliche SO 36 mit deutlich zu wenigen Schüler*innen plant.
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Myfest am 1. Mai: Ein voller Erfolg – Konzept gemeinsam überarbeiten
40.000 Menschen haben friedlich gemeinsam auf dem Myfest rund um die Kreuzberger Oranienstraße den 1. Mai gefeiert. Wir freuen uns, dass das Fest bei Anwohner*innen und Besucher*innen gleichermaßen so großen Anklang findet! Gleichzeitig begrüßen wir den Vorschlag von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), das Myfest-Konzept gemeinsam mit der Anwohner*innen-Initiative für die kommenden Jahre zu überarbeiten. Zigtausende Besucher*innen erfordern ein Konzept, das besonderes Augenmerk auf Sicherheit und Anwohner*innenfreundlichkeit legt.
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Besuch aus Nicaragua / Konferenz „Wie werden Bezirke zum Schrittmacher globaler Nachhaltigkeit?“
Kreuzberg und die nicaraguanische Gemeinde San Rafael del Sur verbindet eine dreißigjährige Städtepartnerschaft. Mitte Mai hat uns der Bürgermeister unserer Partnergemeinde, Noel Cerda, in unserer Fraktionssitzung besucht. Ein spannender Austauch über Kommunalpolitik hier und dort!
Im Rahmen der Städtepartnerschaft lädt die Fachpromotorin für Kommunale Entwicklungspolitik zu einer interessanten Konferenz „Berlin entwickeln – wie werden Bezirke zum Schrittmacher für globale Nachhaltigkeit?“ am 16. Juni im Rathaus Treptow. Details hier.
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Wir unterstützen das Mieten-Volksbegehren – für einen Neustart in der Wohnungspolitik!
Wir hatten in unserer Bezirksgruppe Besuch vom Berliner Mietenvolksentscheid und sammeln seitdem fleißig Unterschriften! Getragen von einem breiten Bündnis aus Mieter*innen-Initiativen soll durch ein „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen gesetzlich verankert werden. Hier lest ihr mehr. Wir freuen uns, wenn ihr das Anliegen mit eurer Unterschrift unterstützt!
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Impressum:
Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV).
Der Grüne Newsletter Xhain wird herausgegeben von:
BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,
Paula Riester und Jonas Schemmel, Fraktionssprecher*innen und Fraktionsvorstand (V.i.S.d.P.),
Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
Telefon: 030/90298-2590
Mail: fraktion-xhain[at]gruene-berlin.de
Web: gruene-xhain.de
Redaktion des Newsletters: Katharina Buri