Grüner Newsletter Xhain # 7 (Oktober-November 2014)
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg
Themen dieses Newsletters:
- Grüne verurteilen Anschlag auf Wohnhaus von Monika Herrmann
- Grüner Antrag: Einwohner*innenversammlung zum Görli im Januar
- Internationales Flüchtlingszentrum in der GHS: FAQ und Statement unserer Fraktion
- Cannabis-Modellprojekt nimmt weiter Form an: Zukunftswerkstatt
- Außengastronomie: Gewinne nicht nur in private Taschen fließen lassen
- Besser fair: Bezirk soll Fairtrade-Town werden
- BEHALA-Spreegrundstück kiezgerecht entwickeln
- Dragonerareal für sozialen Wohnungsbau, Handwerk und kulturelle Nutzung sichern
- Tag gegen Gewalt an Frauen: Häusliche Gewalt nicht unter den Teppich kehren
- „Singende Balkone“ nicht zum Schweigen bringen
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„Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Freundinnen und Freunde,
das Jahr neigt sich dem Ende zu, doch von vorweihnachtlicher Ruhe und Besinnlichkeit ist noch nicht viel zu spüren. Die Debatte um den Görlitzer Park, seit jeher Magnet für Anwohner*innen und Besucher*innen gleichermaßen, ist in den vergangenen Wochen neu entbrannt. Wir finden: Einvernehmliche, konstruktive und nachhaltige Lösungen für den Görli können nur durch einen intensiven Austausch aller Beteiligten gefunden werden. Deswegen fordern wir eine Einwohner*innenversammlung, die im Januar stattfinden soll.
Die Gerhart-Hauptmann-Schule beschäftigt uns auch weiterhin, ebenso unser Cannabis-Modellprojekt. Neu sind unsere Anträge, die unter anderem Xhain zur „Fairtrade-Town“ machen und die Nutzungsgebühren für Außengastronomie anheben wollen.
Dieses und mehr lest ihr im Folgenden. Eine gute Lektüre wünschen euch
eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg
PS: Bisher habt ihr unseren Newsletter immer in Reintext-Version bekommen. Um ihn leserfreundlicher zu gestalten, stellen wir das mit dieser Ausgabe um. Wie gefällt euch die neue Variante? Wir freuen uns auf euer Feedback!“
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Grüne verurteilen Anschlag auf Wohnhaus von Monika Herrmann
Zum Anschlag auf das Wohnhaus von Monika Herrmann erklären die grünen Landesvorsitzenden, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, sowie der Geschäftsführende Ausschuss vom grünen Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg:
„Wir verurteilen den feigen Angriff auf das private Wohnhaus der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin. Hier wird zum wiederholten Mal versucht, Menschen einzuschüchtern, die sich für den Bezirk und eine humane Flüchtlingspolitik einsetzen. Dabei ist längst die Grenze dessen überschritten, was in politischen Auseinandersetzungen in einer Demokratie hingenommen werden kann. Wir müssen in Berlin deshalb gemeinsam deutlich machen, dass Gewalt und Drohungen kein Mittel der Politik sind, gerade in der Flüchtlingspolitik!
Unsere Solidarität gilt der Bezirksbürgermeisterin und den Stadträt*innen, die sich wie wenige andere für konkrete Lösungen für die Flüchtlinge am Oranienplatz und generell in Berlin eingesetzt haben. Wir nehmen die Drohung gegenüber den Personen sehr ernst, die im Bekennerschreiben ausgesprochen wird.“
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Grüner Antrag: Einwohner*innenversammlung zum Görli im Januar
Unsere Fraktion fordert die Einberufung einer Einwohner*innenversammlung zur Situation im und rund um den Görlitzer Park. Ein entsprechender Antrag wurde am 26. November vom Bezirksparlament beschlossen.
Innensenator Frank Henkel (CDU), Vertreter der Leitungsebene der Berliner Polizei und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sollen in diesem Rahmen auf dem Podium ihre Lösungsvorschläge vorstellen und den Anwohner*innen Rede und Antwort stehen. Die Anwohner*innen sollen ihrerseits Gelegenheit bekommen, Einwände und Befürchtungen ebenso wie Ideen und Anregungen in den Prozess zur Zukunft des Görlitzer Parks einzubringen und zu diskutieren. Geplant sind neben der Vorstellung der behördlichen Konzepte und einer Podiumsdiskussion daher auch Inputs von Anrainer*innen und Expert*innen und eine offene Diskussion für Anwohner*innen. Die Veranstaltung soll im Januar 2015 stattfinden.
„Wir wollen den Görli wieder zu einem Park für alle machen“, sagt Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Bündnis 90/Die Grünen). „Dies kann nur durch einen intensiven Austausch aller Beteiligten gelingen. Eine Einwohner*innenversammlung bietet die Chance, Bürger*innen und Politiker*innen miteinander ins Gespräch zu bringen und einvernehmliche, konstruktive Lösungen zu erarbeiten“, so Schemmel weiter.
Der Görlitzer Park war zuletzt durch die sich verschärfenden Nutzungskonflikte, den sich ausweitenden Drogenhandel und die gestiegene Kriminalität zunehmend in die Schlagzeilen geraten.
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Internationales Flüchtlingszentrum in der GHS: FAQ und Statement unserer Fraktion
Im Moment beschäftigen sich die Gerichte mit dem Nutzungsrecht für die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS). Wir unterstützen das Bezirksamt darin, das Schulgebäude in ein Internationales Flüchtlingszentrum (IFZ) umzuwandeln. Wie soll das Zentrum genau aussehen? Warum müssen die Flüchtlinge das Haus verlassen, während es umgebaut wird? Hat das Bezirksamt gegen die Vereinbarungen aus dem Einigungspapier verstoßen? Auf unserer Webseite haben wir für euch die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema zusammengestellt. Hier findet ihr außerdem ein Statement unserer Fraktion zum IFZ.
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Cannabis-Modellprojekt nimmt weiter Form an: Zukunftswerkstatt
Am 17. Oktober fand im Rathaus Kreuzberg eine öffentliche Zukunftswerkstatt zum Modellprojekt statt, bei der praktische Aspekte des Projektes mit einer interessierten Öffentlichkeit kritisch und offen diskutiert wurden. Weiterlesen
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Außengastronomie: Gewinne nicht nur in private Taschen fließen lassen
Das öffentliche Straßenland ist ein Stück Gemeinwesen. Wer in Berlin ein Restaurant oder Café mit Außenbereich vermietet, profitiert davon. In Gebieten, in denen gastronomische Betriebe zunehmend dominieren, sollen die Nutzungsgebühren für Außengastronomie angehoben werden und zurück an die Bezirke fließen – und damit an die Anwohner*innen. Das fordert unser Antrag, der auch steigenden Gewerbemieten entgegenwirken soll. Weiterlesen
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Besser fair: Bezirk soll Fairtrade-Town werden
Friedrichshain-Kreuzberg soll Fairtrade-Town werden, fordert unser aktueller Antrag. Kommunen, die diesen Titel tragen, unterstützen gezielt den Fairen Handel insbesondere mit Produzent*innen aus Entwicklungsländern und tragen dazu bei, das Fairtrade-Konzept bekannter zu machen. Weiterlesen
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BEHALA-Spreegrundstück kiezgerecht entwickeln
Endlich ernst machen mit neuer Liegenschaftspolitik: Unsere Fraktion fordert ein kiezgerechtes Konzeptverfahren für das BEHALA-Grundstück an der Köpenicker Straße. Das Konzept soll günstigen Wohnraum, soziale Infrastruktur und öffentlich zugängliche Grünflächen beinhalten. Weiterlesen
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Dragonerareal für sozialen Wohnungsbau, Handwerk und kulturelle Nutzung sichern
Unsere Fraktion hat sich im Stadtplanungsausschuss dafür eingesetzt, dass für das bundeseigene so genannte „Dragonerareal“, angesiedelt zwischen Obentrautstraße, Mehringdamm und Yorckstraße, unverzüglich ein Bebauungsverfahren eingeleitet wird. Auf mindestens der Hälfte der Bauflächen soll sozialer Wohnungsbau entstehen. Daneben werden Gemeinbedarfsflächen angestrebt, beispielsweise für Kita, Grünflächen, Kultur. Ein Teilbereich soll als Gewerbegebiet festgelegt werden, um innerstädtische Flächen für Handwerk und Gewerbe zu sichern. Hier geht es zum Beschluss
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Tag gegen Gewalt an Frauen: Häusliche Gewalt nicht unter den Teppich kehren
Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Im Jahr 2013 wurden in Berlin 15 971 Fälle von häuslicher Gewalt angezeigt. Die Dunkelziffer liegt weitaus höher, da viele Gewalttaten nicht zur Anzeige gebracht werden. 76 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Mitglieder unseres Kreisverbands und unserer Fraktion haben am 25.11. an einem Stand über häusliche Gewalt und Hilfsangebote für Betroffene informiert und Give-aways verteilt. Weiterlesen
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„Singende Balkone“ nicht zum Schweigen bringen
Die erfolgreiche „Nacht der Singenden Balkone“, eine Veranstaltung des Friedrichshainer Nachbarschaftsnetzwerks Polly & Bob, durfte in diesem Jahr nicht stattfinden. Das Ordnungsamt hatte die Veranstaltung untersagt. Wir unterstützen die beliebte und erfolgreiche Veranstaltung und haben zur Teilnahme an einer Demonstration gegen das Verbot aufgerufen. Weiterlesen
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Impressum:
Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV).
Der Grüne Newsletter Xhain wird herausgegeben von:
BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,
Paula Riester und Jonas Schemmel, Fraktionssprecher*innen und Fraktionsvorstand (V.i.S.d.P.),
Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
Telefon: 030/90298-2590
Mail: fraktion-xhain[at]gruene-berlin.de
Web: gruene-xhain.de
Redaktion des Newsletters: Katharina Buri