Politik ist manchmal ein hartes Geschäft. Der grüne Mitgliederentscheid. Foto: C. Könneke
Am Samstag, den 08. Juni fand in unserem Kreisverband der Grüne Mitgliederentscheid statt. In einem basisdemokratischen Verfahren entschieden über 50 Aktive so über die neun wichtigsten Projekte, die wir in der Regierung zuerst anpacken wollen. Anschließend starteten wir gemütlich in den Wahlkampf.
Der letzte Samstag war ein grüner Tag. Nach einem Frauenfrühstück, bei dem sich alte und neue Häsinnen austauschen und netzwerken konnten, haben wir Grüne Xhain den Mitgliederentscheid vor Ort durchgeführt. In diesem basisdemokratischen Verfahren tagten wir als einer von 315 Kreisverbänden gleichzeitig und legten so unsere neun „Herzensprojekte“ fest, die wir im Falle einer Regierungsbeteiligung als erstes angehen wollen. In den Feldern Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit und Moderne Gesellschaft konnte jedes Mitglied drei Stimmen vergeben, zusätzlich gab es eine Joker-Stimme.
In mehreren Weltcafés diskutierten wir die einzelnen Projekte durchaus kontrovers. Unsere Mitglieder gaben ein klares Plädoyer ab für bezahlbaren Wohnraum, für eine erleichterte Einbürgerung, gegen Rüstungsexporte zulasten von Menschenrechten. Aber auch die Energiewende in Bürger*innenhand und das Ende der Massentierhaltung war uns wichtig. Aber natürlich sind auch die anderen Themen nicht unwichtig. Sie alle haben es als Schlüsselprojekte ins Wahlprogramm geschafft und wir werden nach der Wahl an der Umsetzung von allen Projekten arbeiten. Nach der Diskussion stimmten wir uns bei einem gemütlichen Zusammensein auf den Wahlkampf ein. Hans Christian Ströbele erzählte von den vergangenen Wahlen und lud uns alle ein, dieses Jahr wieder mit ihm für ein tolles Ergebnis zu werben – und dabei auch sehr viel Spaß zu haben. Dass es durchaus Spaß machen kann, zeigte Heidis Präsentation der schönsten Bilder aus den letztem Wahlkampf. Wenn ihr euch einbringen wollt, könnt ihr das zum Beispiel in unseren Kiezteams machen. Es gibt drei Teams für Kreuzberg, zwei für Friedrichshain und ein Team für Prenzlauer Berg Ost. Daneben gibt es auch ein Team für den Online-Wahlkampf und eine Aktions-Gruppe, die sich nette Aktionen und Gimmicks ausdenken wird. Wenn ihr mitmachen wollt, meldet euch am Besten bei unserem Wahlkampfmanager Torben Wöckner (torben.woeckner@gruene-xhain.de).
Die Ergebnisse des Mitgliederentscheids konkret
Energiewende und Ökologie
- Projekt 1 – 100% Erneuerbare Energien – für eine faire Energiewende in Bürgerhand
- stimmengleich Projekt 8 – Massentierhaltung beenden – ein neues Tierschutzgesetz für artgerechte Haltung
- Projekt 5 – Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität
Gerechtigkeit
- Projekt 33 – Bezahlbares Wohnen ermöglichen – soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierter Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammendenken
- Projekt 18 – Staatsverschuldung abbauen – Vermögensabgabe einführen
- Projekt 20 – Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen
Moderne Gesellschaft
- Projekt 49 – Einbürgerung erleichtern – Rechte von Asylbewerber*innen stärken
- Projekt 57 – Keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten – ein Rüstungsexportgesetz beschließen
- Projekt 51 – die Hälfte der Macht den Frauen – eine verbindliche Quote einführen