Presseerklärung von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe.

Senat und Veolia für Offenlegung der Privatisierungsverträge

Heidi Kosche, MdA und Mitglied im Wirtschaftsauschuss, erklärt:

Mit stetig steigenden Wassertarifen und – wie jetzt ein Gutachten im Auftrag der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge zeigt – überteuerten Abwasserpreisen kommt die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) die BerlinerInnen immer teurer zustehen.

Die Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ kämpft für die Offenlegung der Privatisierungsverträge und sammelt seit Frühsommer 2007 Unterschriften für einen Antrag auf ein Volksbegehren „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Gestern bekräftigte nun auch Wirtschaftssenator Wolf für den Senat das Anliegen, die Verkaufsverträge offen zu legen. Damit sind zwei von drei Eigentümern der BWB bereit, mit der seit 1999 währenden Geheimhaltung zu brechen und vor den BerlinerInnen darzulegen, wie die Vertragskonditionen sind. Dann könnten Fachexperten endlich die Verträge prüfen und Überlegungen angestellt werden, ob diese Verträge Bestand haben. Am vergangenen Wochenende hatte sich überraschend der Sprecher von VEOLIAWASSER, einem der privaten Eigner, für eine Offenlegung eingesetzt.

Die Vertragbedingungen für die privaten Anteilseigner, vor allem der unabhängig vom Gewinn vertraglich festgelegte Profit, sind seit dem Teilverkauf der BWB kritisiert worden. Ebenso die Folgen: Die Wasserpreise steigen, während gleichzeitig die Investitionen in die BWB sinkenden. Außerdem gingen mindestens 2.000 Arbeitsplätzen rund um und in den Berliner Wasserbetrieben verloren.

Heftige Kritik löste auch der jüngste Skandal Anfang Oktober aus, als der Senat ankündigte, 270 Millionen Euro aus dem Stammkapital der BWB zu entnehmen, um die Kosten des verlorenen Prozesses zur Regenwasserreinigung zu begleichen. Danach muss aber auch den privaten Anteilseignern VEOLIA und RWE zusammen fast die gleiche Summe ausgezahlt werden, da sie sonst die Mehrheit an den BWB halten würden. Mit den fast 270 Millionen Euro bekommen sie ca. 15 Prozent ihres damaligen Kaufpreises zurück!

(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus – Berlin