Im aktuellen Streit um die Haushaltsnotlagen der Berliner Bezirke mit Thilo Sarrazin (SPD) wendet sich das Parlament in Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit einem „11 Punkte Rettungsplan“ an Senat und Abgeordnetenhaus. In der gestrigen Sondersitzung des Bezirksparlaments beschlossen die Politiker mit großer Mehrheit einen Antrag von Linken und Grünen, der mit einem Katalog von 11 Forderungen das Kaputt-Kürzen der Berliner Bezirke stoppen will.
„Mit diesem parteiübergreifenden Rettungsplan wollen wir nach harten Jahren des Kürzens die Arbeitsfähigkeit der Berliner Bezirke wiederherstellen“, sagt Manuel Sahib, grüner Fraktionsvorsitzender im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg. Wenn Senat und Abgeordnetenhaus nicht auf die Forderungen eingingen, könnten die Bezirke zukünftig noch weniger Aufgaben für ihre Bürger erfüllen. „Dann wäre eine Schließungswelle in allen Teilen der Infrastruktur der Bezirke die Folge – angefangen bei sozialen Projekten über Bibliotheken bis hin zum Bereich Kinderschutz“, sagt Sahib.
Inhaltlich kritisieren die Bezirkspolitiker in der Debatte im Plenum neben den Kürzungen bei Zuwendungen und Personal auch prinzipiell die Eingriffe des Senats in die Globalhaushalte der eigenständigen Bezirke. Außerdem müsse zukünftig das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt!“ gelten, damit die Kontrolle von Umweltzone und ichtraucherschutz nicht auf Kosten anderer Bereiche geht.
Hintergrund: Wegen drastischer Haushaltsnotlagen streiten sich die Berliner Bezirke seit Monaten mit dem Finanzsenator. Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg will – wie viele andere Bezirke auch – beim Kaputt-Kürzen nicht weiter mitmachen und lehnte es daher Mitte September ab, die drastischen Kürzungsvorgaben des Berliner Senats im eigenen Haushalt umzusetzen. Die Folge: Die Bezirksverordneten stimmten mit großer Mehrheit und gemeinsam mit der grünen Fraktion gegen einen Haushaltplan für die Jahre 2008 und 2009.