Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt:
Die Überwachung des Berliner Sozialforums durch den Berliner Verfassungsschutz harrt weiterhin ihrer lückenlosen Aufklärung. Entgegen der Zusage von Innensenator Körting auf der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 29. Juni 2006 haben die von der rechts-widrigen Überwachung Betroffenen bisher keine Akteneinsicht erhalten. Obwohl ausdrück-lich zugesagt wurde, dass allen Antragstellern Akteneinsicht gewährt wird, haben außer Professor Grottian sämtliche Antragsteller bisher lediglich Eingangsbestätigungen erhalten. Da seit der Antragstellung und der Zusage des Innensenators einige Monate vergangen sind, wird sich Innensenator Körting vor dem Ausschuss für Verfassungsschutz am Don-nerstag erklären müssen. Dann wird für jeden erkennbar, ob er zu seinem Wort steht oder wortbrüchig wird. Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass das Sozialfo-rum von insgesamt drei Spitzeln des Verfassungsschutzes überwacht wurde, liegt die Vermutung nahe, dass die Zurückhaltung des Innensenators auf dem Schutz dieser Quel-len beruht. Bündnis 90/Die Grünen werden jedenfalls weiterhin auf der vollständigen Aufklärung der Überwachung des Berliner Sozialforums beharren, denn es kann nicht angehen, regie-rungskritische Gruppen rechtswidrig vom Verfassungsschutz bespitzeln zu lassen und die Aufklärung zu verhindern.