Kältehilfe – wie ist der Stand der Dinge?

DS/0573/IV

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist die momentane Auslastung der Einrichtungen der Berliner Kältehilfe im Bezirk bzw. wo gibt es Engpässe?

2. Sind bereits Menschen wegen Kapazitätsmangel oder anderen Gründen weggeschickt worden? Wenn ja, wie viele in welchen Einrichtungen und welche Personengruppen waren besonders betroffen?

3. Sind die Überbelegungen, von denen Frau Gühne von der GEBEWO letzte Woche gesprochen hat (www.tagesspiegel.de/berlin/aufrufder-kaeltehilfe-notplaetze-fuerfamilien- fehlen/7671714.html), in diesem Jahr besonders gravierend und wenn ja, warum?

Nachfragen:

1. Ist das Bezirksamt der Auffassung, dass es genügend Plätze gibt, die nur Frauen zur Verfügung stehen, insbesondere solchen mit Kindern?

2. Was unternimmt das Bezirksamt, um wohnungslosen Familien eine Unterkunft zu verschaffen, wozu die Berliner Kältehilfe letzte Woche aufgerufen hat?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

Zu Frage 1:

Ich gebe Ihnen im Anschluss die Statistik, die die GEBEWO als Koordination für die Kältehilfe im Land Berlin uns Anfang der Woche übermittelt hat. Zu unserem Bezirk, Stand Dezember 2012: Im Bezirk gab es im Dezember 2012 regelmäßig 110 Plätze Notübernachtung, davon 19 Plätze für Frauen. Die Auslastung lag im Dezember durchgängig bei 100% in drei Notübernachtungen, auch darüber, 100% bis zu 111%.

Zu Frage 2:

Uns ist auf Nachfrage von gestern zu heute übermittelt worden, dass in drei Einrichtungen monatlich im Dezember 12 Menschen in andere Einrichtungen weitervermittelt wurden. In zwei Einrichtungen, das sind dann die mit der Überbelastung, wurden Menschen nicht weitervermittelt, sondern die Kapazitätsgrenzen überschritten. Eine dieser Einrichtungen ist die Frauennotunterkunft.

Es ist also nach dem, was uns auf Nachfrage übermittelt wurde, keine Frau weggeschickt worden. Wir haben mit dem Träger, der Frauenübernachtungsplätze anbietet, Gespräche aufgenommen, um die finanzierte Kapazität um weitere fünf Plätze zu erhöhen.

Zu Frage 3:

Während von einigen Notübernachtungen die dargestellte Entwicklung bestätigt wurde, kamen bei anderen keine Frauen oder Familien mit Kindern an. Von den Einrichtungen wird bezweifelt, dass die Versorgung von obdachlosen Familien im Rahmen der Kältehilfe die adäquate Hilfeform ist. Das Bezirksamt teilt diese Einschätzung. Eine Notübernachtung in der Kältehilfe ist für Frauen mit Kindern, ist für Familien keine angemessene Unterbringungsmöglichkeit.

Aus den Einrichtungen wurde uns mitgeteilt, dass die zunehmende Zahl hilfesuchender Familien möglicherweise daraus resultiert, dass sich das Kältehilfeangebot noch weiter herumgesprochen hat und im zitierten Artikel heißt es ja auch, dass viele der betroffenen Familien aus Osteuropa eingewandert sind.

Zu Nachfrage 1:

Von der Frauenunterkunft im Bezirk gibt es bisher nicht die Information, dass es über die nun noch geschaffenen und finanzierten fünf weiteren Plätze weiteren Bedarf gibt. Die Entwicklung werden wir gemeinsam im Februar und März miteinander beobachten und ich werde ja zum Ende der Kälteperiode mit den Anbietern der Notunterkünfte im Bezirk dann auch wieder ein Auswertungsgespräch haben, um sozusagen die Situation dieses Winters und die Schlussfolgerungen daraus auch dem Land gegenüber thematisieren zu können.

Zu Nachfrage 2:

Ich will da nur darauf verweisen, dass wir, das habe ich schon vorgetragen, im Zusammenhang mit der Einrichtung des Flüchtlingswohnheims in der Stallschreiber Straße uns ausgedungen haben, dass 12,5% der Plätze vom Bezirk belegt werden können und wir haben insbesondere vor, dass wir dort Familien unterbringen wollen, die sich sozusagen in der Organisation des Heimbetriebes mit den Familien, die als Flüchtlinge, als Asylbewerber dort in der Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, auch am besten würden konfliktlos unterbringen lassen.

Wir haben darüber hinaus, das werden wir hier heute, hier im Plenum noch haben, im Bezirksamt noch mal darum gerungen, wie gehen wir mit leeren Immobilien um im Hinblick auf die immer wieder signalisierten Unterbringungsbedarfe und insofern finden Sie in der Vorlage auch wieder den Verweis auf die Not bei der Unterbringung von Familien und dass wir es als Bezirksamt für dringend angebracht halten, dort im Projekthaus auch dafür zumindest einen Anteilplatz bereitzuhalten.

Herr Schemmel:

Ja, erst mal vielen Dank für die Antwort. Es ist jetzt natürlich ein bisschen misslich, dass es sich um Stand Dezember 2012 handelt, weil es ja von Januar ziemlich knackig kalt geworden ist und wir heute eigentlich den ersten doch ziemlich milden Tag haben oder vielleicht den zweiten.

Mich würde noch einmal interessieren, Sie hatten ja darüber gesprochen, dass es durchaus Bemühungen gibt von Seiten des Bezirksamtes, mit der zuständigen Senatsverwaltung auch eine quasi ständige Finanzierung auf die Beine zu stellen, so dass das quasi diese Nach…, so eine Art Basiskorrektur jedes Mal …, so ein bisschen ein Ende hat. Da würde mich der Stand der Dinge interessieren, weil ich glaube mich auch erinnern zu können, dass Sie gesagt haben, dass irgendwann ein Treffen geplant sei, ich glaube im Herbst oder im …, also im späten Herbst. Genau, soweit erst mal.

Herr Mildner-Spindler:

Also zu Ihrer Bemerkung, was die Statistik betrifft, da müssen wir auf das zurückgreifen, was wir von der GEBEWO bekommen und im Hinblick auf die Problemlagen greifen wir dann auf das zurück, was wir im 1:1 meiner Referentin hier, nicht ich, von einem Tag zum anderen im Telefonat, aus den Angeboten in Erfahrung bringen kann. Wir können das aber auch gerne weiter vertiefen im Hinblick darauf, ob es zwischen Dezember 2012 und Januar 2013 eine Entwicklung und noch mal eine dramatische Zuspitzung gegeben hat. Das werden wir mit der Januar- Statistik rein zahlenmäßig vergleichen können und dann vielleicht auch noch mal sozusagen qualitativ über eine Befragung haben der Anbieter.

Im Hinblick auf die Organisation der Kältehilfe, die Finanzierung der Kältehilfe in den bezirklichen Haushalten habe ich bisher immer darauf verweisen müssen und hätte das heute auch wieder müssen, habe allerdings nicht geglaubt, dass es sozusagen zur Aufhellung der nachgefragten Plätze beiträgt. Wenn ich vortrage, wir haben 110 Plätze im Winter 2012, die setzen sich zusammen aus 63 Plätzen, die regulär aus dem Bezirkshaushalt finanziert werden und dazu noch mal 39 Plätze, die über eine Basiskorrektur sozusagen organisiert werden und weiteren Plätzen, die wir in enger Absprache zwischen Bezirk und den Einrichtungen zusätzlich geschaffen haben.

Insofern habe ich gesagt in der Gänze und nicht unterschieden nach den Finanzierungsformen, haben wir im Winter 2012 / 2013 110 Plätze.

Was wir anstreben ist, dass wir zukünftig diese 110 Plätze als regelfinanzierte Plätze aus dem Bezirkshaushalt darstellen können, ohne alljährlich mit den beteiligten Senatsverwaltungen, muss man ja immer sagen, Fachverwaltung und Finanzverwaltung darüber reden zu müssen, gibt es eine Basiskorrekturzusage für den nächsten Winter oder gibt es die nicht. Dann geht der Spielball von Finanzen zurück zur Fachverwaltung und es wird gesagt, für wie viel Plätze braucht ihr denn eine Basiskorrekturzusage, dann wird wieder gesagt, das können wir nicht quantifizieren, da müssen sie die Bezirke fragen. Und so ist das Spiel ja bisher alljährlich und insofern sind wir über die AG Transfersteuerung im vergangenen Jahr dabei geblieben, dass mit dem nächsten Doppelhaushalt es eine Änderung in der Finanzierung geben soll. Das sollten wir uns dann in den Haushaltsberatungen wieder angucken.

Frau Hauser-Jabs:

Meine Frage wäre, ich hatte vor der Teupe, das ist ein Projekt, das es gibt, insbesondere auch für Familien, die unterzubringen, weil die große Frage ist ja, wie kriegt man Kinder unter und Familienstrukturen. Da hatte ich gehört, dass zum Beispiel früher, also wenn wir es hatten, so früher war alles schöner, ja, die Frage früher hätten die Verwaltungsgerichte, wenn es zum Beispiel zu Räumung kam, den Sozialämtern Bescheid gesagt.

Daraufhin konnten die Bezirksämter dann verhandeln, weil die Folgekosten nach einer Räumung natürlich viel höher sind und das Ganze im Wahnsinn endet, wollte ich Sie fragen, haben wir so etwas erlebt? Sagt irgendein Verwaltungsgericht noch Bescheid, wenn irgendeine Familie in diese Situation gerät?

Herr Mildner-Spindler:

Jeder Räumungstitel muss dem Sozialamt angezeigt werden und das ist der Zeitpunkt, wo die soziale Wohnhilfe des Sozialamts anfängt zu unterstützen, Wohnraumverlust zu vermeiden bzw. bei Wohnraumverlust erst mal eine Unterkunft nachzuweisen und zu unterstützen bei der Wiedererlangung von Wohnraum. Genau aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein und melden das immer wieder und mit Nachdruck an. Wir brauchen aufgrund dessen, dass es viel zu wenig nachgewiesene Unterbringungsmöglichkeiten im Land Berlin gibt und die Unterbringungsmöglichkeiten, die es gibt, keine familienadäquaten Unterbringungsmöglichkeiten sind.

Wir brauchen Unterbringungsmöglichkeiten für Familien und da setze ich dann wieder an. Das wollen wir in der Stallschreiber Straße realisieren und, wenn uns das möglich ist, im Projektehaus, zumindest in Teilen auch.

Knut Mildner-Spindler

Friedrichshain-Kreuzberg, den 30.01.2013

Bündnis 90/Die Grünen

Fragesteller: Jonas Schemmel