„Obwohl wir Helme trugen, hatten wir immer noch Angst, dass uns Säure über den Körper geschüttet werden könnte, und jeder Schritt war von Angst erfüllt. Die Stadt, in der wir geboren wurden und in der wir so viele Erinnerungen gesammelt hatten, verwandelte sich für uns in ein großes Gefängnis.“
Samane

Am 25. Juni fand im Refugio in Berlin-Neukölln ein bedeutender Themenabend statt, der sich mit der bedrückenden Realität der Frauen im Iran auseinandersetzte. Unter dem Titel „Der Krieg gegen die Frauen im Iran – Wie der Terror der Sittenpolizei dem Mullah-Regime die Macht erhalten soll“ versammelten sich FLINTA*-Personen zu einer tiefgehenden Diskussion.

Der Abend begann mit einer Erinnerung an Jîna Mahsa Amini, deren tragischer Tod durch die sogenannte Sittenpolizei weltweit Entsetzen auslöste und das brutale Vorgehen gegen Frauen im Iran verdeutlichte. Die Veranstaltung, organisiert in Zusammenarbeit mit Echo.Iran, beleuchtete nicht nur die Unterdrückung, sondern auch den bemerkenswerten Widerstand der Frauen gegen das repressive Regime.

In einer beeindruckenden Präsentation von Echo.Iran wurden verschiedene Aspekte der systematischen Diskriminierung von Frauen im Iran beleuchtet. Es wurde detailliert auf die systematische Unterdrückung von Frauen auf allen Ebenen eingegangen: Von der Zwangsverschleierung, die Frauen zwingt, sich zu verhüllen, bis hin zu erschreckenden Fällen von Säureangriffen und bewussten Verstümmelungen, bei denen Frauen das Augenlicht genommen wird. Frauen wie Samane kamen auf der Bühne zu Wort und schilderten eindrücklich und bewegend ihre eigenen, teilweise traumatisierenden Erlebnisse im Iran.

„Im Herbst 2014 rief Tabatabaei Nejad, der Vertreter des Obersten Führers der Islamischen Republik in Isfahan, bei einem Treffen mit Militär- und Sicherheitsbeamten schamlos dazu auf, ein unsicheres Umfeld für Frauen zu schaffen, die sich nicht nach den Wünschen der Behörden der Islamischen Republik kleiden. Schon kurz darauf kam es im Herbst 2014 zu einer Reihe von Säureanschlägen in Isfahan, bei denen mindestens vier unschuldige Mädchen aus meinem Land dazu verurteilt wurden, den Flammen des von einem faschistischen Mullah entfachten Hasses zum Opfer zu fallen“
(Samane)

Die gesetzliche Lage im Iran hat sich derart verschlechtert, dass das Strafmaß für Gewalt und Mord an Frauen herabgesetzt wurde. Gleichzeitig sind Mädchen bereits ab neun Jahren strafmündig und können ab 13 Jahren verheiratet werden. Die Einschränkungen für Frauen im öffentlichen Leben sind nach wie vor gravierend. Frauen dürfen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens nicht aktiv teilnehmen – sei es beim Fahrradfahren, Baden, in staatlichen Berufen, öffentlichen Ämtern oder dem Besuch von Stadien. Auch die Kleidervorschriften haben sich weiter verschärft. So steht eine Gesetzesänderung bevor, die den Hijab als Pflicht für eine korrekte Verschleierung festschreiben soll.

Die Diskussionen führten zu einer klaren Forderung an die deutsche Bundespolitik: Eine Wende in der Iran-Politik ist dringend notwendig! Die bisherige Beschwichtigungspolitik hat dem Regime lediglich Zeit verschafft, ohne echte Zugeständnisse zu erzielen. Es wurde betont, dass eine neue Strategie erforderlich ist, um Wandel und Besserung im Iran zu erreichen. Diese Politik muss akzeptieren, dass Verhandlungen und Verträge mit dem Regime gescheitert sind.

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist die Initiierung einer Fact-Finding-Mission zu Iran, ein unabhängiges Komitee zur Untersuchung der Menschenrechtslage im Iran, das im November 2022 auf Initiative Deutschlands und Islands durch den UN-Menschenrechtsrat ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren.

Der Themenabend endete mit dem Appell an die deutsche Außenpolitik, sich für die bedingungslose Freilassung politischer Gefangener und den sofortigen Stopp der Hinrichtungen im Iran einzusetzen. Es wurde betont, dass Unterdrücker des iranischen Volkes keine Bühne in internationalen Gremien erhalten dürfen und dass Geflüchtete aus dem Iran hier in Sicherheit und ohne die Angst vor Abschiebungen leben können müssen. Die wirtschaftlichen Beziehungen mit allen der Islamischen Republik verbundenen Organen sollten beendet und der Zugang der Terroristen zu Finanzquellen gestoppt werden. Weiterhin ist es wichtig, den freien Zugang zum Internet für das iranische Volk zu unterstützen und die Revolutionsgarde (IRGC) auf die Terrorliste zu setzen.

Die Veranstalter*innen planen bereits weitere Initiativen und laden alle Interessierten ein, sich an der Bewegung für Frauenrechte im Iran zu beteiligen. Dieser Themenabend war ein wichtiger Schritt in der Sensibilisierung für die Frauenrechtslage im Iran und stellte ein bedeutendes Forum für den Austausch und die Vernetzung dar.