Mündliche Anfrage von Pascal Striebel zur BVV am 29. Mai 2024
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Bedeutung hat der Karneval der Kulturen (KdK) für den Bezirk?
2. Welche (direkte und indirekte) Förderung(en) erhält der KdK durch Land und Bezirk?
3. Welche Anträge müssen, gestellt bzw. welche Genehmigungen und Nebenbestimmungen müssen erteilt werden, damit der KdK auch in diesem Jahr sicher und auch im Hinblick auf die Interessen von Nachbar*innen und Umwelt bzw. Grünflächen erfolgreich durchgeführt werden kann?
Beantwortung: BezStRin Frau Gerold
zu Frage 1: In unserem Bezirk, in dem der Anteil an Personen mit Migrationsgeschichte bei etwa 48% liegt, ist der Karneval Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft. Der Karneval der Kulturen trägt zur weltoffenen und transkulturellen Identität der Stadt und unseres Bezirks bei und ist darüber hinaus auch zum touristischen Anziehungspunkt geworden.
Entstanden als Reaktion auf rassistische Übergriffe in den 90er Jahren ist der Karneval der Kulturen ein Statement gegen Rassismus und Ausgrenzung und nach 25 Jahren auch eine postmigrantische Tradition und kostbares Allgemeingut Berlins, kostbares Allgemeingut auch unseres Bezirks und das Bezirksamt teilt ausdrücklich die Werte, für die der Karneval der Kulturen nach Aussage der Veranstalterin stehen soll, für eine freie, faire, friedliche, nachhaltige und vielfältige Gesellschaft.
zu Frage 2: Dem Karneval der Kulturen werden durch das Bezirksamt per Bezirksamtsbeschluss, den wir vor kurzem gefasst haben im Bezirksamt, keine Gebühren sowie auch …, also keine Gebühren, zum Beispiel keine Sondernutzungsgebühren auferlegt. Da beträgt die Ersparnis für die Veranstalterin rund 30.000 EUR. Nach hiesigem Kenntnisstand stehen der Piranha Arts AG, die Veranstalterin des Karnevals der Kulturen jährlich 1,5 Mio. EUR aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Weitere Informationen über die Einnahmen und Ausgaben der Veranstalterin zum Karneval der Kulturen liegen nicht vor.
Das Bezirksamt bindet für jeden Karneval der Kulturen erhebliche Personalkapazitäten zur Vorbereitung und Abwicklung der Veranstaltung. Die sehr großen Teilnehmer*innenzahlen stellen hohen Anforderungen an die Nutzung der Infrastruktur. Die bestehende Infrastruktur ist nicht dafür ausgelegt, als zentraler Festplatz zu dienen, sondern vorzugsweise dem Verkehr, also dem Straßenland und der Erholung der Bevölkerung in den Grünanlagen und deshalb erfordert die Vorbereitung für die Durchführung des Straßenumzugs und auch des Straßenfestes innerhalb der bestehenden Infrastruktur, erfordert das sehr umfangreiche Vorbereitungen, auch innerhalb des Bezirksamtes.
Das Bezirksamt erkennt aber, wie ich ja eben schon ausgeführt habe, die Bedeutung des Karnevals der Kulturen und unterstützt daher bestmöglich die Veranstaltung und die dahinterstehenden Werte.
zu Frage 3: Es sind Sondernutzungsanträge für Grünflächen und Straßen zu stellen. Ergänzend hierzu sind Anträge im Bereich der Umweltverwaltung zu stellen. Belange der Feuerwehr und der Polizei sind zu berücksichtigen. Die BVG ist in die komplexen Erarbeitungsprozesse für die Genehmigungen eingebunden. Neben dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist auch das Bezirksamt Neukölln von der Veranstaltung betroffen, hier zum Beispiel auch aufgrund der Auswirkungen für die Grünanlage Hasenheide.
Da die Veranstaltung auch übergeordnetes Straßenland betrifft, hat die Senatsverwaltung MVKU die Federführung für die Erteilung der Genehmigungen. Lediglich die Genehmigungen der Sondernutzung in der Grünanlage Blücherplatz wird alleine vom Bezirksamt erstellt.
Diesbezüglich und auch in Bezug auf die Mitteilung der Anforderungen des Bezirkes, für die die Genehmigungsbehörde der Senatsverwaltung bestehen derzeit leider erhebliche Abstimmungsprobleme mit der Veranstalterin, insbesondere zur finanziellen und Sicherheitsaspekten bei der Umsetzung der Veranstaltung.
Dies betrifft Themen wie Kaution, Abbau von Protektionselementen im Straßenland, Pflasterprotokolle, die zu erstellen sind sowie die Aufstellung kostenloser Besucher*innentoiletten als eine Auflage des Bezirkes während der Veranstaltung sowie, das erwähne ich der Vollständigkeit halber, auch wenn es das Bezirksamt Neukölln betrifft sowie die Auflage des Bezirksamtes Neukölln, die Hasenheide abzuzäunen und zu beschildern.
Nach meiner Auffassung sind diese Auflagen allerdings dringend erforderlich, um die Sicherheit der Teilnehmer*innen wie auch die Besucher*innen zu gewährleisten sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Veranstaltung für alle Beteiligten einschließlich der Anwohner*innen ein angenehmes Ereignis ist und nicht durch Beschädigungen an öffentlichen Anlagen, Vermüllung und sonstigen Hinterlassenschaften zum Ärgernis wird. Die dafür erforderlichen Kosten sind hierbei nachrangig zu bewerten.
Und ich möchte auch noch mal wiederholen, dass das Bezirksamt der Veranstalterin die Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren erlassen wird. Das haben wir beschlossen und dazu ist das Bezirk-samt nicht verpflichtet, aber ich möchte auch noch mal auf die eingangs ausgeführten Werte und Prinzipien, auch Historie der Veranstaltung zu sprechen kommen. Diesen Beschluss haben wir auch sehr gerne gefasst und finden das auch nach wie vor absolut sinnvoll, dieses Fest dementsprechend auch zu unterstützen.
Das spricht allerdings …, trotzdem komme ich auf diese angeführten Probleme an der Stelle zu sprechen und möchte auch deshalb darüber informieren, dass ich mit dem Kollegen Wiedermann aus Neukölln, meinem Stadtratskollegen, auch die Senatorin angeschrieben und zu einem gemeinsamen Ter-min eingeladen habe. Ich habe ja gerade ausgeführt, dass die Genehmigungsveranstaltung für das übergeordnete Straßenland auch von der Senatsverwaltung erteilt wird aus diesem Grunde und weil ich möchte, dass wir eben auch zu einer Lösung der bestehenden Divergenzen kommen.
Der Karneval der Kulturen hat eine enorme Bedeutung für den Bezirk und für Berlin und der ist aus dem jährlichen Terminkalender nicht mehr wegzudenken und deshalb versucht das Bezirksamt alles, um die Veranstaltung wie gewohnt stattfinden zu lassen.
Herzlichen Dank.