Initiativen und Anwohnende vor Ort machen sich große Sorgen wegen des geplanten Umbaus des Karstadts am Hermannplatz. Sie sorgen sich vor Gentrifizierung und steigenden Mieten – und sehen die kleinteilige Gewerbestruktur im Kiez durch die Pläne des Signa-Konzerns in Gefahr.

Auch aus diesem Grund hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit dem grünen Baustadtrat Florian Schmidt die Pläne abgelehnt, worauf dem Bezirk die Zuständig durch den damaligen Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) entzogen wurde. Das war ein großer Fehler, denn die Verwaltung seines Nachfolgers Andreas Geisel (SPD) hat Anfang März den Aufstellungsbeschluss für das hoch umstrittene Projekt unterschrieben. Dabei ist noch immer nicht ganz klar, was der österreichischen Großinvestor René Benko mit Signa dort eigentlich alles ändern will und wie es am Ende aussehen soll.

 

Was will der Signa-Konzern?

Vorbild für den Umbau ist das alte Gebäude von 1929 mit zwei hohen Türmen an den Ecken. In einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus 2020 erklärte Signa, die Nutzfläche von 67.000 Quadratmetern um 10 bis 20 Prozent zu erhöhen. Nun kam durch eine schriftliche Anfrage an den den Senat raus: Signa will insgesamt über 107.000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche. Die Abweichung wird damit erklärt, dass die Untergeschosse zuvor nicht angegeben wurden von Signa – obwohl Karstadt sie bereits bisher als Verkaufsfläche nutzt.

 

Nicht hinter die Vereinbarungen zurückfallen

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und Linke auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Karstadt-Umbauplänen verständigt. Umso wichtiger ist, dass im weiteren Verfahren nicht hinter die Vereinbarung zurückgefallen wird. Vereinbart ist, dass eine Weiterentwicklung aus dem Bestand heraus erfolgt. Und wörtlich: „Hierbei wird eine städtebaulich verträgliche, sich in die Umgebung integrierende Planung verfolgt, an der die Stadtgesellschaft beteiligt wird.“

Es bleibt fraglich, wie die von Signa gewünschte Baumasse am Hermannplatz städtebaulich verträglich funktionieren kann. Das Bebauungsplanverfahren muss deshalb offen geführt werden, sodass auch Reduzierungen der Baumasse weiterhin möglich sind.

 

Ergebnisoffener Planungsprozess und Beteiligung

Es darf keine Vorfestlegungen geben und wir brauchen einen ergebnisoffenen Planungsprozess, der auf die Ergebnisse eines transparenten und verbindlichen Beteiligungsverfahrens – welches noch einzurichten ist – Rücksicht nimmt. Bisher gänzlich offen ist auch, wie das angekündigte Masterplanverfahren aussehen soll, welches auch das Umfeld des Karstadts betrachten soll. Klar ist, dass es sich beim Platz und den angrenzenden Straßen um öffentliches Flächen handelt, die nicht Signa gehören. Somit können mögliche Pläne hierfür auch nicht vom österreichischen Unternehmen gemacht werden. In dem Verfahren wird außerdem zu diskutieren sein, wie ein behutsamer Umbau eine Verdrängung von Nachbarn und vorhandenem Gewerbe aus der Umgebung verhindert werden kann.

 

Julian Schwarze, Mitglied des Abgeordnetenhauses

 

Dieser Artikel erschien zuerst im Stachel, der bündnisgrünen Parteizeitung in Xhain.