Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen aufgenommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg knüpft die Drucksache 339/II von Dezember 1992, 2219/III der Friedrichshain vom Januar 1999 sowie an die DS 278/I vom März an und lehnt weiterhin grundsätzlich eine Verlängerung der Bundesautobahn 100 ab.
Die BVV fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der Ausbau der Bundesautobahn 100 gestoppt wird und dass das Bezirksamt im ab Juni laufenden Planfeststellungsverfahren Einwendungen gegen die BAB 100 erheben möge.
Die BVV fordert über das Regionalmanagement „Media Spree e.V.“ die (Groß)Investoren auf, die ablehnende Haltung gegenüber der Autobahnverlängerung bei ihren Ansiedlungen, sowie bei weiteren Planungen und Aktivitäten zu berücksichtigen und nicht mit einer Autobahnanbindung zu werden.
Die BVV fordert das Bezirksamt auf sich beim Senat und der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass die schienengebundenen öffentlichen Verkehrsangebote, für die Abwicklung der zu erwartenden touristischen Verkehrsströme, im Spreeraum gestärkt werden.
Die BVV fordert das Bezirksamt auf sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass für den Spreeraum ein integriertes Verkehrskonzept erstellt wird, um auf die laut dem GRI-Gutachten in den nächsten Jahren verdoppelnden Verkehrsströme unter ökologischen und gesundheitlichen Gesichtspunkten reagieren zu können.
In Auftrag gegebene Verkehrsgutachten sollten grundsätzlich untersuchen, inwiefern vorhandene und /oder neu entstehende Kfz-Verkehre minimiert werden können.