Keine Autobahn nach Friedrichshain-Kreuzberg

Berlin soll um eine Attraktion reicher werden: Im Osten der Innenstadt wird momentan der teuerste Autobahnabschnitt der Republik geplant. 420 Millionen Euro Steuermittel will der Bund für das 3,2 Kilometer lange Teilstück der A 100 aufwenden. Berlin trägt die Planungskosten, die offiziell auf weitere 36,5 Millionen Euro geschätzt werden. Zusätzlich kann man dann großräumig rund um die neue Anschlussstelle Treptower Park einen der vermutlich hartnäckigsten Dauerstaus des Landes besichtigen. Gelingt es nicht, den Ausbau zu verhindern, wird dort nichts mehr stattfinden, das noch als Verkehrsfluss bezeichnet werden kann. Auch Friedrichshain-Kreuzberg wird dabei auf seine Kosten kommen. Der Verkehr in Richtung Innenstadt wird hauptsächlich über die bereits heute stark befahrene Schlesische Straße und über die Elsenbrücke abfließen. Das Planfeststellungsverfahren läuft und nach neuster Ankündigung des Senats können ab Juni die Ausbaupläne eingesehen und Einwendungen durch Bürgerinnen und Bürger erhoben werden.

Geht es nach den Vorstellungen des Senats, dann soll 2010 mit dem 16. Bauabschnitt der A 100 vom Dreieck Neukölln bis zur Anschlussstelle am Treptower Park begonnen werden. Nach voraussichtlich sechs Jahren Bauzeit würde sich der Asphaltstreifen größtenteils sechs-, manchmal auch achtspurig, quer durch die Kleingärten am Mergenthalerring bis zum Einkaufszentrum Treptower Park ziehen. Dort würde er zwischen Bahndamm und Einkaufszentrum austreten und seine prognostizierten 60.000 Autos pro Tag in das vorhandene Straßennetz entlassen. Neben den riesigen Kosten werden der Autobahn etwa 300 Kleingärten, vier Wohnhäuser mit 200 Wohnungen in der Beermannstraße und mehrere Gewerbetreibende weichen müssen. Dazu kommen noch höhere Belastungen mit Lärm, Abgasen und Feinstaub als bisher. Deshalb wurde die geplante weitere Trasse (Bauabschnitt 17) in Richtung Frankfurter Allee vorausschauend nicht in die Umweltzone einbezogen.

Während der Bauarbeiten rechnet der Senat mit 40 Wochenendsperrungen des S-Bahnringes sowie einer sechswöchigen Totalsperrung während der Sommerferien. So bekommen auch die Nutzer des ÖPNV etwas für die vielen Steuergelder. Mit einer nachhaltigen Verkehrsplanung hat der Neubau nichts zu tun. Selbst das erklärte Ziel des Senats, die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten, scheint äußerst zweifelhaft. Denn was ist diese Autobahn anderes, als eine Einladung für BesucherInnen der Innenstadt und der soeben neu gebauten O2-Arena, mit ihren Autos direkt weiter in die City zu fahren? Warum sollte man einmal am Treptower Park angekommen für die letzten paar Meter in die Öffentlichen umsteigen?

Widerstand formiert sich Es gibt jedoch erheblichen Widerstand gegen den Autobahnbau. Seit längerer Zeit engagiert sich die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) gegen dieses Vorhaben und informiert Bürgerinnen und Bürger über seine Auswirkungen. Zuletzt auf einer vom Wahlkreisabgeordneten Dirk Behrendt für die bündnisgrüne Fraktion organisierten Veranstaltung im Rudolfkiez, die sehr gut besucht war. Bündnis 90/Die Grünen sind die einzige Fraktion im Abgeordnetenhaus, die sich gegen einen Bau weiterer Autobahnen in der Innenstadt aussprechen. Ein Antrag von Claudia Hämmerling, unserer verkehrspolitischen Sprecherin, der den Senat aufforderte, die Planungen einzustellen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Nun kommt es auf Bürgerinnen und Bürger an, dem Senat durch ihre konkreten Einwendungen im Planfeststellungsverfahren klarzumachen, dass der weitere Ausbau des Stadtringes weder erwünscht, verkehrspolitisch sinnvoll, noch unter gesundheitlichen und ökologischen Aspekten betrachtet akzeptabel ist. So sieht das übrigens auch der wissenschaftliche Beirat des Senats, der eine ökologische und soziale Ausrichtung der aktuellen Planungen, wie im Stadtentwicklungsplan gefordert, nicht zu erkennen vermag. Andreas Weeger