Keine Chance für Korruption durch grüne Initiative

Keine Chance für Korruption durch grüne Initiative

Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zur Korruptionsbekämpfung:

Skandale von Hillenberg über Mövenpick bis Rüttgers zeigen, dass mehr getan werden muss, um bereits dem Anschein der Käuflichkeit von Politik entgegenzuwirken. Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung entschieden, Korruption mit glasklaren Regelungen und Sanktionen entgegenzutreten.

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes und einem Antrag für eine Bundesratsinitiative will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Interessenverquickungen zwischen Politik und Wirtschaft aufdecken und Korruption sanktionieren.

Es ist nicht einzusehen, warum die Verhaltensregeln im Berliner Abgeordnetenhaus bislang weiter gefasst waren als im Bundestag. Während dort z.B. Angaben zur Höhe der Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlicht werden müssen, ist dies im Landesparlament bisher nicht vorgeschrieben. Und während dort hohe Ordnungsgelder bei Verstößen gegen Verhaltensregeln fällig werden, sieht das Berliner Abgeordnetengesetz bisher keine Sanktionen vor. Das muss sich ändern.

Näheres dazu auf der Homepage der Berliner Grünen.