DS/1173/IV Mündliche Anfrage
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Von Gewerbemieter*innen aus der Kreuzberger Oranienstraße sind zunehmend Berichte über einen gestiegenen Verdrängungsdruck durch Mieterhöhungen zu hören, insbesondere die gewerblichen Nutzungen in den Höfen sollen betroffen sein. Was ist dem Bezirksamt dazu bekannt?
Die „Kreuzberger“ oder auch „Berliner Mischung“ ist nicht nur in der Oranienstraße bedroht. Alteingesessene Gewerbemieter*innen können sich in vielen Fällen die gestiegenen Mieten nicht mehr leisten. Insbesondere bei auslaufenden Verträgen bzw. bei Eigentümerwechsel wird dies für die Gewerbemieter*innen zum existenziellen Problem. Und die Ausgangslage für die Gewerbemieter*innen ist schlecht. Es gibt für Gewerbemieten keinen Mietspiegel. Die Gewerbemiete ist frei verhandelbar.
Die IHK veröffentlicht jährlich einen „Orientierungsrahmen Gewerbemieten“ und informiert darin über die preisliche Entwicklung am Markt. Die letzte Veröffentlichung erfolgte im Jahr 2013. An begehrten Standorten, und dazu zählt Friedrichshain-Kreuzberg, sind die Mieten überdurchschnittlich gestiegen. Dies betrifft insbesondere Einzelhandelsmieten inklusive Gastronomieflächen. Diese haben sich in den letzten 5 Jahren um rund 28 % erhöht.
Je nach Lage und Größe liegen die Ladenmieten zwischen 10 und 350 Euro pro Quartratmeter. Die Miete ist für kleine Einzelhandelsunternehmen mit dem Focus der „örtlichen Versorgung“ nicht erschwinglich und auch für Gastronomiebetriebe oft eine Herausforderung. Auch die Mieten für Büro, Praxis und Dienstleistung sind leicht steigend. Ursache hierfür ist eine seit Jahren steigende Nachfrage. Wobei der Focus auf die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg gerichtet ist.
2. Trifft es zu, dass in letzter Zeit der Investor Berggruen in der Oranienstraße vermehrt
Häuser aufgekauft hat?
Hierzu liegen keine Informationen vor.
Auf dem Immobilienportal der Berggruenholding stehen zurzeit zwei Gewerbehöfe:
o Oranienstr. 25, 10999 Berlin
o Oranienstr. 185, 10999 Berlin
(http://www.berggruenholdings.de)
3. Welche Möglichkeiten hat bzw. sieht das Bezirksamt, um die bestehenden Gewerbemieter*innen vor Verdrängung zu schützen und die sprichwörtliche Kreuzberger Mischung aus Gewerbe und Wohnen zu schützen?
Dass die Berliner Mischung erhaltenswert ist, wurde bereits im Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe 2011 festgestellt. Darin heißt es:
„Die für Berlin typischen Gewerbehöfe in der engen Mischung mit Wohnen sind insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg sehr ausgeprägt.“
In ihrer Summe sind die Standorte von gesamtstädtischer Bedeutung und sollen so weit wie möglich gesichert werden. Da es sich um „eingestreute“ Standorte handelt, ist es kaum möglich diese planungsrechtlich zu sichern.
Ein großer Anbieter von Gewerbeflächen ist die Gewerbesiedlungs-Gesellschaft mbH (GSG.) Sie betreibt im Ortsteil Kreuzberg 20 Gewerbehöfe – 4 davon in der Oranienstraße. Auf Nachfrage hat sie uns folgendes mitgeteilt:
„Die GSG hat alleine schon aufgrund ihrer Historie ein Interesse, die Kreuzberger Mischung zu erhalten, versteht sie sich doch seit fast 50 Jahren als Partner des Mittelstandes und auch als Partner des Bezirkes Kreuzberg-Friedrichshain.
Unsere Bestrebungen fokussieren sich dabei nicht nur auf die Mischung Wohnen / Gewerbe sondern auch auf die Zusammensetzung der unterschiedlichen Gewerbemieter. Der Markt und die Nachfrage nach Mietflächen haben sich in Kreuzberg deutlich verändert. Die GSG ist in ihrem Managementansatz bemüht, von steigenden Marktmieten zu profitieren, ohne dabei die bestehende Mieterstruktur wesentlich zu verändern. Dies wird von uns auch umgesetzt.
So wurde eine Vielzahl von Mietverträgen – insbesondere in der Oranienstraße – mit den bestehenden Mietern verlängert (z.B. Central Music in der Oranienstraße 188 als etablierter Plattenladen, der auch weiterhin zu Mieten unterhalb des momentanen Marktniveaus am Standort bleiben wird). Es gibt aktuell keine Pläne für eine Umwandlung von Gewerbe- in Wohneinheiten unsererseits in der Oranienstraße.“
Die bezirkliche Wirtschaftsförderung setzt sich seit Jahren für den Erhalt der wirtschaftlichen Vielfalt ein. Dazu gehören neben Gewerbehöfen auch Gewerbeeinheiten.
Der Gewerbebestand im Sinne eines für die Anwohner*innen attraktiven und ausgewogenen Branchenmixes entwickelt sich in angesagten Lagen in
Friedrichshain-Kreuzberg seit Jahren schleichend in Richtung „Monostrukturen“.
Die Gründe hierfür sind vielfältig.
Das von der Wirtschaftsförderung initiierte Projekt lokal.leben beschäftigte sich seit über zwei Jahren mit dieser Problematik. Im April fand zum Abschluss des Projektes ein berlinweiter Erfahrungsaustausch im Berliner Rathaus statt. Da es bisher kaum rechtliche Möglichkeiten gibt, die Gewerbestruktur nachhaltig zu beeinflussen, sind die Eigentümer*innen Schlüsselakteure. Ein zentraler Ansatzpunkt des Projektes war es, das Bewusstsein für die Vorteile von quartiersverträglichen Gewerbeansiedlungen auf Seiten der Eigentümer bzw. Vermieter stärker zu entwickeln.
Die Wirtschaftsförderung wird sich auch weiterhin dafür einsetzen die bestehenden Gewerbemieter*innen vor Verdrängung zu schützen und die sprichwörtliche Kreuzberger Mischung aus Gewerbe und Wohnen zu schützen. Solange es hierfür keine ausreichenden rechtlichen Rahmenbedingungen gibt werden Projekte unterstützt bzw. einzelfallbezogen das Vorgehen im Zusammenspiel mit den Akteuren und Netzwerkpartnern entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Beckers
Friedrichshain-Kreuzberg, den 07.05.14
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Julian Schwarze