In der BVV-Sitzung vom 29. Mai 2024 haben wir nochmals deutlich gemacht, dass wir entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus in unserem Bezirk stehen. Deshalb hat der Jugendhilfeausschuss klare Anforderungen an den vorläufigen Weiterbetrieb der Einrichtungen durch Frieda e.V. gestellt. Klar bleibt, dass die fristlose Kündigung der beiden Einrichtungen „ALIA“ und „Phantalisa“ des Trägers Frieda e.V. durch den Stadtrat für Jugend und Gesundheit, Herrn Max Kindler, ohne vorherige Anhörung des Jugendhilfeausschusses (JHA) ein Fehler war. Nicht nur hat Stadtrat Kindler in seinem eigenmächtigen Vorgehen den JHA übergangen, auch steht seine Entscheidung juristisch auf tönernen Füßen und droht vor Gericht zu scheitern. Deshalb hat der JHA nach intensiven Beratungen in vier teilweise öffentlichen, teilweise nicht-öffentlichen Sitzungen beschlossen, die Kündigungen zurückzunehmen und ein geordnetes, ergebnisoffenes und rechtssicheres Verfahren zur Prüfung der schwerwiegenden Antisemitismus-Vorwürfe einzuleiten. In den Beschluss sind die Punkte der fachlichen Bürgerdeputierten aus dem Bereich der Jugendhilfe mit eingeflossen.

In Friedrichshain-Kreuzberg ist kein Platz für Antisemitismus. Der JHA erwartet daher Konsequenzen vom Träger. Frieda e.V. ist aufgefordert, sich gegenüber dem JHA und auch öffentlich von den Vorwürfen der antisemitischen Äußerungen und Haltungen zu distanzieren. Zudem muss der Träger eine respektvolle Kooperations- und Dialogbereitschaft mit dem Jugendamt und dem JHA bei der Aufklärung der Vorwürfe und der Gestaltung der weiteren Vorgehensweise zeigen. Der JHA fordert in seinem Beschluss außerdem von Seiten des Trägers Frieda e.V., ein Konzept zur Sicherstellung der grundsätzlichen Neutralität in der sozialen Arbeit zu erarbeiten.

Wir waren und sind geschockt von den im Verlauf der öffentlichen Sitzung am 14. Mai von der Tribüne gerufenen Äußerungen, die die sexuelle Gewalt der Hamas am 7. Oktober 2023 als „Propaganda“ bezeichneten. Eine Leugnung sexueller Gewalt ist nicht akzeptierbar. Die Vertreter*innen von Frieda e.V. sind aufgefordert, sich von den Darstellungen zu distanzieren und ihre Arbeit nicht von radikalen Pro-Palästinensischen Gruppierungen vereinnahmen zu lassen.

Zum Beschluss erklären Vito Dabisch und Olja Koterewa aus dem JHA: „Es freut uns, dass ‚ALIA‘ und ‚Phantalisa‘ den Betrieb wieder aufnehmen können und die Causa Frieda e.V. in einem geordneten Verfahren fortgeführt wird. Das rechtsunsichere Vorgehen von Herrn Stadtrat Kindler war ein Fehler. Jetzt braucht es eine ergebnisoffene und lückenlose Aufklärung , denn Antisemitismus darf keinen Platz in Xhain haben. Für uns ist klar: Die Mädchen*einrichtungen müssen ein Ort und Schutzraum für alle, auch jüdische, Mädchen* sein. Es braucht deshalb einen Prozess der Aufarbeitung in den Einrichtungen, der dies gewährleistet.“

Hier ist der Beschluss nachzulesen: 20240514-Beschluss-Frieda