DS/2269/IV Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie sind die jüngst durchgeführten Testdurchläufe mit der neuen Wahlsoftware im Bezirk verlaufen bzw. wie laufen sie?
2. Trifft die Einschätzung des Senats zu, dass die Probleme durch veraltete Technik in den
Bezirken mit verursacht werden und durch z.B. neue Drucker behoben werden können?
3. Wie bewertet das Bezirksamt vor dem Hintergrund der jüngsten Testdurchläufe die Aussage des Innensenators Frank Henkel, der eine Garantie für eine «ordnungsgemäße und rechtssichere Wahl» ausgesprochen hat?
Beantwortung: Herr Mildner-Spindler
zu Frage 1:
Im Mai hat vom 19. bis 25.05. eine Überprüfung der gesamten Wahlsoftware stattgefunden. Das war die wiederholte Probewahl. Noch während der Woche dieser Probewahl habe ich im Bezirksamt berichtet, dass die ersten Erfahrungen uns nicht optimistisch stimmen, wie die Probewahl ausgehen wird. Umso überraschter waren wir, dass am 25. Mai die Landeswahlleiterin dann, mit einer Presseerklärung natürlich auch zum Erfolg verpflichtet, mehr oder weniger verkündete, die Wahlen wären im Großen und Ganzen gesichert. Da konnte man sich die Frage stellen, was Wahlen sind, die im Großen und Ganzen funktioniert haben.
Die Landeswahlleiterin hat sich dann mit 14tägiger Frist ein Stückweit selbst korrigiert, weil nach dieser öffentlichen Erklärung eine ganze Anzahl bezirklicher Wahlämter mal aufgeschrieben hat, was in dieser Woche der Probewahlen alles nicht so klappte. Das führte zum Schluss zu dem berühmten Brandbrief von vor 14 Tagen, auf den das Land reagierte, indem die Verantwortung in der technischen Ausstattung der Bezirke gesucht wurde. Dazu kommen wir noch.
Inzwischen finden weitere Testläufe statt. Vergangenen Freitagabend in der Taktung Freitagabend vor einer Wahl, die am Sonntag stattfindet, also in Echtzeit ist ein Erstellen von Wahlverzeichnissen geprüft worden, was auch wiederum positiv in der Presse vermeldet wurde. Prinzipiell können wir das so bestätigen, müssen allerdings darauf hinweisen, dass dieser flotte Ausdruck, wie er Freitagabend letzte Woche passiert ist, noch mit Rohdaten erfolgte und wir die Qualität der Wahlverzeichnisse noch nicht abschließend bewerten können.
Es wird in der Folge weitere Probeläufe unterschiedlicher Schritte der Vorbereitung einer Wahl geben und wir gehen davon aus, dass wir erst im Ergebnis all dieser Probeläufe beurteilen können, wo wir stehen und was wir von unserer Seite aus selbst noch tun können.
zu Frage 2:
Ihre Frage 2 kann ich für Friedrichshain-Kreuzberg nur so beantworten: Nein, die Behauptung, es läge an der Hardware in den Bezirken, können wir so nicht teilen. Wir haben bei uns im Bezirk auch Vorsorge getroffen, dass das Bezirkswahlamt mit aktueller Hardware aus dem ITDZ-Warenkorb arbeitet. Wie das in anderen Bezirken aussieht, können wir nicht beurteilen.
Aus unsere Erfahrungen liegen die Fehler aber eher daran, wie die unterschiedlichen Beteiligten miteinander kommunizieren können oder nicht. Die Hardware auf beiden Seiten einer Verbindung scheint in Ordnung zu sein, die Knotenpunkte, die Schnittstellen, die Verbindung unterwegs scheint an der einen oder anderen Stellen einen Flaschenhals zu haben, so dass wir insbesondere verlängerte Zugriffszeiten und Bearbeitungszeiten haben, die nicht mit unserer Hardwareausstattung zu tun haben und wo wir gedenken, falls eine Verbesserung nicht eintritt, mit mehr Personal und mit einer anderen Arbeitsorganisation von unserer Seite alles zu tun, dass wir unter den etwas widrigen Bedingungen die Wahlen dann auch vorbereiten können.
zu Frage 3:
Aus unserer Sicht muss man sagen, dass derzeit alles unternommen wird, um eine
ordnungsgemäße und rechtssichere Wahl durchzuführen. Wir werden von unserer Seite aus unsere Pflicht dabei erfüllen und unser Wahlamt wird aktiv an der Überprüfung aller Wahlkomponenten und damit verbunden an den Tests, die seitens des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in dem Maßnahmenplan gestern vorgestellt wurden, teilnehmen. Die Ergebnisse sind abzuwarten und dann werden wir wissen, wo wir selbst noch reagieren können, wo LaBo, ITTZ und Softwareanbieter dann ggf. auch nicht weiterkommen. Dankeschön.
Herr Schwarz:
Sollten widererwartend Probleme oder nicht widererwartend, sollten Probleme weiter
fortbestehen, die Frage ist, ist dem Bezirk durch die Senatsverwaltung oder die Landeswahlleitung ein Plan B mitgeteilt worden?
zu Nachfrage 1: Die Frage ist mir von Bezirksverordneten verschiedener Fraktionen am Rande irgendwelcher Treffen und so immer wieder gestellt worden. Ich glaube, die ist in der BVV auch schon gestellt worden. Ich kann die Frage immer wieder nur so beantworten: Wir sind verdammt dazu, dass es keinen Plan B gibt. Es gibt auch keine Rolle rückwärts zu den Anwendungen, die vorm 25. Januar, Einführung von Voice, gestanden haben. Wir sind alle gemeinsam dazu verpflichtet und darauf angewiesen, dass Mängel jetzt noch ausgemerzt werden und ansonsten in der Tat über Personaleinsatz und über Arbeitsorganisation verzögerte Arbeitsabläufe aufgefangen
werden können.
Frau Zinn:
Wo es ja keinen Plan B geben darf und die Wahl durchgezogen wird, mache ich mir
Sorgen. Wäre es möglich, die Gültigkeit der Wahlen aufgrund dieser Fehler, wie Fehler auf der Wahl, Wählerverzeichnisse, falsche Stimmbezirke, Verstorbene, diese Fehler, die aufgetreten sind, anzufechten, und wie lange würde so eine Anfechtung dauern, nicht dass wir uns dann nächstes Jahr mit neuen Wahlen beschäftigen.
zu Nachfrage 2:
Wahlen können immer angefochten werden und Wahlen werden ggf. auch im
Ergebnis immer wieder in Frage gestellt, aus unterschiedlichen Gründen kann das sein. Zum Schluss haben darüber Gerichte zu entscheiden. Ich glaube, das habe ich mit der Beantwortung der 3. Frage vorhin gesagt. Wir sind im Moment alle verdammt dazu und verpflichtet, es dazu nicht kommen zu lassen, dass es ganz offensichtlich Gründe für eine Wahlanfechtung gibt oder geben könnte.
Herr Vollmert:
Eine Frage habe ich noch, und zwar wenn der erhöhte Personaleinsatz manche Mängel ausgleichen könnte, ist dann entsprechend vorsorglich eine Urlaubssperre erlassen worden, so schlimm das dann auch teilweise für die Betroffenen ist?
zu Nachfrage 3:
Also wir planen derzeit nicht mit Urlaubssperren. Dazu muss man zugleich erklärend
noch sagen, die Wahlämter zwischen den Wahlen im Stand-by-Modus haben keine Mitarbeiter, über die man eine Urlaubssperre verhängen könnte, sondern wir rekrutieren für die Wahlämter Personal für die Zeit der Vorbereitung und Nachbereitung der Wahlen, befristetes Personal und dort werden wir mehr Personal einstellen, wenn wir vernünftig prognostizieren können, wie viel mehr Personal wir brauchen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.06.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Julian Schwarze