SA/359/IV Schriftliche Anfrage

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden
für die Lübbener Str. 20 seit 2013 beantragt und wie wurden diese beschieden
bzw. beantwortet?

2015: Antrag auf Vorbescheid: GD-Ausbau zu Wohnzwecken – Vorbescheid negativ beschieden.
2015: Antrag auf Anbau von Balkonen – Baugenehmigung am 18.1.2016 erteilt.
Ein Antrag auf Erteilung einer erhaltungsrechtlichen Genehmigung wurde, neben den Anträgen im Baugenehmigungsverfahren, nicht gestellt.

2. Stehen beantragte Baumaßnahmen noch zur Bearbeitung aus? Wenn ja: welche?

Nein.

3. Sind Wohnungszusammenlegungen bzw. Grundrissänderungen beantragt worden?
Falls ja: wie wurden diese beschieden?

Es wurden keine Wohnungszusammenlegungen oder Grundrissänderungen beantragt.

4. Sind Anträge auf Abgeschlossenheit gestellt worden? Wenn ja: wann und wie
wurden diese beschieden (bitte mit Datum angeben)?

Antrag vom 10.02.2015, Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 14.09.2015.

5. Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Lübbener Str. 20
bekannt?

Für eine Wohnung im 2.OG wurde ein Leerstandsantrag gestellt und auch vom Wohnungsamt genehmigt. Andere Anträge auf Zweckentfremdung wurden vom Eigentümer nicht gestellt. Allerdings wurde aufgrund eines Bürgerhinweises ein Amtsverfahren wegen Verdachts einer Ferienwohnung eingeleitet. Wann mit einer Widerzuführung zu rechnen ist, ist zeitlich nicht einschätzbar.

6. Wurden seitens des Eigentümers Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wenn
ja: welche Art der Zweckentfremdung wurde beantragt und wie wurde der Antrag
beschieden?

Siehe Antwort zu 5..

7. Wenn Anträge auf Zweckentfremdung abgelehnt wurden bzw. eine Zweckentfremdung
von Wohnraum bekannt ist: welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen,
die betroffenen Wohnungen wieder dem Mietmarkt zuzuführen und bis wann
ist damit zu rechnen?

Siehe Antwort zu 5..

Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff
Bezirksstadtrat

Friedrichshain-Kreuzberg, den 21.07.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Julian Schwarze

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