Liberaler NichtraucherInnenschutz ist ein zahnloser Tiger!

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der liberale Tiger – das meine ich nicht persönlich – startet heute zum Nichtraucherschutz und legt ein umfassendes Gesetzeswerk zur ersten Beratung vor, in dem für alle öffentlichen Einrichtungen der Schutz vor dem Passivrauchen gelten soll. Zum Grundsätzlichen: Die Fraktion der Grünen hält dieses umfassende Gesetzeswerk nicht für sinnvoll, weil – erstens – in verschiedenen Einrichtungen in Berlin der Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz schon geregelt ist und praktiziert wird und weil wir es – zweitens – für sinnvoller halten, dass dieser Schutz grundsätzlich spezialgesetzlich geregelt wird, damit das Vor-Ort-Prinzip zur Geltung kommen kann. Beispielsweise müsste dann nicht mehr im Gesetz selbst durch Ausnahmen geregelt werden, dass in Palliativ- und Psychiatrieabteilungen von Krankenhäusern etwas anderes gilt, oder auch, dass Justizvollzugseinrichtungen differenzierte Regelungen haben. Eine andere Variante als die spezialgesetzliche ist die Regelung des Schutzes durch Hausrecht, wie es aktuell beispielsweise bei der BVG der Fall ist. Auch da käme das Vor-Ort-Prinzip zur Geltung. Zu den Inhalten: Wir Bündnisgrünen haben im Sinn des Spezialgesetzes in den 9. Plenarsitzung ein Gaststättengesetz eingebracht, das vor dem Passivrauchen schützt, und zwar umfassend und ohne Ausnahmen. Wenn Betreiber und Betreiberinnen es dulden, dass in ihren Gaststätten geraucht wird, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit. Bei Wiederholung droht sogar der Konzessionsentzug. Der liberale Tiger aber reißt mit dem heute vorgelegten Gesetz Lücken in diesen Schutz. Es soll wieder möglich sein, dass bei Schulveranstaltungen außerhalb der Schulgebäude und mit Genehmigung der Schulkonferenz – das macht es auch nicht besser – geraucht werden darf. Es soll Rauchergaststätten geben, in denen alle, die dort arbeiten müssen, schutzlos sind, und es gibt keine Sanktionen für Wirte, die das Rauchen dulden. Rauchen wird durch solche Lücken im Schutz weiterhin gesellschaftlich akzeptiert. Die FDP hat an diversen Stellen in ihrem Gesetz beschrieben, wie gefährlich das passive Rauchen ist, kommt aber trotzdem zu solchen Ergebnissen. Das können sich nur liberale Tiger ausdenken, die dann eben auch zahnlos werden. Was die Befristung des Gesetzes soll – da gebe ich meinem Vorredner recht -, versteht keiner. Es gibt sicherlich Gesetze, bei denen eine Befristung sinnvoll ist. Man evaluiert nach einige Zeit und prüft, ob alles funktioniert. Aber beim passiven Mitrauchen macht das keinen Sinn: Als ob die gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens 2011 aufgehört hätten! Diese Liberalität ist eine falsch verstandene Rücksichtnahme, und ich sehe aus all den genannten Gründen den zahnlosen Tiger als Bettvorleger. Wir beraten parallel noch zwei Initiativen von Bündnis 90/Die Grünen aus der 9. Plenarsitzung: Zum einen schlagen wir vor, dass durch eine Berliner Bundesratsinitiative das Arbeitsschutzgesetz um ein Rauchverbot in allen Arbeitsstätten ergänzt wird. Diese tolle Idee wurde leider im Gesundheitsausschuss mit der Begründung abgelehnt, dass Herr Wowereit im Bund schon so aktiv für den Nichtraucherschutz eintrete, dass es dieses Antrags nicht bedürfe. Wer in den letzten Wochen die Politik des Regierenden verfolgt hat, weiß, dass er Unterstützung dringend nötig hat. Deswegen werbe ich hier noch einmal dafür, eine Berliner Bundesratsinitiative zu starten und unserem Antrag heute zuzustimmen. Zum anderen haben wir einen Antrag vorgelegt, dass ein Berliner Konzept gemeinsam mit den Krankenkassen erstellt werden soll, das denjenigen Hilfe bietet, Herr Albers, die der Nikotinsucht verfallen sind und allein nicht weiterkommen. Das deckten die bisherigen Konzepte und Initiativen nicht ab. Dieser Antrag ist vom Ausschuss abgelehnt worden, aber das Hohe Haus hat heute auch hier die Gelegenheit, ein solches Konzept positiv zu bewerten und dem Antrag zuzustimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ein Starter-Aktiv-Paket für den Gesundheitsschutz vorgelegt. Heute können Sie zugreifen, meine Damen und Herren!