(Foto (c) Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM)/pixelio.de)
Gestern hat unsere Bezirksgruppe einen flüchtlingspolitischen Beschluss gefasst, den ihr im Folgenden lesen könnt. Hintergrund ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zu Asyl- und Flüchtlingspolitik, das Bundestag und Bundesrat diese Woche beschließen wollen.
Antrag des Geschäftsführenden Ausschusses (GA) an die Bezirksgruppe
Weltweit werden derzeit so viele Menschen zur Flucht gezwungen wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Seien es Krieg, Verfolgung, Unterdrückung, Hunger oder Diskriminierung: die Liste der Gründe, aus denen Menschen dazu genötigt werden, zu fliehen, ist lang. Niemand flieht freiwillig; niemand lässt freiwillig alles zurück und begibt sich auf eine gefährliche und oft todbringende Reise.
Die Humanität gebietet es uns, Menschen in Not zu helfen, denn für Deutschland stellt sich gar nicht die Frage, ob wir es wirklich schaffen können. Es stellt sich nur die Frage, ob wir es schaffen wollen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Friedrichshain-Kreuzberg stellen sich dabei auch klar und deutlich gegen die immer weiter um sich greifende Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge.
In Friedrichshain-Kreuzberg haben wir die Vorboten der zunehmenden Fluchtbewegungen schon gespürt, als die Landes- und Bundesregierung diese noch nicht wahrhaben wollte. Wir haben diese Herausforderung schon angenommen, als CDU und SPD noch glaubten, sie müssen nur die Mauern der Festung Europa weiter hochziehen, damit keine Flüchtlinge zu uns kommen.
Integration gelingt vor Ort
Wir wissen, dass gerade die Arbeit vor Ort in den Kommunen nun entscheidend ist, damit die Integration der Geflüchteten erfolgreich sein wird. Wir brauchen gute Unterkünfte, Sprachkurse, Arbeits- und Freizeitangebote, die Vernetzung und Koordinierung der Ehrenamtlichen. Wir brauchen Angebote für Geflüchtete mit Behinderungen und müssen die besonders gefährdete Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, von Frauen und queeren Menschen in den Blick nehmen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Kommunen dazu auch finanziell in die Lage versetzt werden.
Dass Bundestag und Bundesrat die nötigen Finanzmittel – mit Zustimmung vieler rot-grün regierter Bundesländer – nur im Gegenzug zu den schärfsten Asylrechtsverschärfungen seit 1993 gewähren, ist ein Skandal und pervertiert die große Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur hier in Deutschland. Denn die geplanten Maßnahmen verstetigen die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge und verhindern eine praktikable integrative Politik vor Ort.
Härteste Asylrechtsverschärfung seit ‘93
Nach wie vor lehnen wir das Konstrukt der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ ab. Das Grundrecht auf Asyl ist und bleibt für uns nicht verhandelbar. Eine Einstufung schwächt dieses Recht auf nicht hinnehmbare Weise ab. Wie absurd diese Regelung ist, zeigt sich am Kosovo, der zwar als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden soll, die Bundesregierung zur Sicherung der angespannten Lage vor Ort jedoch immer noch Soldat*innen sendet – von der Unterdrückung und Diskriminierung von Roma, Homosexuellen und anderen Minderheiten ganz zu schweigen.
Die geplanten Änderungen, wie die Verlängerung des Aufenthalts in den Erstaufnahmezentren von drei auf sechs Monaten mit der einhergehenden Wiedereinführung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes durch die Hintertür, oder die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen, verhindern eine effektive und gute Integration. Dies ist reine Schikane, die den Helfer*innen bürokratischen Mehraufwand aufbürdet und das Leben der Geflüchteten konkret verschlechtert, ohne auch nur die kleinste Auswirkung auf die Zahl der Ankommenden zu haben. Anstatt den Geflüchteten weiter das Leben schwer zu machen, fordern wir weiterhin, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und Geflüchtete nicht länger wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln. Wer vor Bomben, dem Verhungern oder Unterdrückung flieht, fragt sich nicht, ob er anderswo Geld- oder Sachleistungen bekommt. Hier wird die ausgrenzende CSU-Stammtischrhetorik in Gesetz gegossen. Die CSU, der parlamentarische Arm der Pegida-Bewegung, hat sich hier mit seiner Rollback-Politik durchgesetzt. Dem dürfen Grüne aus unserer Sicht nicht zustimmen.