Die Mieten in der Hauptstadt steigen deutlich. Berlin könne mehr tun und die Berliner Mieter hätten besseren Schutz verdient, sagt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Grüne: Wowereit müsse endlich aktiv werden, weil Mieter nicht mehr warten können
Die Berliner Mieten steigen deutlich. Das ist das Fazit des aktuellen Mietspiegels, den Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) heute präsentierte. „Langsam dämmert es auch dem Senat, dass er bei den steigenden Mieten die Ängste und Sorgen der Berliner verschlafen hat“, sagte Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister in Friedrichshain-Kreuzberg. „Berlin kann mehr tun und die Berliner Mieter haben einen besseren Schutz verdient.“
Schulz hatte sich bereits 2008 mit einem offenen Brief an Klaus Wowereit gewandt, vor einschneidenden Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt gewarnt und fünf Forderungen zur Mietenpolitik formuliert. Vor einem Jahr hatte Schulz gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein und der Mieterinitiative Fanny-Hensel-Kiez vor Auszugswellen bei Sozialwohnungen gewarnt, deren Anschlussförderung ausgelaufen ist. (Beide Briefe im Anhang und auf www.frieke.de) „Reagiert hat der Senat bisher fast gar nicht“, sagte Schulz.
„Der Berliner Senat darf die Konzepte der Grünen gegen Mietenexplosionen und Verdrängung nicht weiter aus Wahlkampfkalkül ablehnen“, fordert Fraktionsvorsitzende Antje Kapek (Grüne). Fast täglich höre man von neuen Schicksalen, von Luxusmodernisierung und Mieten, die sich langjährige Mieter nicht mehr leisten können. „Jetzt erst Handeln zu versprechen ist blanker Hohn. Herr Wowereit, werden Sie endlich aktiv. Die Berliner Mieter warten seit Jahren auf ihren Schutz – Zeit zum Abwarten gibt es für sie nicht mehr“, sagt die künftige Politikerin des Berliner Abgeordnetenhauses.