DS/2009/III

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Schritte hat das Bezirksamt gegenüber dem Senat von Berlin bislang unternommen, um zu erreichen, dass „schnellstmöglich mit der Errichtung eines vorläufigen Informations- und Gedenkortes am oder in der unmittelbaren Nähe des historischen Ortes durch die Topographie des Terrors begonnen wird?“(vgl. DS 1826/III)

2. Wie positioniert sich der Senat von Berlin zu dem Ansinnen der DS/ 1826/III?

3. Wie positioniert sich die Stiftung Topographie des Terrors zu dem Ansinnen der DS/ 1826/III?

Beantwortung BezStR Herr Dr. Stöß

Frage 1

Unter Beachtung von § 25 Abs. 9 der Geschäftsordnung möchte ich Ihnen dennoch der Vollständigkeit halber mitteilen, dass Kernpunkt der Bemühungen in diesem Bereich eine Gedenkstätte und einen angemessenen vorläufigen Informations- und Gedenkorte zu realisieren, nach Auffassung des Bezirksamtes ist, dass dieser Bereich nicht zugebaut wird. Und ich kann Ihnen heute, nach Gespräche die ich im politischen Raum sowohl mit dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg als auch mit den Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als auch mit der Senatorin für Stadtentwicklung persönlich geführt habe, mitteilen, dass gestern auch öffentlich bekannt gegeben wurde, dass eine Bebauung im Bereich des Lilienthalquartiers nicht mehr erfolgen wird und die Bebauungsabsicht durch die Senatsverwaltung aufgegeben worden ist.

Dadurch wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir in diesem Bereich einen Gedenk Ort realisieren können. Und zwar sowohl langfristig als auch kurzfristig. Das Bezirksamt hat hierzu durch meine Person auch umfangreiche Abstimmungen mit Abgeordneten Dr. Thomas Flierl, Jutta Mattuschek und Dr. Susanne Kietschun gesucht und gefunden. Was erheblich dazu beigetragen hat, dass auch im Abgeordnetenhaus eine entsprechende Meinungsbildung gegen Anpassung oder Änderung des Flächennutzungsplans nördlich des Columbia ganz erfolgt.

Ich möchte mich, auch wenn mir persönliche Erklärungen verwahrt sind, an dieser Stelle ganz herzlich bei den Abgeordneten bedanken. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass das Bezirksamt auch enge Abstimmung gesucht hat sowohl mit der dort örtlichen Kolonie am Flughafen und deren Vorsitzenden Wolfgang Hahn, auch den Mieterrat Chamissoplatz und insbesondere dem am Montag neu gegründeten Verein zur Förderung des Gedenkens an die Naziverbrechen um und auf dem Tempelhofer Feld e.V. in Gründung.

Mit diesen Abstimmungsgesprächen und der Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die das Bezirksamt sehr begrüßt, kann nun konkret in die Vorbereitung der Schaffung eines Gedenkortes einer Gedenkstätte eingetreten werden. Überlegungen hierzu werden derzeit in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung der sowohl der Abteilungsleiter Wolf Schurigen, als auch der mit der Projektsteuerung betraute Joachim Sichter angehören, als auch Vertreter des Projektsteuerers, der Adlershof Projekt GmbH, der Topographie des Terrors und des eben genannten Fördervereins der aus dem Mieterrat Chamissoplatz hervorgegangen ist.

Eine konkrete Zusage zu einer bestimmten Gestaltung gibt es derzeit allerdings noch nicht. Gesagt, die Information, der politische Durchbruch ist aber auch gestern Abend erst Erfolg. Dringend hinweisen möchte ich aber auch darauf, dass sich dieses Gelände weder in der dich noch südlich des Columbia Terms in der Gemarkung unseres Bezirks befindet und ich mit meinen Bemühungen jetzt schon sozusagen schon sehr übergriffig in die Belange Tempelhof- Schönebergs mich eingemischt habe. Viele sind da aber sowohl politisch sehr engen Abstimmung, als auch auf der Fachebene. Herr Düspohl arbeitet mit seiner Kollegin in Tempelhof-Schönebergs sehr eng zusammen.

Frage 2

Die Tatsache, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine so hoch aufgehängte und prominent besetzte Arbeitsgruppe eingerichtet hat, zeigt, wie sehr sich auch Frau Senatorin Junge- Reyer und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Anliegen teilt, hier einen Informations- und Gedenkorte zu realisieren.

Frage 3

ich stehe mit der Topographie des Terrors, mit Herrn Professor Andreas Nachama in regelmäßiger Abstimmung. Der Professor Nachama hat mit mir zusammen hier im Rathaus Kreuzberg eine Ausstellung eröffnet, die von Beate Winzer kuratiert wurde und die sich mit der Geschichte des KZ Columbia Haus befasst. Und bei dieser Gelegenheit hatten wir auch die Möglichkeit uns dort zum ersten Mal darüber auszutauschen, nach folgend hat ein weiteres Gespräch stattgefunden. Herr Professor Nachama hat darauf hingewiesen, dass es Stiftungszweck der Topographie des Terrors ist, den Senat und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bei derartigen Vorhaben zu Beratern und auch derartige Vorhaben zu begleiten. Und dies aus seiner Sicht auch sehr sinnvoll und wünschenswert ist.

Er hat auch die Nachricht, die ich im heute überbracht habe, dass die Bebauungsabsicht für das Lilienthal Quartier aufgegeben wurde, mit großer Freude aufgenommen. Wir werden deshalb demnächst ein weiteres Gespräch führen. Ich muss darauf hinweisen, dass es allerdings, wenn es dazu kommen sollte dass die Topographie des Terrors in die Trägerverantwortung für eine vorläufige oder endgültige Gedenkstätte übernommen wurde, das in den Stiftungsgremien abgestimmt werden müsste. Und bei der Stiftung ist der Bund auch mit 50 % beteiligt, so dass wir da entsprechende Unterstützung auch noch leisten müssten.

BV Pichler

Das sind ja wirklich sehr erfreuliche Nachrichten. Habe ich es jetzt überhört oder ist jetzt in diesem Kontext jetzt die Senatsverwaltung für Kultur vorgekommen, weil in der Anhörung war es ja auch ein starkes Anliegen das die dringend mit einbezogen werden müssten und jetzt auch eigene Vorschläge machen müssten?

BezStR Herr Dr. Stöß

Nach meiner Kenntnis ist auch die Senatskanzlei für kulturelle Angelegenheiten an diesen Abstimmungen beteiligt.

BV Assatzk

Wann wird er wieder die nächste Arbeitsgruppe tagen und klagte sie öffentlich und könnten sie dem Protokoll die Struktur dieser Arbeitsgruppe noch beifügen? Denn auf meine Nachfrage ursprünglich, wer sind jetzt eigentlich in dieser Arbeitsgruppe mit drin? (aus dem Protokoll vom vermuteten August geht das nicht hervor)

BezStR Herr Dr. Stöß

Ich kann mich gern darum bemühen, in den sie konkrete Teilnehmerliste zukommen zu lassen. Meines Erachtens tagt sie nicht in dem Sinne öffentlich, aber der neu gegründete Verein ist meines Erachtens oder sollte meines Erachtens auf jeden Fall in die Abstimmung einbezogen werden.

Da der Verein Montag erst gegründet wurde, ist er vielleicht bei der letzten Sitzung war nicht berücksichtigt worden (Ende August). Aber ich will mich auch gern darum noch mal bemühen, dass auch hier die örtlichen und höchst verdienstvollen Aktivitäten mit einbezogen werden.

BV Wesener

Mich würde noch ein Aspekt interessieren, der in der Drucksache 1826 ja auch angesprochen wird. Und zwar habe ich die Frage, ob nur zur Sprache gekommen ist, die Finalisierung eines Gedenkortes, wie er von uns gefordert und gewünscht wird, oder ob auch das Thema der Zwischennutzung (also Stichwort: temporärer Informationsort) diskutiert worden ist und ob sie da die Chance in, dass dies auch er ließ jetzt werden kann, dass auch schnellstmöglich.

BezStR Herr Dr. Stöß

Der Inhalt der Drucksache 1826 ist auch in die Beratung dieser Arbeitsgruppe eingespeist worden, so dass ich hoffe, ich kann ihnen das aber auch nicht versprechen. Das liegt ja auch in keiner Weise in unserer Entscheidungshoheit, weil wir für das Gebiet auch gar nicht zuständig sind, dass dieses Ansinnen dort auch aufgegriffen wird.

BV Pichler

Herr Dr. Stöß, ist Ihnen zu Ohren gekommen; also ich habe gehört, dass die Topographie des Terrors in einer Arbeitsgruppe, die bereits stattgefunden hat, es abgelehnt hätte, auf dem Tempelhofer Feld die Trägerschaft für einen Gedenkort zu übernehmen (wahrscheinlich aus Finanziellen Gründen / ich weiß es nicht). Ist Ihnen da irgendwas bekannt?

BezStR Herr Dr. Stöß

Nein.

Fragestellerin: Elvira Pichler

Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, den 29.11.2010