Newsletter 03/2013: Verbraucher- und Naturschutz sowie Umweltbildung aus dem Berliner Abgeordnetenhaus

1 Parlamentarische Initiativen zum Verbraucherschutz

In diesem Bereich sind meine Initiativen chronologisch dargestellt. Hier geht es zum Flyer „Verbraucherschutz, nachhaltiger Konsum für morgen“ Veggie-Day Mit dem Veggie-Day wollen wir zu Bewusstseinsbildung für vegetarische Ernährung beitragen. Die Gründe für eine gesunde, vollwertige und fleischlose Ernährung sind zahlreich und den meisten von Ihnen vermutlich bekannt: Sie dient dem Klimaschutz, stärkt die Gesundheit und rettet das Leben von Tieren und Menschen! Die Fleischproduktion allein ist für 18 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich und verursacht damit mehr Emissionen als der gesamte Verkehrsbereich. Derzeit wird 70 % der weltweiten Getreideproduktion als Tierfutter verwendet. Würde das Getreide direkt für die Ernährung genutzt, würde es auf der Erde keinen Hunger mehr geben. Unser Antrag wurde im Ausschuss von der Regierungskoalition abgelehnt. Die Linkspartei hat sich enthalten, während die Hälfte der Piratenfraktion dafür war, enthielt sich die andere Hälfte. Antrag: Bewusst und gesund ernähren, Klima und Tiere schützen – ein Veggie-Day für Berlin Keine Abzocke bei Verbraucher*innenkrediten Nahmen Verbraucherinnen und Verbraucher ein Darlehen auf, so verlangten Banken und Sparkassen bis vor wenigen Jahren nicht nur Zinsen, sondern darüber hinaus eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei bis drei Prozent des Nettodarlehensbetrages. Seit 2010 haben zahlreiche Oberlandesgerichte (zuletzt: OLG Celle, Beschluss v. 13.10.2011, Az. 3 W 86/11) auf Antrag von Verbraucherschutzverbänden hin entschieden, dass die Forderung eines solchen Entgelts in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegen § 307 BGB verstößt. Begründet wird dies damit, dass das Entgelt im Ergebnis vor allem der Prüfung der Bonität der Kreditnehmenden und des Wertes der angebotenen Sicherheiten dient. Dies erfolgt jedoch allein im Vermögensinteresse der Bank und stellt keine Dienstleistung für die Kundinnen und Kunden dar, für die ein Entgelt erhoben werden dürfte. Antrag: Keine Abzocke bei Verbraucher*innenkrediten: Für ein gesetzliches Verbot pauschaler Bearbeitungsgebühren Lebensmittelkennzeichnung Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu wissen, was in den Lebensmitteln drin ist und wie sie hergestellt werden. Der Antrag der Piraten ist dazu nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Das Anliegen von Foodwatch, die Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“ gesetzlich zu definieren und das Kennzeichnungsrecht entsprechend zu ändern, ist richtig. Ob es in einer Zeit, in der ein Lebensmittelskandal den nächsten jagt, das dringendste Problem ist, darüber kann man streiten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind verunsichert, weil sie sich nicht auf das verlassen können, was auf der Verpackung steht. Es müssen folgende Schritte folgen: Von der Nährwert-Ampel, über die Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier und gentechnisch veränderte Lebensmittel bis zum Smiley-System. Zu einigen dieser Themen haben wir bereits Anträge eingebracht, weitere werden folgen. Rede im Parlament als Video: Lebensmittelkennzeichnung Rede im Parlament als pdf-Datei: Lebensmittelkennzeichnung Lebensmittelverschwendung Jedes Jahr werden in Deutschland über 15 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, zu-gleich leiden circa 950 Millionen Menschen weltweit an Hunger. Das ist ökonomisch, öko-logisch, sozial und ethisch nicht zu vertreten. Die Lebensmittelverschwendung in den Industriestaaten verstärkt dabei Hunger und Lebensmittelknappheit im globalen Süden. Der Irrsinn beginnt bereits auf den Äckern: Dort werden Millionen Tonnen Obst und Gemüse untergepflügt, weil sie bestimmte Schönheitsideale nicht erfüllen und vom Lebensmittelhandel daher nicht akzeptiert werden. Er setzt sich fort im Lebensmittelhandel: Bäckereien in Supermärkten werfen durchschnittlich 50 Kilogramm Lebensmittel pro Tag weg, weil sie verpflichtet sind, bis 18:30 Uhr das volle Sortiment an Backwaren anzubieten. Wir fordern in unserem Antrag daher einen „Runden Tisch gegen Lebensmittelverschwendung“, an dem nicht nur die Verbraucherverbände, sondern auch die Landwirtschaft und der Lebensmittelhandel sitzen. Aufgabe dieses Runden Tisches soll es sein, für Berlin umfassende und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu entwickeln. Dazu gehört es auch, Handelsnormen wie das sog. Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, die nicht die Genießbarkeit der Produkte betreffen. Und dazu gehören auch verbindliche und sanktionierte Zielmarken zur Reduzierung des Abfalls durch die Lebensmittelwirtschaft. Hier geht es zu unserem Antrag, meiner Rede als Video und pdf-Datei. Antrag: Lebensmittel gehören nicht in den Müll Rede im Parlament als Video: Lebensmittel gehören nicht in den Müll Rede im Parlament als pdf-Datei: Lebensmittel gehören nicht in den Müll Pferdefleischskandal Woher stammen unsere Lebensmittel? Dazu gab der Pferdefleischskandal Anfang des Jahres Anschauungsmaterial: Das falsch deklarierte Fleisch stammte aus Rumänien, wurde von dort nach Zypern verschifft, in Frankreich verarbeitet und in Deutschland verkauft. Andere Lieferketten führen über Irland und Polen. Dass auf diesem Weg durch halb Europa auch einmal Rinder mit Pferden verwechselt werden, kann eigentlich niemanden überraschen. Pferdefleisch ist nicht gesundheitsschädigend. Eine ganz erhebliche Gefahr für die Gesundheit stellt aber der Missbrauch von Medikamenten in der Pferdezucht – und nicht nur dort – dar. Verbraucherschutzpolitik darf jedoch nicht immer nur auf Skandale reagieren. Wir brauchen ein Ende des bisherigen Systems der Fleischerzeugung. Massentierhaltung kommt uns als Gesellschaft teuer zu stehen, denn ihre ökologischen und sozialen Folgekosten werden nicht an der Supermarktkasse beglichen. Unsere Lösungen sind: 1. Ökologische Landwirtschaft statt Massentierhaltung fördern 2. Die Herstellung von Lebensmittel kontrollieren und den Tierschutz stärken 3. Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher vom Stall bis zum Fleischtheke schaffen Hier geht es zu meiner Rede als Video und pdf-Datei. Rede im Parlament als Video: Pferdefleischskandal in der aktuellen Stunde Rede im Parlament als pdf-Datei: Pferdefleischskandal in der aktuellen Stunde Pfändungsschutz-Konto für Jeden/Jede Seit 2010 sind Banken und Sparkassen gesetzlich verpflichtet, ein Girokonto auf Antrag in ein Pfändungsschutz-Konto (sog. P-Konto) umzuwandeln. Seit dem 1.1.2012 wird der gesamte Kontopfändungsschutz ausschließlich über dieses P-Konto abgewickelt. Ebenfalls im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass diese Umwandlung kostenlos erfolgen muss. Es gibt jedoch nur ein Recht auf Umwandlung eines bereits bestehenden Kontos. Einen Anspruch auf ein Girokonto folgt daraus noch nicht. Das ist es aber, was wir brauchen, denn ein Leben ohne Girokonto ist schwierig und teuer. Einen solchen Anspruch auf ein Girokonto könnte und sollte das Land Berlin zumindest für seine Sparkassen regeln, wie es alle anderen ostdeutschen Bundesländer bereits getan haben. Daher sieht unser Änderungsantrag sieht eine gesetzliche Verpflichtung der Sparkasse vor, auf Antrag für alle Berlinerinnen und Berliner ein Girokonto zu führen. Hier geht zu unserem Änderungsantrag, meiner Rede als Video und pdf-Datei. Änderungsantrag: Pfändungsschutz-Konto für Jeden/Jede Rede im Parlament als Video: Pfändungsschutz-Konto für Jeden/Jede Rede im Parlament als pdf-Datei: Pfändungsschutz-Konto für Jeden/Jede Verbraucher*innen-Bildung an den Schulen Ökologische Landwirtschaft und bewusstes Verbraucher*innenverhalten sollte ein wichtiger Baustein moderner Bildung sein. Meine diesbezüglichen Fragen an den Senat sind in meiner mündlichen Anfrage zu finden: Mündliche Anfrage: Verbraucher*innen-Bildung an den Schulen Weihmacher, unsichtbare Gefahr für unsere Kinder in den Kitas und Schulen Die Liste von Produkten aus oder mit Weich-PVC ist lang. Es gibt fast in allen Haushalten irgendein Produkt, das Phathalate enthält: Von Bodenbelägen, Turnmatten bis hin zu Kinderspielzeugen aus Kunststoff. Diese Stoffe können sich leicht durch den Kontakt mit Wasser oder Fett von den Produkten lösen, bei deren Herstellung sie eingesetzt wurden. Die gesundheitlichen Gefahren bestehen darin, dass Weichmacher auf Basis von Phthalaten wie Hormone wirken. Aus diesem Grund hat die EU solche Stoffe als „fortpflanzungsschädigend“ klassifiziert. Die möglichen Gesundheitsschäden reichen von negativen Auswirkungen auf das Hormonsystem der Kinder über Allergien bis hin zur Unfruchtbarkeit. Wir fordern den Senat daher auf, sich für ein Nutzungsverbot von Produkten mit Phthalat-Weichmachern insbesondere in Kitas und Schulen einzusetzen und über die Gefahren solcher Produkte zu informieren und auf Alternativen hinzuweisen. Hier geht es zu unserem Antrag: Antrag: Weihmacher, unsichtbare Gefahr für unsere Kinder in den Kitas und Schulen » Zurück nach oben

2 Parlamentarische Initiativen beim Naturschutz

Hier geht es zum Flyer „Naturschutz, grüne Urbanität“ In diesem Bereich sind meine Initiativen seit Dezember 2012 chronologisch dargestellt. Berlin schütz Bienen. Bienensterben stoppen Ein Drittel unserer Nahrungsmittel würden ohne das Zutun der Bienen nicht gedeihen. Albert Einstein soll gesagt haben: „Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben.“ Hier ist unser Antrag zu mehr Bienenschutz in Berlin: Antrag: Mehr als Honig: Das Bienensterben stoppen – auch in Berlin! Berliner Naturschutzgesetz Am 16. Mai 2013 hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Naturschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (so der vollständige Titel) war aufgrund der Föderalismusreform nötig geworden, die die Zuständigkeiten in Sachen Naturschutz zwischen dem Bund und den Ländern neu verteilt hat. Die von uns angeregte Anhörung von Experten hat dann dazu geführt, dass wir das gute Gesetz noch besser machen konnten. Mehrere unserer Änderungsanträge, die wir mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen eingebracht haben, wurden bei den konstruktiven Ausschussberatungen von der Regierungskoalition übernommen. Ziel des Gesetzes ist es, Natur und Landschaft im Sinne einer dauerhaften Entwicklung zu schützen. Da dies nicht nur Aufgabe des Staates sondern auch jeder Bürgerin und jedes Bürgers ist, sollen Umweltbildung und Umwelterziehung sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich gefördert werden. Weitere Regelungen des Gesetzes betreffen die Landschaftsplanung, den Schutz von aber auch die Erholung in Natur und Landschaft, den Artenschutz und die Mitwirkung von Naturschutzverbänden. Hier geht zu meiner Rede als Video und pdf-Datei. Rede im Parlament als Video: Berliner Naturschutzgesetz Rede im Parlament als pdf-Datei: Berliner Naturschutzgesetz Zukunft der Kleingärten in Berlin Zunehmend geraten die heute bereits auf 75. 000 geschrumpften Kleingärten, die 3,5 Prozent der Stadt bedecken, in das Visier von Bau-Investor*innen. Der vorgegebene Widerspruch zwischen Kleingärten und bezahlbarem Wohnraum existiert in der Regel nicht. Wir haben in Berlin ausreichend Wohnflächenpotenzial, und wir haben an vielen Stellen Möglichkeiten zur Verdichtung. Hier geht es zu meiner Plenarrede als Video und pdf-Datei: Rede im Parlament als Video: Zukunft der Kleingärten Hier ist meine Intervention auf die Rede vom CDU-Abgeordneten Herrn Freymark Rede im Parlament als pdf-Datei: Zukunft der Kleingärten Zukunft der Stiftung „Naturschutz Berlin“ Die Stiftung Naturschutz Berlin leistet einen wichtigen Beitrag für den Naturschutz in Berlin. Die Koalitionsparteien haben dazu einen Besprechungspunkt angemeldet. Mit meiner kleinen Anfrage habe ich den Senat aufgefordert, Informationen über seine Pläne bzgl. der Stiftung Naturschutz Berlin transparent zu machen. Hier ist meine kleine Anfrage: Kleine Anfrage: Zukunft der Stiftung „Naturschutz Berlin“ Stiftung „Grün Berlin“? Die landeseigene Grün Berlin GmbH hat im Dezember 2012 eine Stiftung mit dem Titel „Grün Berlin“ gegründet. Leider hat der Senat es nicht für nötig erachtet, die bereits vorhandene Stiftung Naturschutz oder andere Naturschutzverbände einzubeziehen. Nicht einmal die Ergebnisse der aktuellen Untersuchung bezüglich der Aufgaben der Stiftung Naturschutz wurden abgewartet, sondern durch einen Schnellschuss eine neue Stiftung ins Leben gerufen: Kleine Anfrage: Stiftung „Grün Berlin“? Sulfat- und Eisenbelastung der Spree Die steigende Sulfat- und Eisenbelastung der Spree gibt Anlass zur Besorgnis. Insbesondere der Fischbestand aber auch andere Tiere, die in den Berliner Gewässern leben, sind gefährdet. Für den Senat sind die Kontaminierungen jedoch noch kein Anlass zum Handeln: Kleine Anfrage: Sulfat- und Eisenalarm in der Spree. Hat der Senat eine Strategie? Eichenprozessionsspinner Der Eichenprozessionsspinner ist in einigen Gebieten Berlins inzwischen zu einer gesundheitlichen Gefahr geworden. Umso wichtiger ist ein effektiver, natur- und umweltfreundlicher Umgang mit befallenen Bäumen: Kleine Anfrage: Eichenprozessionsspinner: Biologisch und ökologisch bekämpfen Mündliche Anfrage: Ist jedes Mittel Recht? Was ist die Strategie des Senats gegen Eichenprozessionsspinner (EPS) Grünflächenpflege und finanzielle Zuweisungen Die städtische Grünflächenpflege soll laut Koalitionsvertrag neu bewertet und finanzielle Zuweisungen an die Bezirke ggf. erhöht werden. Ergebnisse und neue Konzepte lassen immer noch auf sich warten: Kleine Anfrage: Grünflächenpflege: Bricht die Regierungskoalition ihre Koalitionsvereinbarung? Die Höhe der Zuweisungen sind vom Senat wie folgt beziffert worden: Kleine Anfrage: Zuweisungen in der Grünflächenpflege Eine Naturnahe Grünflächenpflege ist nach wie vor eine entschiedene Forderung meiner parlamentarischen Arbeit. Leider hat sich die motorisierte Laubaufräumung inzwischen zu einem zusätzlichen Gefahrenherd für Flora und Fauna entwickelt. Der Senat weist meine Bedenken jedoch pauschal mit dem Argument der „Wirtschaftlichkeit“ vom Tisch: Kleine Anfrage: Naturnahe Grünflächenpflege ist ein Fremdwort für den Senat? Bildung für nachhaltige Entwicklung Im Jahre 2009 wurde in der sog. Bonner Erklärung im Rahmen der UNESCO-Weltkonferenz u.a beschlossen, dass „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) erfolgen soll. Seit dieser Zielvereinbarung sind mehr als drei Jahre vergangen und merkbare Veränderungen im Bereich der Berliner Schulbildung hat es nicht gegeben. Meine Fragen wurden wie folgt beantwortet: Kleine Anfrage: Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) für Berlin – was tut der Senat? Naturerfahrungsräume Zu meinen Fragen zu den geplanten Naturerfahrungsräumen, ihrer finanziellen Ausstattung und Umsetzung ist folgendes nachzulesen: Kleine Anfrage: Natur erleben – auch in der Innenstadt! Streusalzverbot Streusalz ist Gift für die Berliner Straßenbäume; die Salzlauge führt zu Verletzungen an den Pfoten von Hunden. Darum ist es richtig, dass der Einsatz von Streusalz durch Private gesetzlich verboten. Meine kleine Anfrage hat jedoch gezeigt, dass das Streusalzverbot kaum durchgesetzt wird. Der Senat begnügt sich mit einer jährlichen Pressemitteilung und schiebt die Verantwortung ansonsten – wie üblich – den Bezirken in die Schuhe: Kleine Anfrage: Wie wirksam ist das Streusalzverbot? Landschaftspark in Gatow Der Senat hat ein Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb eines Kletterparks im Landschaftspark in Gatow eingeleitet und sich somit gegen das Votum nicht nur der BVV Spandau sondern auch der Umwelt- und Naturverbände gestellt. Meine mündliche Anfrage hierzu: Mündliche Anfrage: Wohin mit der Landschaftspark in Gatow? Internationale Gartenausstellung IGA 2017 Die Internationale Gartenausstellung 2017 wird in Marzahn-Hellersdorf stattfinden. Der Senat erläutert auf unsere kleine Anfrage hin den aktuellen Planungsstand. Meine Kollegin Antje Kapek und ich fordern u.a. eine Umweltverträglichkeitsprüfung und das Einbeziehen von Naturschutz- und Umweltverbänden in die Planung. Nachfolgend sind die ausweichenden Antworten des Senats zu lesen: Kleine Anfrage: IGA-2017: hat der Naturschutz das Nachsehen? Wildtierpflege Mit dieser mündliche Anfrage wollte ich Anfang des Jahres wissen, ob der Senat bei seinem Plan bleibt, die Wildtierpflegestation in Marzahn finanziell zu unterstützen. Das Thema „Wildtierpflege“ beschäftigt mich weiterhin, da der Senat auch im Rahmen der Beratungen über das Naturschutzgesetz es nicht klar geregelt hat, ein Problem, das uns in den letzten Monaten oft beschäftigt hat. Der Senat hat wiederholt auf die fehlende Rechtsgrundlage verwiesen. Bei der Novellierung des Naturschutzgesetzes hätte er sie bekommen können, aber das hat der Senat nicht gemacht. Mündliche Anfrage: Wie geht es mit der Finanzierung der Wildtierpflegestation in Marzahn weiter? » Zurück nach oben

3 Wahlkreisarbeit

Am Anfang des Jahres fand eine Soli-Party zur Unterstützung des finanziell angeschlagenen Sportvereins Türkiyemspor statt. Der Verein, der besonders aktiv im Frauen- und Mädchenfussball ist, konnte mit der Soli-Party zeigen, dass er auf einen großen Personenkreis von Unterstützer*innen zählen kann. Nicht nur für die Flüchtlinge am Oranienplatz, sondern auch für den Protestcamp Kotti & Co ist ein harter Winter vorbei. Mit Nachdruck verteidigen sie ihre Forderungen die Residenzpflicht abzuschaffen, bzw. die Mietpreise zu deckeln. Ich unterstütze nach wie vor die Forderungen beider Initiativen und werde auch in der Zukunft an ihrer Protestaktionen teilnehmen. Viele Menschen solidarisieren sich mit den Flüchtlingen am Oranienplatz. Nach wie vor stoßen ihre Forderungen auf taube Ohren bei der Bundesregierung. Hier sind einige Fotos zu sehen. Auch im Winter gingen die Demonstrationen gegen zu hohe Mieten weiter. Das Gentrifizierungsproblem bleibt unverändert. Entsprechend setzt die Initiative Kotti&Co ihre Proteste fort. Hier sind einige Fotos zu sehen. Die Markthalle Neun hat bei ihren „Grünen Tagen“ versucht Besucher*innen für eine ökologische Landwirtschaft zu sensibilisieren. Neben biologisch-kulinarischem gab es auch eine Reihe von Informationsveranstaltungen zum Thema biologische Landwirtschaft. Trotz Schneewetters haben wir am internationalen Tag gegen Rassismus mit einer kleinen Aktion am Kotti auf Rassismus und Homophobie im Alltag erinnert. Hier ist ein Foto zu sehen. Auch dieses Jahr nahm ich bei der Obstbaumpflanzaktion im Görlitzer Park teil. Die Kiezwandler*innen realisieren dieses Projekt seit drei Jahren. Gemeinsam mit unserem Grünen Stadtrat Hans Panhoff wollen wir unseren Bezirk essbar machen. Die Forderungen des Berliner Energietisches, die Stromversorgung in Bürgerhand zu geben unterstütze ich mit Nachdruck. An Ständen sammelte ich mehrere Unterschriften für diese Initiative. Ich freue mich darauf, dass die nötige Anzahl an Unterschriften erreicht wurde. Näheres ist unter folgendem Link: Berliner Energietisch Neben zahlreichen Aktivitäten in meinem Wahlkreis bin ich auch oft bei verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort. Aber auch die Infostände organisiere und nutze ich u.a. dafür, Kreuzberger*innen über meine Arbeit im Parlament zu informieren, aber auch über ihre Anliegen zu reden und wo ich kann, sie zu unterstützen. Natürlich gab es in den ersten Jahreshälfte auch viele Feste, Veranstaltungen, Einladungen etc. in unserem Bezirk, in meinem Wahlkreis. Mit Hans Christian Ströbele habe ich das Open-Air-Fest vom „Gaziantep Çepni Verein“ Anfang Mai besucht. Bündnisgrüne Arbeit auf der Bezirks- und Landesebene hat Erfolg: Die Prinzessinnengarten wird Kreuzberg erhalten bleiben. Ich nehme mir auch Zeit, um das Kulturangebot in meinem Wahlkreis besser kennen zu lernen. Das Theater „ Ballhaus Naunynstr.“ Türkisch-Deutsches Theater „Tiyatrom“, „Theaterbündnis Blumenstrauß“ und „Asnan Theatergruppe“ sind einige meine Lieblingssorte der Theaterkunst. Die Bezirksmedaille hat dieses Jahr u.a. der von mir vorgeschlagene Verein „Bäume am Landwehrkanal e.V.“ bekommen. Ich freue mich immer wieder bei solchen Veranstaltungen zu sehen, wie viele Menschen sich in unserem Bezirk ehrenamtlich engagieren, mit anpacken. Das ist ein großer Schatz. Die Renovierungsarbeiten im Mehrgenerationenhaus in der Wassertorstr. gingen zu Ende. Bei der Eröffnung habe ich mich gefreut, wieder viele aktive, engagierte Kreuzberger*innen zu treffen und neue kennen zu lernen. Da ich mich für verkehrsfreie Kieze einsetze, mache ich bei der im Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg gegründete AG-Verkehrfrei weiterhin mit. Das Ziel ist es, in den Kiezen, den motorisierten Verkehr zu unterbinden und damit die Lebensqualität zu erhöhen. In meiner Arbeit informiere ich weiterhin regelmäßig die Bezirkszuständigen, Verbände, Bürger*innen-Initiativen über die aktuellen Entwicklungen im Parlament. Anliegen der Bezirke, die auf der Landesebene entschieden werden, aber auch einzelne Bürger*innen trage ich ins Parlament. Es waren auch mehrere Besucher*innengruppen aus meinem Wahlkreis aber auch aus anderen Stadtteilen im Abgeordnetenhaus zu Besuch. Meine Bürger*innen-Sprechstunden finden seit Neuem in den Vereinen, die in meinem Wahlkreis tätig sind. Die erste Sprechstunde fand bei der Alevitischen Gemeinde statt. Auch in der Zukunft werde ich dies fortführen und zwar an jedem dritten Freitag im Monat. Interessierte Vereine, Initiativen können sich bei mir melden. » Zurück nach oben

4 Veranstaltungen

Asbest in Mietwohnungen

Viele Mieterinnen und Mieter sind verunsichert, weil in ihren Wohnungen asbesthaltige Baustoffe sein könnten. Zumal einige Wohnungsbaugesellschaften noch 2011 mit Anzeigen Mieter*innen suchten, die vor dem Einzug die Bodenfliesen selbst auswechseln sollten. Sie sind vor allem dann gefährlich, wenn sie nach Jahrzehnten im Gebrauch brüchig werden oder durch Abrieb Fasern freisetzen. Bündnis 90/Die Grünen verlangen unabhängige Gutachten, die fachgerechte Entfernung der Platten, die Registrierung und ein Gefahrstoffkataster der betroffenen Wohnungen und einen Asbestsanierungsplan für ganz Berlin. Aktuelle Gerichtsurteile zur Asbestproblematik gegen die Wohnungsbaugesellschaften stärken die Mieter*innen in ihren Rechten. Ein Rechtsanwalt informierte im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit meinem Kollegen Thomas Birk im Mehrgenerationenhaus Wassertorplatz über rechtliche Möglichkeiten und Wege Aufklärung leisten. Hier geht es zum Einladungsplakat: Besuch bei Bienen auf dem Dach des Abgeordnetenhauses Schon heute gibt es im Berliner Stadtgebiet Bienenvölker auf dem Berliner Dom, auf dem Haus der Kulturen der Welt, auf dem Rathausgelände in Kreuzberg und auf dem Berliner Abgeordnetenhaus. Am 28. Mai 2013 haben Mitglieder unserer Fraktion zusammen mit dem Imker Heinz Risse den emsigen Arbeiterinnen über ihren Köpfen einen Besuch abgestattet. Hier geht es zum RBB-Fernsehbericht: Berlin schützt Bienen. Bienen in der Stadt Im Rathaus Kreuzberg habe ich zu einer Diskussionsrunde zum Thema globales Bienensterben eingeladen. Neben vielen Imker*innen gab es viele Besucher*innen, die großes Interesse am Thema gezeigt haben. Im Vorfeld wurde der Dokumentarfilm „More Than Honey“ von M. Imhoof gezeigt. Hier geht zur Veranstaltungseinladung und einigen Fotos: Auch das Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg sah sich in der Verantwortung und stellte kurzer Hand Bienestöcke auf ihrem Hinterhof auf. Solidarische Landwirtschaft und Migrant*innen Die Nahrungsmittel sollten aus der Region und aus Bio-Anbau kommen. Die Existenz vieler landwirtschaftliche Betriebe insbesondere kleine hängen von Subventionen ab. Solidarische Landwirtschaft ist das Konzept der Zukunft (Community Supported Agriculture). Konkret handelt es sich dabei um einen Zusammenschluss von einem landwirtschaftlichen Betrieb oder Gärtnerei mit einer Gruppe privater Haushalte. Mehr: Mit einer Veranstaltung mit Türkischer Bund Berlin-Brandenburg e.V. und landwirtschaftlicher Berater Frank Viohl haben wir initiiert, die Türkeistämmige Community für diese Idee zu gewinnen. Die Veranstaltung in der Markthalle IX war erfolgreich. Hier geht es zum Einladungsplakat Dass das Essen politisch ist, ist meine Überzeugung. Ich ging natürlich auch dieses Jahr im Rahmen der „Wir haben es Satt-Demo“ auf die Straße, um gegen die Massentierhaltung und Agrarfabriken, für Bauernhöfe zu demonstrieren. Die Demonstrationen wollten auf die verheerenden Folgen der Massentierhaltung und des konventionellen Landwirtschaft Aufmerksam machen. Beim Europäischen Jugendforum ging es auch um die Problematik der stetig wachsenden Zahl von Plastiktüten. Es war schön, als Podiumsgast daran teilnehmen zu können. Vor 50 Jahren ist Riza Baran, langjähriges Mitglied der Grünen, ehemaliger MdA und BVV-Vorsteher in die Bundesrepublik eingewandert. Seit dem ist er mit seinem politischen und sozialen Engagement am gesellschaftlichen Leben in Berlin unterwegs. Die bündnisgrüne BVV-Fraktion, der Kreisverband Friedrichshain Kreuzberg, sowie Landes- und Bundesabgeordnete luden ihm zu Ehren zum Empfang. Der erste Spatenstich zum sinnlosen Weiterbau der A100 wurde getan. Auch wir waren dabei und haben unseren Unmut mit viel Lärm kundgetan. Die Fahrradsternfahrt wurde dieses Jahr von starkem Regen begleitet. Auch wenn es sehr nass, windig und kühl war, war es für mich wichtig, daran teilzunehmen. AG-Verbraucherschutz Die Anfang Jahres gegründete AG trifft sich zu unterschiedlichen Themen einmal im Monat. Wer mitmachen möchte, kann sich an uns wenden. » Zurück nach oben

5 Pressemitteilungen

Hier sind mehrere meiner Pressemiteilungen zu unterschiedlichen Themen zu finden: Naturschutzgesetz – Naturschutz zum Nulltarif gibt es nicht! Einladung- Filmvorführung und Diskussion Bienen in der Stadt Erneuter Fund von falsch-deklariertem Pferdefleisch Kein Ei mit der 3 – Nicht ins Osterkörbchen, nicht in verarbeitete Produkte Weltverbrauchertag – Kennzeichnungs- und Informationspflicht für Fleischprodukte einführen Senat muss sich für mehr Transparenz bei Lebensmitteln einsetzen – Verantwortung nicht nur auf den Bund abwälzen Verbraucherschutz darf Migrant*innen nicht vernachlässigen » Zurück nach oben

6 Pressespiegel

In diesem Bereich sind einige meiner politischen Themen und meine Artikel in der Presse chronologisch dargestellt. Stachel: Interview mit Rahel Schweikert, Kiezwandler*innen in Friedrichshain-Kreuzberg Berliner Zeitung: Lauter Freunde des wilden Grüns Ha-ber.com: Veranstaltung über die solidarische Landwirtschaft (Türkisch) Stachel: Straßenbäume Ha-ber.com: 5 vor 12 Demo in Berlin am Internationaler Tag gegen Rassismus (Türkisch) Neues Deutschland: Auf der Suche nach Pferden Berliner Zeitung: Pferdefleischskandal, Abgeordnete fordern mehr Kontrolle Neues Deutschland: Zwangsräumung mit aller Macht Tagesspiegel: Tausalzsünder kommen ohne gepfefferte Rechnung davon Berlin-Türk: Urbane Landwirtschaft (Türkisch) » Zurück nach oben

7 Außerparlamentarische Aktivitäten

Die politische Arbeit findet für mich nicht nur im Parlament statt. Die Transparenz der politischen Arbeit ist für mich ein wichtiges Anliegen. Hier sind meine außerparlamentarischen Termine im letzten Jahr zu finden. » Zurück nach oben

8 Ausblick

Nach den parlamentarischen Ferien werden weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung stehen. Beispielsweise wird der Haushalt für 2014/2015 beschlossen. Einige meine parlamentarische Initiativen werden im Parlament behandelt. Es stehen Anträge über Veggie-Day, Weichmacher in den Kitas und Schulen etc. » Zurück nach oben