Newsletter Grüne Xhain – März 2026

Neues aus der Bezirkspolitik

Görlitzer Park – Barrierefreiheit trotz Drehkreuzen?
Wir feiern eine Premiere: unser neuestes Fraktionsmitglied Christian Specht stellt eine mündliche Anfrage, und das auch noch in einfacher Sprache. Über jeden Schritt in Richtung inklusiver Bezirkspolitik freuen wir uns sehr. In der BVV hakt Christian nach, wie barrierefrei die geplanten Drehkreuze im Görlitzer Park tatsächlich sind. Können Menschen im Rollstuhl, mit Rollator oder Kinderwagen den Park problemlos nutzen? Gibt es alternative Eingänge – und sind diese gut auffindbar? Klar ist: Öffentlicher Raum darf niemanden ausschließen. Wir wollen sehen, wie der Senat echte Zugänglichkeit sicherstellt, wenn er den Kreuzberger*innen die nächtliche Schließung des Parks aufzwingt. 
Integrationskurse retten – Sprachliche Teilhabe ist nicht verhandelbar
In einer Resolution positioniert sich die Grüne Fraktion klar gegen die massiven Kürzungen bei Integrationskursen durch den Bund. In Friedrichshain-Kreuzberg wären rund 270 Menschen direkt betroffen – zwei Drittel der Teilnehmer*innen würden auf der Warteliste statt im Kursraum landen. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Wer hier kürzt, gefährdet Integration langfristig. Die Grüne Fraktion fordert die sofortige Rücknahme der Kürzungen sowie eine verlässliche Finanzierung durch Bund und Land. Mehr Infos hier: LINK
Clubs auf dem RAW-Gelände sichern – Kultur braucht Verlässlichkeit
Gemeinsam mit den Fraktionen von Linke und SPD setzt sich die Grüne Fraktion mit einer Resolution für den Erhalt der Clubs auf dem RAW-Gelände ein. Vier etablierte Orte – darunter das Cassiopeia, der Weiße Hase und das Crack Bellmer – stehen durch das Vorgehen des Eigentümers akut unter Druck. Kurzfristige Duldungen statt langfristiger Mietverträge bedeuten Existenzunsicherheit. Das „soziokulturelle L“ ist Teil der Identität unseres Bezirks. Ohne verbindliche Sicherung der Clubkultur darf es keinen Bebauungsplan geben. Mehr Infos hier: LINK
Lieferzonen in der Pücklerstraße – Sicherheit geht vor
Mit einem Antrag fordert die Grüne Fraktion die Einrichtung klar gekennzeichneter Lieferzonen in der Pücklerstraße. Immer wieder kommt es durch haltende Lieferfahrzeuge in zweiter Reihe zu gefährlichen Situationen – besonders für Kinder auf Schul- und Kitawegen sowie für Fußgänger*innen und Radfahrende. Geordnete Lieferzonen können den Wirtschaftsverkehr ermöglichen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit im Kiez deutlich erhöhen. Mehr Infos hier: LINK
Kürzung der Integrationskurse ist fatal und verantwortungslos
Das BAMF lässt ab sofort nur noch ein Drittel der bislang Berechtigten zu Integrationskursen zu. An der VHS Friedrichshain-Kreuzberg laufen derzeit 30 Kurse parallel – die Entscheidung gefährdet Sprachförderung, Integration und den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Die kurzfristige Aussetzung der Integrationskurse durch den Bund ist fatal für die betroffenen Menschen. Sprache ist ein wesentlicher Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe, Arbeit und Bildung.“ Mehr Infos hier: LINK
Rat der Bürgermeister*innen spricht sich für berlinweite Verpackungssteuer aus
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich dafür ein, dass berlinweit eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen eingeführt wird. Hierfür hatte der Bezirk im Vorjahr im Rat der Bürgermeister*innen eine entsprechende Vorlage eingebracht, die beschlossen wurde (LINK). Nun muss sich der Senat mit der Vorlage befassen. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Die Entscheidung der Bezirke ist ein klares Signal. Als Bezirke wollen wir Berlins Müllproblem angehen. Mit einer Verpackungssteuer können wir für saubere Parks und Straßen sorgen und die Müllberge verkleinern. Ich erwarte vom Senat, dass er sich umgehend des Themas Verpackungssteuer annimmt.“ LINK
Klimaschutz im Bestand wirkt – Ziele übererfüllt
Friedrichshain-Kreuzberg übertrifft die Vorgaben des Berliner Energiewendegesetzes deutlich. Seit 2010 wurde der Endenergieverbrauch um rund 36,8 Prozent gesenkt, die CO₂-Emissionen gegenüber 1990 um knapp 70 Prozent reduziert – vor allem durch gezielte Effizienzmaßnahmen in Bestandsgebäuden.
Dazu Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Wir haben innerhalb kürzester Zeit gezeigt, dass sich im Bestand ohne teure Sanierungen systematisch Geld und Kohlenstoffdioxid sparen lassen. Umso unverständlicher sind die aktuellen Kürzungen des Senats im Bereich Klimaschutz.“
Mehr Infos hier: LINK
Neue Fotogalerie Bethanien eröffnet
Das Photocentrum der VHS Friedrichshain-Kreuzberg erhält mit der Fotogalerie Bethanien einen festen Ausstellungsort im Kunstquartier Bethanien. Neben Ausstellungen entstehen neue Räume für Kurse und künstlerischen Austausch – im Jubiläumsjahr des 50-jährigen Bestehens.
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Gerade wenn der schwarz-rote Senat die Kultur kaputt spart, unterstützen und stärken wir die Kiezkultur.“ Mehr Infos hier: LINK
2026: Klimaanpassung, Entsiegelung und Verkehrsberuhigung
Das Straßen- und Grünflächenamt setzt 2026 Schwerpunkte bei Verkehrsberuhigung, Entsiegelung und klimaangepasster Umgestaltung – unter anderem im Laskerkiez, in der Bödikerstraße und im Wrangelkiez. Viele Maßnahmen sind nur durch eingeworbene Fördermittel möglich.
Verkehrsstadträtin Annika Gerold: „Auch in 2026 investieren wir gezielt in mehr Verkehrssicherheit, mehr Aufenthaltsqualität und eine bessere klimaökologische Resilienz unserer Straßen und Grünanlagen.“ Mehr Infos hier: LINK
Grünberatung startet in die neue Saison
Ab Februar unterstützt die Grünberatung wieder bei Hof-, Fassaden- und Dachbegrünung. Bis zu 3.000 Euro Fördermittel können für Hinterhofbegrünungen beantragt werden; persönliche Beratungen starten im März.
Verkehrsstadträtin Annika Gerold: „In unserem dicht besiedelten und hochgradig versiegelten Bezirk ist es wichtig, dass wir die wenigen grünen Orte, die es gibt, ökologisch aufwerten.“ Mehr Infos hier: LINK
Mehr Kontrollen für einen sauberen Bezirk
2025 dokumentierte das Ordnungsamt 1.149 Müllordnungswidrigkeiten – doppelt so viele wie 2023. Zwei „Waste Watcher“ verstärken die Kontrollen an bekannten Hotspots, ergänzt durch Präventionsarbeit an Schulen und im öffentlichen Raum.
Verkehrsstadträtin Annika Gerold: „Umso wichtiger ist es, dass wir verstärkt Kontrollen durchführen und gezielt über das Thema aufklären.“ Mehr Infos hier: LINK
Zwei Spielplätze werden inklusiver
In der Brachvogelstraße und auf dem Bethaniengelände starten Umbauten für barrierearme, naturnahe Spielräume. Beide Projekte setzen auf Beteiligung, neue Aufenthaltsqualität und inklusive Angebote; die Fertigstellung ist für 2027 geplant.
Verkehrsstadträtin Annika Gerold: „Mit den Umbauten in der Brachvogelstraße und am Bethanien setzen wir ein klares Zeichen für Barrierefreiheit, Teilhabe und lebenswerte öffentliche Räume in Kreuzberg.“ Mehr Infos hier: LINK

Neues aus dem Kreisverband

Urbane Mitte: Grüne lehnen B-Plan mit Gewerbe ab                            
Als Grüne lehnen wir den Bebauungsplan für die Urbane Mitte Süd von Schwarz-Rot ab, der Mitte Februar im Stadtentwicklungsausschuss Thema war und am Donnerstag (26.2.) im Berliner Abgeordentenhaus final beschlossen werden soll(te). Wir fordern vom Senat eine komplette Neuplanung mit überwiegend bezahlbaren Wohnungen. Es wäre ein fataler Fehler, wenn dort trotz krassen Büroleerstands sechs neue Gewerbe-Hochhäuser entstehen. Eine Bewertung von Katrin Schmidbergen und Julian Schwarze findet ihr hier: LINK 
CDU-Fördergeldaffäre: Untersuchungsausschuss startet
Es steht der Vorwurf im Raum, dass Mitglieder der Berliner CDU auf die Vergabe öffentlicher Fördermittel politisch Einfluss genommen und dabei gegen Haushaltsrecht verstoßen haben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der von unserem Abgeordneten Daniel initiiert wurde, hat dazu im Januar seine Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig hat die Transparenz-Plattform FragDenStaat einen Teil der Akten veröffentlicht –  Ihr könnt Euch also selbst ein Bild machen! Über die Hintergründe, Einordnung und politische Dimension der CDU-Fördergeldaffäre berichtet u.a. der rbb-Podcast Spreepolitik (LINK) und Frag den Staat (LINK). 
Ein professioneller Winterdienst aus einer Hand
Das Totalversagen des Senats beim Winterwetter hat Berlin zuletzt in ein bundesweit einmaliges Glättechaos gestürzt, tausende Menschen haben sich bei Knochenbrüchen teils schwer verletzt. Statt Zuständigkeitspingpong fordern unsere verkehrspolitischen Sprecherinnen im Abgeordnetenhaus, Antje Kapek und Oda Hassepaß, schon seit letztem Jahr einen professionellen Winterdienst aus einer Hand: Die BSR sollte in Zukunft schrittweise die Zuständigkeit auch für Geh- und Radwege übernehmen. Nur das ist echte Politik für die Menschen in Berlin, denn wer Sicherheit verspricht, muss auch Maßnahmen ergreifen. Das RBB Inforadio berichtete (LINK)
SEZ-Abriss stoppen
Zum aktuellen Stand beim SEZ haben Antje Kapek und Julian Schwarze eine Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt. Das SEZ darf nicht abgerissen werden, bevor die parlamentarische Debatte zum Erhalt abgeschlossen ist. Am 02.03. findet in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses eine Anhörung zum SEZ statt. Für uns Grüne ist wichtig, dass bis dahin keine weiteren Fakten geschaffen werden und der Abriss nicht weitergeht. Wir fordern eine neue Machbarkeitsstudie ein, die den Erhalt des SEZ ausdrücklich zum Ziel hat. Es ist an der Zeit, neu zu bewerten, welche städtebauliche Lösung den heutigen Anforderungen am besten entspricht. 
Studie zeigt: Verkehrsberuhigung wirkt!
Für unsere Fraktion im AGH haben unsere verkehrspolitischen Sprecherinnen, Antje Kapek und Oda Hassepaß, im vergangenen Jahr eine Metaanalyse beauftragt, die die Wirkung von Kiezblocks in Berlin analysiert und Fakten zurück in eine emotionale Debatte bringen soll. In 11 Berliner Kiezblocks, darunter Graefekiez, Bergmannkiez und Samariterkiez, zeigen sich eindeutige Ergebnisse: Unfälle mit Verletzten gehen in Kiezblocks um 30% zurück (in ganz Berlin lediglich um 9%) und diejenigen mit Schwerverletzten sogar um 58%. Dabei gibt es keine Verlagerungseffekte auf umliegende Straßen, Fuß- und Radverkehr profitieren besonders stark und die Akzeptanz ist allgemein hoch, besonders dort, wo die Bürger*innen am Projekt beteiligt sind und die Aufenthaltsqualität steigt. Wir zeigen: Verkehrsberuhigung wirkt und wer Sicherheit verspricht, muss eben auch wirksame Maßnahmen umsetzen. Mehr Infos hier: LINK
Gewalt gegen Ukrainer:innen und russische Propaganda in Berlin
Zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Vasili nachgefragt, wie viele Straftaten gegen Ukrainer*innen in Berlin seit Beginn des russischen Angriffskrieges verübt worden sind. In Berlin wurden seitdem rund 16.000 Straftaten gegen Ukrainer:innen registriert, darunter auffällig viele Körperverletzungen. Auch geht aus der Anfrage hervor, dass es ein fester Bestandteil rechtsextremer Strategien geworden, ist, russische Propaganda zu übernehmen und die Solidarität mit der Ukraine durch Falschinformationen und Diffamierung zu untergraben. Die Einflussnahme durch russische Propaganda stellen eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit dar, welcher bisher nicht ausreichend Rechnung getragen wird. Die vollständige Anfrage findet ihr hier (LINK), die Deutsche Presse-Agentur (dpa) griff das Thema auf: In knapp vier Jahren: Rund 16.000 Straftaten gegen Ukrainer in Berlin angezeigt.