Newsletter Grüne Xhain – Februar 2026
Neues aus der Bezirkspolitik
Wie gut ist Friedrichshain-Kreuzberg auf Krisen vorbereitet?
Angesichts jüngster Stromausfälle in Berlin fragt die Grüne Fraktion nach dem Stand des bezirklichen Katastrophenschutzes. Die Große Anfrage thematisiert u. a. Notunterkünfte, Evakuierungspläne für Pflegebedürftige, Ausstattung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen, Personal- und Sachmittel sowie die Krisenkommunikation – auch bei Stromausfall. Ziel ist es, Lücken in der Vorsorge sichtbar zu machen und die Krisenfestigkeit des Bezirks zu stärken.
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Entsiegelung voranbringen – mehr Grün für unseren Bezirk
Vor drei Jahren haben wir gefordert, jährlich zwei Prozent der Parkplätze zu entsiegeln. Nun fragen wir nach:
Wie viel Fläche wurden entsiegelt und wie viel Grünfläche ist so neu entstanden?
„Sofortprogramm“ zu Querungshilfen – wie viel kam wirklich an?
Seit 2,5 Jahren verspricht der Senat schnelle Umsetzung von Querungshilfen. Wir fragen nach, wie viele davon in Friedrichshain-Kreuzberg tatsächlich realisiert wurden. Außerdem wollen wir wissen, was der Bezirk selbst geschafft hat und was für 2026/27 konkret geplant ist.
Mehr Teilhabe und Barrierefreiheit im Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg stärkt Teilhabe und Inklusion: 2025 hat die Koordinierungsstelle Inklusive Verwaltung 13 Projekte umgesetzt – von Treppenliften und mobilen Rampen über barrierefreie Bibliotheksangebote bis hin zu Leichter Sprache in der Verwaltung. Dazu Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Inklusion ist für uns ein Grundprinzip – damit alle Menschen im Bezirk selbstbestimmt teilhaben können.“
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Kaffee für die Kältehilfe
Friedrichshain-Kreuzberg sammelt wieder Kaffee, Tee, haltbare Milch, Kakao und Zucker für die Berliner Kältehilfe. Vom 19. Januar bis 5. Februar können Spenden in Bürgerämtern, Stadtbibliotheken, Stadtteilzentren und rund 20 weiteren Einrichtungen abgegeben werden. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Mit dieser Aktion verbinden wir bürgerschaftliches Engagement mit konkreter Unterstützung für die wertvolle Arbeit der Kältehilfe – gerade in den kalten Wintermonaten rettet jede Spende Leben.“
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Die Orte und Öffnungszeiten der Einrichtungen, in denen die Spenden abgegeben werden können, gibt es hier: LINK
Regenwasser für Friedhofsgrün
Eine Machbarkeitsstudie prüft, wie das Regenwasser des Polizeigeländes an der Jüterboger/Friesenstraße künftig die denkmalgeschützten Friedhöfe an der Bergmannstraße bewässern kann. Ziel ist ein grundstücksübergreifendes System, das Trinkwasser spart, Starkregen entlastet und Grünflächen schützt. Dazu Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann: „Mit der intelligenten Nutzung von Regenwasser über Grundstücksgrenzen hinweg verbinden wir Klimaanpassung, Ressourcenschutz und den Erhalt wertvoller Grünflächen – ein konkreter Beitrag zur klimagerechten Stadt.“
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FEIN-Fördermittel 2026 – Bewerben und mitentscheiden
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ruft wieder zur Antragstellung für die FEIN-Mittel auf, die bürgerschaftliches Engagement und nachbarschaftliche Projekte unterstützen. Insgesamt stehen 59.100 Euro zur Verfügung, pro Projekt können maximal 3.500 Euro beantragt werden. Zudem können interessierte Bürger*innen in einer Jury über die Vergabe der Fördermittel mitentscheiden und so aktiv die Nachbarschaft mitgestalten.
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Konsequentes Vorgehen des Ordnungsamts für sichere Straßen
Das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 2025 rund 266.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet, vor allem wegen Falschparkens. Knapp 2.900 Fahrzeuge wurden umgesetzt, etwa von Geh- und Radwegen. Dazu Verkehrsstadträtin Annika Gerold: „Wer Geh- und Radwege blockiert, gefährdet andere. Konsequente Kontrollen sorgen für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.“
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Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen
Im Jahr 2025 hat der Bezirk 28 Querungshilfen umgesetzt – vor allem Gehwegvorstreckungen, Bordsteinabsenkungen und Mittelinseln –, um Straßen sicherer zu machen und besonders Schulwege zu schützen. 15 weitere geplante Querungen konnten mangels Finanzierung nicht realisiert werden. Verkehrsstadträtin Annika Gerold: „Sichere Schulwege sind keine Nebensache. Mit unseren neuen Querungshilfen erhöhen wir die Sicherheit für Fußgänger deutlich – und erleichtern allen, die zu Fuß unterwegs sind, eine eigenständige und sichere Mobilität.“
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Blücherstraße fertig saniert – mehr Platz für Bäume und sichere Fahrradstraße
Die Blücherstraße zwischen Baerwaldstraße und Hausnummer 33 wurde saniert, ohne die Bäume zu fällen. Erweiterte Baumscheiben und Versickerungsflächen schützen die Wurzeln, entlasten die Kanalisation und stärken das Stadtklima. Zudem entstand eine 420 Meter lange Fahrradstraße mit Fahrbahnkissen, barrierefreien Übergängen, Fahrradbügeln und Ladezonen. Der motorisierte Durchgangsverkehr ist auf Anlieger begrenzt.
Bezirksstadträtin Annika Gerold lobt: „Mit der Sanierung schützen wir Bäume, schaffen mehr Raum für Rad- und Fußverkehr und verbessern die Lebensqualität vor Ort – ein Schritt zu einer grüneren und sicheren Stadt.“
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Kein Vorkaufsrecht für Schönleinstraße 19
Das Bezirksamt konnte das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 in Kreuzberg trotz mehrfacher Prüfung nicht ausüben. Weder genossenschaftlicher Erwerb noch Unterstützung durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft waren möglich. Dazu Baustadtrat Florian Schmidt: „Trotz Reduzierung der Erwerbskosten um 50 Prozent konnte der Senat den Vorkauf nicht ermöglichen. So ging die Chance verloren, die Mieter*innen zu schützen und Verdrängung zu verhindern. Wir werden das Haus weiter begleiten.“
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Neues aus dem Kreisverband
A100 – Ein Chaos mit Ansage
Trotz jahrelanger Warnungen von Wissenschaft, Politik und Verbänden bestanden der CDU-Bundesverkehrsminister Peter Schnieder und die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde auf eine Eröffnung des 16. Bauabschnittsim vergangenen August. Seitdem herrscht massives Verkehrschaos an der Anschlussstelle am Treptower Park. Inzwischen ist klar, dass eine Verkehrssimulation der Autobahn GmbH des Bundes das genauso vorausgesehen hat und die CDU Berlin sehenden Auges ins Chaos gestürzt hat. Herausgekommen war die Simulation erst, nachdem Antje Kapek mehrfach im Mobilitäts-Ausschuss Einsicht in die Verkehrssimulation erbeten hatte. Hierzu berichtete der Tagesspiegel (LINK). Am 28. Januar fand eine Anhörung im Ausschuss für Mobilität statt (LINK).
Scancars – Senat verschläft Entwicklung
Scancars bieten eine effektive Kontrolle von Falschparkern, ein Ende der Zettelwirtschaft, mehr Sicherheit durch eine hohe Kontrolldichte und höhere Einnahmen. Der Bund hat nun eine Gesetzesvorlage zum Einsatz von Scancars geschaffen. Antje Kapek, unsere verkehrspolitische Sprecherin hat beim Senat einmal nachgefragt (LINK), wie die Neuerungen in Berlin umgesetzt werden: Bisher gibt es keinerlei Konzept, wie Scancars zeitnah in Berlin eingeführt werden können. Der Senat verpasst es hier einmal mehr Vorbild für ganz Deutschland zu sein. Höchste Zeit, dass nachzuholen! Hierüber berichtete die Berliner Morgenpost (LINK).
Wohnungen statt Bürohochhäusern – kein neues Baurecht für Büro-Komplexe
In Berlin stehen fast zwei Millionen Quadratmeter Bürofläche ungenutzt leer. Zugleich fehlen zehntausende Wohnungen. Diese doppelte Fehlentwicklung muss gestoppt werden. Wir wollen den Neubau von Bürokomplexen und Bürohochhäusern verhindern, um in der Wohnungskrise Flächen für den Wohnungsbau zu schaffen. Dazu hat Julian gemeinsam mit Katrin einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus (LINK) eingebracht.
Erneutes Scheitern des Vorkaufsrechts: Senat lässt Schönleinstraße 19 im Stich
Die gescheiterte Ausübung des Vorkaufsrechts für die Schönleinstraße 19 ist ein weiteres Warnsignal für den Berliner Wohnungsmarkt. Katrin Schmidberger erklärt, wie trotz gesenktem Kaufpreis, großem Mieter*innen-Engagement und bezirklichem Einsatz der Senat erneut eine Chance vertan hat, Verdrängung zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. LINK
Senat stoppt abrupt Hilfe für Leistungsempfänger*innen bei hohen Wohnkosten und Problemen mit ihren Vermieter*innen
Katrin Schmidberger kritisiert den Berliner Senat für den Stopp der Finanzierung von Mietervereinsmitgliedschaften für Leistungsbeziehende. Den Menschen mit wenig Geld wird der Rechtsschutz entzogen, während überhöhte Mieten weiter mit Steuergeldern bezahlt werden. LINK
Deckel drauf! Warum der Mietendeckel bundesweit kommen muss
Seit Jahren kämpfen wir gemeinsam mit Katrin Schmidberger für einen Mietendeckel. Mit dem Berliner Mietendeckel haben wir Pionierarbeit geleistet und gezeigt, dass Mieten politisch reguliert werden können. Die Aufnahme des Mietendeckels in unser Bundesprogramm ist ein wichtiger Schritt hin zu einem neuem Mietendeckel. LINK
Blackout in Berlin: Lehren für den Katastrophenschutz
Der zweite Brandanschlag auf Berlins Stromversorgung innerhalb von vier Monaten. Im Abgeordnetenhaus kritisiert Vasili das mangelhafte Krisenmanagement des Berliner Senats beim Stromausfall. Gerade in so einer Krise erwarten vom Regierenden Bürgermeister endlich klare Führung und Transparenz. Insgesamt haben wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem: Katastrophenschutz und Vorsorge wurden durch Schwarz-Rot vernachlässigt, Zuständigkeiten sind unklar, Koordinierung findet kaum statt und Vorsorge ist in den meisten Bereichen ein Fremdwort. Vasili zeigt auf, wo beim Katastrophenschutz noch gravierende Leerstellen bestehen LINK
Alle Jahre wieder: Böllerwahnsinn beenden
Der alljährliche Böllerwahnsinn muss endlich ein Ende haben. Wir sehen, wie Einsatzkräfte, Mensch, Tier und Umwelt jedes Jahr unter den Folgen der Silvesternacht leiden. Sie ist die gefährlichste Nacht des Jahres. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin konsequent für ein Verbot von privatem Feuerwerk ein. Trotz Blockade durch Schwarz-Rot bleiben wir dran: Sicherheit, Gesundheit und Vernunft müssen endlich Vorrang haben. Rassistische Debatten, wie sie die AfD wieder hervorholt, sind keine Lösung, sondern ein Sicherheitsrisiko. Die ganze Rede von Vasili in der Abgeordnetenhausdebatte findet ihr hier: LINK
Für ein sicheres Stadionerlebnis:
Wir fordern eine unabhängige Aufklärung des Polizeieinsatzes beim Spiel Hertha BSC gegen Schalke 04 und bringen das Thema in den Innenausschuss.
Unser innenpolitischer Sprecher Vasili blickt besorgt auf eine zunehmend konfrontative Einsatztaktik der Polizei und fordert eine Rückkehr zu Deeskalation und Kooperation mit Verein und Fans. Überwachung und Repression verschärften die Lage, nötig sind ein ehrlicher Dialog auf Augenhöhe. LINK
sowie LINK
CDU-Fördergeldaffäre: Untersuchungsausschuss startet
Es steht der Vorwurf im Raum, dass Mitglieder der Berliner CDU auf die Vergabe öffentlicher Fördermittel politisch Einfluss genommen und dabei gegen Haushaltsrecht verstoßen haben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der von unserem Abgeordneten Daniel initiiert wurde, hat dazu im Januar seine Arbeit aufgenommen. Gleichzeitig hat die Transparenz-Plattform FragDenStaat einen Teil der Akten veröffentlicht – Ihr könnt Euch also selbst ein Bild machen! Über die Hintergründe, Einordnung und politische Dimension der CDU-Fördergeldaffäre berichtet u.a. der rbb-Podcast Spreepolitik: LINK und LINK