Newsletter Grüne Xhain – Juni 2025

Neues aus der Bezirkspolitik

Hafenplatz wird Milieuschutzgebiet
Für das Gebiet rund um den Hafenplatz hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen Aufstellungsbeschluss für ein soziales Erhaltungsgebiet erlassen. Damit soll die Zusammensetzung der Bevölkerung gewahrt bleiben und Menschen vor Verdrängung geschützt werden. Unser grüner Bezirkstadtrat Florian Schmidt erklärt: „der Hafenplatz und sein Umfeld liegen in direkter Nachbarschaft zum Potsdamer- und Leipziger Platz. Daher ist das Gebiet von besonderem Interesse für spekulative Immobiliengeschäfte. Dies haben auch die Bestrebungen der Eigentümer am Hafenplatz gezeigt, die einen Totalabriss der Wohnsiedlung und maximale Bebauung wollen. Mit dem Aufstellungsbeschluss senden wir ein klares Signal an den Immobilienmarkt, dass der Schutz der angestammten Bevölkerung vor Verdrängung höchste Priorität hat.“ LINK

Kommunale Demokratie stärken – Sarah im Schloss Bellevue
Unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus nahm Anfang April an einer zweitägigen Veranstaltung zur Stärkung der kommunalen Demokratie teil – organisiert von der Körber-Stiftung und unterstützt durch Bundespräsident Steinmeier. Rund 200 ehrenamtliche Mandatsträger*innen tauschten sich über Herausforderungen in der Kommunalpolitik aus. Unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus berichtet: „Beeindruckt hat mich, mit wie viel Leidenschaft so viele unterschiedliche Menschen daran arbeiten, den Ort, an dem sie leben, besser zu machen.“ Mehr Infos hier: LINK

Stand der Dinge am Mehringplatz
Am Mehringplatz hat das Bezirksamt im Herbst 2024 einen Austausch für Anwohner*innen zu den aktuellen Herausforderungen veranstaltet. Am Abend und im Nachgang wurden verschiedene Themenfelder bearbeitet. Mehr Infos hier: LINK
Kultur zum 1. Mai: 17 Projekte gefördert
Zum ersten Mal fördert der Bezirk kulturelle und soziokulturelle Projekte rund um den 1. Mai mit bis zu 5.000 Euro. Eine Jury wählte 17 Formate aus – vom Spaziergang bis zur Klanginstallation. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann betont: „Am 1. Mai ist für alle etwas dabei.“ Ziel ist ein vielfältiger, friedlicher Feiertag im ganzen Bezirk. Mehr Infos zu den geförderten Projekten gibt’s hier: LINK
Grundsteuerreform belastet Clubs und Kulturorte
Durch die Reform der Grundsteuer steigen die Kosten für viele Kulturinstitutionen im Bezirk drastisch. Weil das Land keine Ausgleichszahlungen vorsieht, muss das Bezirksamt die Mehrkosten an Clubs, Vereine und Kulturorte weitergeben. Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann warnt: „Die Reform gefährdet unsere vielfältige Kulturlandschaft – besonders die ohnehin bedrohte Clubszene.“ Mehr Infos hier: LINK
Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen
Im ganzen Bezirk entstehen neue Querungshilfen – etwa an Schulen, Kitas und viel genutzten Straßen. Ziel ist es, den Fußverkehr sicherer und barriereärmer zu gestalten. Unsere Verkehrsstadträtin Annika Gerold betont: „Gerade Kinder und Senior*innen brauchen Schutz im Straßenverkehr.“ Weitere Projekte sind geplant, aber oft fehlt die Finanzierung. Mehr Infos hier: LINK
Weniger Geld für Spielplätze
540.000 Euro weniger aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm treffen Friedrichshain-Kreuzberg hart. Instandsetzungen müssen entfallen – auch auf stark genutzten Flächen. Unsere Verkehrsstadträtin Annika Gerold warnt: „Ohne diese Mittel können Spielplätze nicht mehr sicher betrieben werden – das geht zulasten der Kinder.“ Mehr zur Lage hier: LINK
Spielstraßen starten wieder
Am 2. April beginnt die Saison der temporären Spielstraßen in Xhain. Kinder können regelmäßig Straßen erobern – zum Spielen, Toben und Bewegen. Unsere Verkehrsstadträtin Annika Gerold freut sich über das Projekt: „Spielstraßen schaffen sichere Räume, gerade in dicht bebauten Kiezen.“ Eine Übersicht aller Termine und Orte gibt’s hier: LINK
Kreuzberg-Nord: Schutz vor Verdrängung ausgeweitet
Das Bezirksamt hat am 16. April die Erweiterung des Erhaltungsgebiets „Kreuzberg-Nord“ beschlossen. Damit wird geprüft, wie sich Aufwertung und Verdrängung rund um den Hafenplatz entwickeln. Ziel ist der Schutz der Kiezbevölkerung. Unser Baustadtrat Florian Schmidt betont: „Wir setzen ein klares Signal gegen spekulative Bauprojekte.“ Mehr Infos hier: LINK

Neues aus dem Kreisverband

In der Plenarsitzung am 13. März fragte Turgut Altuğ den Senat nach dem von uns in Regierungsverantwortung eingeführten Programm zur Stadtverschönerung. Das Programm stellte den Bezirken unkompliziert 10 Millionen Euro im Jahr 2022 und 20 Millionen Euro im Jahr 2023 zur Verfügung, die etwa für Entsiegelungsprojekte eingesetzt werden konnten. Schwarz-Rot hat dieses Programm gestoppt – die entsprechende Plenarfrage könnt ihr hier nachlesen: LINK
In einer schriftlichen Anfrage thematisierten Turgut Altuğ und Antje Kapek das geplante Baummassaker am Tempelhofer Damm. Obwohl es längst eine Umleitungsplanung gab, die den Erhalt der 73 Bäume auf dem Mittelstreifen während der Bauarbeiten ermöglicht hätte, ignoriert der Senat diese zugunsten des Autoverkehrs. In der Antwort auf die Anfrage versucht der Senat, mithilfe veralteter, falscher und politisch selektierter Parametern einen angeblichen Klimavorteil durch die Baumfällungen herbeizurechnen. Anstatt einer plausiblen Rechnung, die auch Faktoren wie Luftqualität oder thermische Belastung einbezieht, lässt die Koalition lieber bis zu 70 Jahre alte Bäume unter fadenscheinigen Argumenten fällen. Die Angaben des Senats könnt ihr hier lesen: LINK
In der Sitzung des Ausschusses für u. a. Verbraucherschutz am 09. April fragte Turgut Altuğ den Senat nach der unangekündigten Einstellung der Arbeit der Berliner Bienenkoordinierungsstelle. Durch Haushaltskürzungen der Koalition sind Mitarbeitende plötzlich erwerbslos und zentrale Aufgaben der an der FU Berlin angesiedelten Koordinierungsstelle – etwa Seuchenschutz, Imker*innenschulungen und vieles mehr – entfallen ersatzlos. Alarmierend ist auch, dass in der Antwort des Senats deutlich wird, dass dieser über die Einstellung der Arbeit nicht einmal informiert war. Die Aufzeichnung der Senatsantwort findet ihr hier (ab Minute 2:50): LINK
Sicherheit statt Populismus: 10-Punkte-Plan für eine grüne Innenpolitik
Als inennpoltischer Sprecher in Berlin hat Vasili Franco gemeinsam mit Fachpolitiker*innen aus den Bundesländern einen 10-Punkte-Plan für eine progressive Innenpolitik erarbeitet. Damit setzen wir als Grüne Antworten für die aktuellen Herausforderungen in der Innenpolitik. Wir lassen uns nicht von rechten Diskursen oder Narrativen treiben, sondern zeigen Antworten für die sicherheitspolitischen Fragen dieser Zeit auf. Ob Katastrophenschutz, Demokratieförderung, eine bürger*innennahe Polizei, starke Grundrechte oder soziale Sicherheit. Wie wir die Sicherheit wirklich verbessern können, lest ihr auf Vasilis Homepage (LINK) – und in Kürze auf tagesschau.de (LINK).
Gericht stoppt poltisch motivierten Ausweise-Versuch der Innenverwaltung
Die Berliner Innenverwaltung hat entgegen der rechtlichen Einschätzung des Landesamts für Einwanderung darauf bestanden, vier pro-palästinensiche Aktivist*innen auszuweisen. Diese politisch motivierte Ausweisungs beruht auf pauschalen und diffus vermischten Vorhalten. Im Innenausschuss hat unsere Abgeordnetenhausfraktion das Vorgehen des Senats kritisiert (LINK) . Es stärkt nicht, sondern schwächt den Rechtsstaat. Auch im Kampf gegen Antisemitismus gilt: Wer Eskalation keine Bühne geben will, darf sie nicht selbst befeuern (LINK). 
Keine neuen Blitzer für Berlin – Innensenatorin verweigert mehr Verkehrssicherheit
Berlin ist Raserhauptstadt, Sanktionen gibt es viel zu selten. In der Abgeordnetenhausfraktion setzen wir uns daher schon lange für die Stärkung der Bußgeldstelle und das Anschaffen neuer Messgeräte ein. Nach der schockierenden Verkehrsunfallbilanz 2024 hat die Innensenatorin neue Blitzer versprochen. Nun zeigt eine Anfrage unserer Abgeordneten Antje Kapek und Vasili Franco: Der Senat hat kein Geld für mehr Verkehrssicherheit. Und das obwohl sich die Anschaffung eines Blitzers innerhalb von wenigen Monaten amortisieren und zusätzliches Geld in Berlins klamme Kassen spülen würde. Selbst die vorhandenen mobilen Blitzer werden im Schnitt gerade einmal 32 Minuten pro Tag genutzt und verstauben ansonsten im Keller. Das ist Arbeitsverweigerung, trotz der Tatsache, dass selbst in 30er Zonen mit teils über 100 km/h gerast wird. Der Tagesspiegel berichtet (LINK)
Neue Mobilitätsdaten beweisen: Verkehrswende ist längst Realität
Die neuen Mobilitätszahlen sind eine echte Sensation – umso verwunderlicher, dass sie der Verkehrsverwaltung in diesem Jahr nicht mal eine Pressemitteilung wert waren. Dafür hat Antje Kapek, unsere verkehrspolitische Sprecherin in der AGH-Fraktion, die Zahlen kommentiert, denn sie zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner die Verkehrswende längst eingeläutet haben: Nur noch jede fünfte Strecke innerhalb Berlins wird mit dem Auto zurückgelegt, 80 Prozent hingegen zu Fuß, mit dem Rad oder mit Bus und Bahn. In keiner anderen deutschen Stadt hat das Auto weniger Relevanz als in Berlin! Das bedeutet Rückenwind für unsere Grüne Verkehrspolitik in Berlin. (LINK)
Wer politische Verantwortung trägt, muss sich an Lösungen messen lassen – nicht an der Opposition abarbeiten.
Katrin Schmidberger zeigt in ihrer Rede auf, wie die CDU und ihr mietenpolitischer Sprecher, Herr Dr. Nas, sich in der Mietenpolitik Woche für Woche damit zufriedengeben, Anträge aus der Opposition zu kritisieren. Dass man als Regierungsfraktion auch selbst aktiv werden könnte, erschließt sich ihnen anscheinend nicht. Genau das wäre aber dringend nötig, denn die Mieter*innen in unserer Stadt brauchen dringend Schutz vor Verdrängung und zu hohen Wohnkosten. (LINK)

Bezahlbare Wohnungen fehlen, Mieten explodieren – der aktuelle Wohnraumbedarfsbericht bestätigt, was viele Berliner*innen längst spüren: Der Markt regelt nichts, außer die Verdrängung. Ob Alleinerziehende, Studierende oder Rentnerinnen – wer wenig verdient, findet kaum noch ein Zuhause. Während Konzerne wie Vonovia Mieten mit fragwürdigen Methoden hochtreiben, bleibt die Politik zögerlich. Es ist Zeit für eine sozial-ökologische Wohnungspolitik, die für Menschen – nicht für Profite – baut. Katrin Schmidberger legt in ihrem Artikel dar, warum und wie jetzt gehandelt werden muss: LINK

Zwischen Vertrauen und Verdrängung: Wenn das Land selbst zum Miethai wird
Der Fall Stölpchenweg 41 zeigt, wie wenig soziale Verantwortung der Berliner Senat beim Thema Wohnen übernimmt. Ein älteres Ehepaar, seit fast 40 Jahren in ihrem Zuhause, soll plötzlich verdrängt werden – ausgerechnet auf Druck einer landeseigenen Gesellschaft. Trotz aller Kompromissbereitschaft droht nun der Verlust ihres Zuhauses. Warum dieser Fall ein Prüfstein für soziale Gerechtigkeit und für eine nachhaltige Liegenschaftspoltitik in Berlin ist – und warum Wegsehen jetzt keine Option mehr ist, erklärt euch Katrin Schmidberger: LINK
Ungewisse Zukunft für die Berliner Theater
Der Senat plant die Überführung der landeseigenen Theaterbetriebe in privatrechtliche organisierte Unternehmen – mal wieder ohne mit den betroffenen Akteuren und Beschäftigten zu kommunizieren. Warum eine Ausgliederung wirtschaftlich Unsinn ist und warum der Kultursenator nachhaltig das Vertrauen der Kulturschaffenden zerstört, erläutert Daniel Wesener in der taz: LINK