NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN OKTOBER 2019

Verkehrsberuhigung durch Diagonalsperren

Im August wurden wieder kleine, aber effektive Schritte in Richtung Verkehrswende umgesetzt: im Friedrichshainer Samariterkiez wurden an mehreren Kreuzungen Durchfahrts- und Diagonalsperren installiert. Ebenso nimmt das Bezirksamt Anregungen von Anwohner*innen auf und wird in der Bänschstraße zusätzlich Schwellen anbringen, um den Verkehr zu entschleunigen. Auch im Kreuzberger Wrangelkiez wurden an den Kreuzungen Wrangelstraße/Cuvrystraße und Wrangelstraße/Falckensteinstraße Diagonalsprerren installiert.

Die Anwohner*innen hatten sich aktiv in diversen Dialogveranstaltungen und Initiativen wie „Verkehrsberuhigter Samariterkiez“ und dem Wrangelkiezrat für diese Maßnahme ausgesprochen.

Ein Jahr lang wird nun getestet, ob durch die Maßnahmen die gewünschte Entschleunigung des Durchgangsverkehrs und mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen eintritt, aber auch ob diese für die Kieze praktikabel sind.

Doppelhaushalt für den Bezirk beschlossen

Am 9. September 2019 wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg der Doppelhaushalt für 2020/21mit grün-rot-roter Mehrheit beschlossen. Die gesetzten Schwerpunkte ermöglichen wichtige Investitionen in die Verkehrswende, den Schulbau und stärken die Jugendarbeit sowie die Beteiligungsstrukturen im Bereich Stadtentwicklung.

Auch die Digitalisierung in der Volkshochschule und die Geschlechtergerechtigkeit in der Sportförderung werden vorangetrieben, wir investieren zudem in bezirkliche Kulturarbeit und sorgen für eine ausreichende Finanzierung bei der Antidiskriminierungsarbeit an Schulen.

Zusätzliches Personal und mehr Nachwuchsförderung bilden einen weiteren wichtigen Schwerpunkt. Besonders freuen wir uns über mehr Stellen für den Rad- und Fußverkehr sowie die Grünpflege.

Testphase in der Bergmannstraße beendet

Die Testphase der Begegnungszone Bergmannstraße ist beendet. Neben den öffentlichen Veranstaltungen, wurden am 13. Und 15. August 100 Anwohnende stichprobenartig nach einem repräsentativen Bevölkerungsschlüssel eingeladen. Vom 9. bis 21. September wurden auf den Parklets die Ergebnisse der Befragungen und Bürger*innenwerkstätten vorgestellt. Die große Mehrheit der Befragten (rund 78 Prozent) befürworten eine Verkehrsberuhigung. Vor allem mehr Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen ist gewünscht.

„Die Ergebnisse der Befragung zeigen klar, dass sich die Anwohner*innen eine Veränderung der verkehrlichen Situation in der Bergmannstraße und der Aufteilung des öffentlichen Raumes wünschen. Kaum jemand möchte zum Ursprungszustand zurückkehren. Die Mehrheit wünscht sich für die Straße eine Verkehrsberuhigung sowie bessere und sicherer Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr. Das ist ein klares Votum für die Verkehrswende auf Kiezebene“, erklärt Bezirksstadtrat Florian Schmidt.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke brachten am 25. September den Antrag „Bergmannstraße nach der Testphase“ (DS/1453/V) ein, der Vorschläge für eine Zwischennutzung der vorherigen Parklet-Flächen macht. Die CDU-Fraktion vertagte ihn und die Debatte darüber wurde abgebrochen. Dies veranlasste die CDU, eine Sondersitzung des Bezirksparlaments am 2. Oktober einzuberufen. Ein Thema erst von der Tagesordnung zu nehmen, um dann wenige Tage später eine Sondersitzung dazu zu fordern ist ein nicht nachvollziehbarer Schritt. Das ausführliche Statement der BVV-Fraktion dazu ist hier zu finden.

Wie zuvor auch im Verkehrsausschuss und in der Fragestunde der BVV in der Vorwoche vom Stadtrat dargestellt, werden die Flächen der Parklets zunächst freigehalten. Hierfür wurde auf die als „Kreuzbergrocks“ bereits bekannten Steine zurückgegriffen. Dabei hat der Stadtrat auch nicht gegen Beschlüsse der BVV verstoßen, wie teils behauptet wurde. Es gibt keinen Beschluss, der etwas anderes fordern würde oder festlegt, was mit den Flächen nach Abbau der Parklets passiert. Das wurde auch in der Debatte in der BVV klargestellt. Der Antrag der CDU, der u.a. die Entfernung der Steine forderte, wurde dann auch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Über die künftige Ausgestaltung der Bergmannstraße wird das Bezirksparlament (BVV) Anfang 2020 entscheiden.

Temporäre Spielstraße im Graefekiez: mehr Raum für alle

Vom 7. August bis 25. September war der Abschnitt zwischen Graefe- und Grimmstraße auf der Böckhstraße jeden Mittwoch von 14-18 Uhr eine Spielstraße. Verkehrssenatorin Regine Günther, Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die Sprecherin für Familie und Bildung von Bündnis 90/die Grünen im Abgeordnetenhaus Marianne Burkert-Eulitz, und viele andere Akteur*innen kamen zur Einweihung.

Das Bündnis für temporäre Spielstraßen hatte im Vorfeld 1000 Unterschriften gesammelt und konnte so dieses Londoner Konzept im Graefekiez durchsetzen. Die Realisierung ist relativ einfach und bauliche Maßnahmen sind nicht nötig. Für die Aufstellung und Sicherung der Straßensperren reichen ein paar engagierte Nachbar*innen. Das Experiment wurde sehr gut angenommen und vielfältig genutzt. Das Signal für mehr Raum für alle in und auf den Straßen, ist deutlich. Wir werden dieses Ziel weiter vorantreiben.

Ein Gedenkort für Rio Reiser

An den Kreuzberger Künstler Rio Reiser soll im Bezirk im öffentlichen Raum erinnert werden. Dieses Anliegen hat eine vom Bezirksamt in Auftrag gegebene Umfrage bestätigt. Wie und wo das Leben und Schaffen des Musikers der Band „Ton Steine Scherben“ erlebbar werden kann, soll nun öffentlich diskutiert werden. Am 7. November 2019 findet ab 19 Uhr im Aquarium in der Skalitzer Straße 6 die öffentliche Diskussionsveranstaltung dazu statt. Vorbereitet und konzipiert wird der Abend von einer Arbeitsgruppe, in der neben Vertreter*innen der BVV, des Fachbereichs Kultur und Geschichte unter anderem auch der Bruder von Rio, Gert C. Möbius, und weitere Mitglieder der Familie Rios, Kai Sichtermann von „Ton Steine Scherben“ und Vertreter*innen der Geschichtswerkstatt sind.