Thema: Hartz IV / ALG2 / Ombudsstelle / Grüne Konzepte gegen Klageflut / Kritik an Polemik der WASG
Die Sozialgerichte sind mit einer Klageflut konfrontiert, weil Jobcenter häufig falsche Bescheide verschicken. Mit einer Ombudsstelle wollen die Grünen nun ALG2-Betroffenen in Friedrichshain-Kreuzberg zu ihrem Recht verhelfen. Zugleich weist die Fraktion Vorwürfe der WASG zurück
Schon seit die rot-grüne Bundesregierung im Juli 2004 die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe verabschiedete, weisen wir, die grüne Basis in Friedrichshain-Kreuzberg, auf die Missstände beim ALG2 hin: verschärfte Überwachung, mit 345/ 331 Euro pro Monat zu wenig Geld und zu häufig falsche Bescheide. Allein beim Berliner Sozialgericht gingen im vergangenen Jahr knapp 12.000 Hartz-IV-Klagen ein, insgesamt gab es dort mehr als 26.000 neue Klagen und Eilanträge.
In unserem Programm zu den Wahlen im Spätsommer 2006 forderten wir Ombudsstellen, die ALG2-Antragstellenden zu ihrem Recht verhilft. Gemeinsam mit unserem „Koalitions“-Partner, der BVV-Fraktion von Die Linke.PDS, verabredeten wir daher eine solche Beratungsstelle für unseren Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Auch die Grünen auf Landesebene setzten sich gegenüber dem rot-roten Senat für unabhängige Ombudsstellen ein – und scheiterten leider bisher immer wieder.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) überraschte uns allerdings die WASG-Fraktion mit einem vorschnellen Antrag: Sie wollte eine Ombudsstelle für Hartz-Betroffene, wie wir auch.
Der Haken der WASG-Variante:
Die geplante Anbindung an die BVV. Konkret sollte der BVV-Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zuständig sein. Dort geht es aber prinzipiell um allgemeine Beschwerden von BürgerInnen. Hier sitzen ehrenamtliche Fraktionsmitglieder verschiedener Parteien, denen schlicht das fachliche Wissen fehlt, um ALG2-Betroffenen wirksam helfen zu können. Und die wichtige Weisungsbefugnis bezüglich des Jobcenter wäre nicht gewährleistet.
Die Folge:
Der aus unserer Sicht unwirksame WASG-Vorschlag erzeugt eine falsche Hoffnung und schadet eher als er nützt. Der schlecht vorbereitete und undurchdachte Antrag musste von uns abgelehnt werden!
An einer echten und unabhängigen Ombudsstelle mit Anbindung an das Jobcenter arbeiten wir weiter intensiv – damit die nicht nachvollziehbare Ablehnung des rot-roten Senats zumindest nicht überall Bestand hat.
Aber ein gutes Konzept benötigt intensive Analyse und bei uns Grünen auch gründlichen Diskussionen. Daher fühlen wir uns auch betroffen von der Polemik, die die WASG gegen uns Grüne richtet, weil wir ihren unüberlegten Antrag nicht so toll fanden.
Die Tageszeitung junge Welt zitierte die WASG in der vorvergangenen Woche so: „Dort, wo sie nicht mitregieren (im Senat, die Red.), heucheln die Grünen, die Belange der Hartz-IV-Empfänger zu vertreten, um ihnen dort, wo sie selbst aktiv werden könnten (in Friedrichshain-Kreuzberg, die Red.), die Unterstützung zu verweigern – wir nennen eine solche Politik unglaubwürdig.“
Doch auch davon werden wir uns nicht abschrecken lassen, weiterhin für ein sozialeres ALG2 kämpfen – zumindest bis es endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle gibt.
Kontakt zu den FachpolitikerInnen der BVV-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg:
Taina Gärtner
Mail: tainagaertner[at]hotmail.com
Rüdiger Brandt
Mail: RuedigerBrandt95[at]compuserve.de
Mobil: 0178-331 11 29