Nichtraucherschutz

Die wirksamsten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens sind rauchfreie Räume. Das belegen Studien aus Irland, Schottland, den USA und anderen Staaten. Im Fokus der Diskussion in Europa stehen dabei rauchfreie Räume in Gaststätten, Bars, Diskotheken und Kneipen. Nachdem die Rot-Schwarze Bundesregierung 2006/07 beim Nichtraucherschutz gekniffen hat, indem sie diesen nicht durch die bundesweit geltende Arbeitsstättenverordnung geregelt hat, gibt es nun unterschiedliche Gesetze in den einzelnen Bundesländern, sowohl was den Beginn als auch die Qualität des Schutzes angeht.

Obwohl die Ergebnisse des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) in Heidelberg eindeutig sind, gibt es von Land zu Land unterschiedliche Ausnahmeregelungen. Für „Brauchtumsveranstaltungen“ (NRW), in Festzelten und Vereinsheimen (Hamburg) oder für extra Rauchergaststätten (Saarland). In fast allen Bundesländern, auch in Berlin, gibt es zusätzlich die Möglichkeit, in entsprechend gekennzeichneten Nebenräumen zu rauchen. Eine gefährliche und falsche Politik, wie jüngste Messungen des dkfz in einem Café belegen. Die in Raucherräumen entstehenden Giftstoffe des Tabakrauches können nicht von den rauchfreien Räumen fern gehalten werden. Sie breiten sich sukzessive in allen Räumen aus und bleiben an Wänden, Decken, Böden und Gegenständen hängen. Die rauchfreien Räume kontaminieren mit der Zeit. Die Erklärung dafür ist einfach: die Türen zwischen allen Räumen werden durch Kunden und Bedienung laufend geöffnet, und der Luftstrom wirbelt alles durcheinander.

Auf der Basis dieser aktuellen Forschungsergebnisse hat der Gesetzgeber nur in Bayern das umfassendste Rauchverbot für die Gastronomie erlassen. Niemand hätte das den Bayern zugetraut, deren gastwirtschaftliche Gemütlichkeit besonders auf dem Oktoberfest weit über die Landesgrenzen bekannt ist. Aber so gemütlich wie die Bayern sein können, so konsequent scheinen sie auch den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung im Auge zu haben. Die Regierungsfraktion hat sich bei der Beratung des Nichtraucherschutz-Gesetzesentwurfes über mögliche Ausnahmen so zerstritten, dass sie am Ende gemeinsam beschloss, keine Ausnahmen zuzulassen!

Nebenraumpolitik ist aber nicht nur gesundheitsschädlich sondern auch ungerecht. Denn die vielen Kneipenwirtinnen und -wirte, die sich mit einem kleinen Schankraum ihr Geld verdienen, haben keine Möglichkeit, etwas von diesem Raum abzutrennen, unabhängig davon, dass vielen auch das Geld dazu fehlt. Sie fürchten jetzt die Konkurrenz der Kneipen, die einen Nebenraum einrichten können. Das hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD bereits Anfang 2007 auch mehrfach als Gegenargument gegen Nebenräume in Berliner Gaststätten eingebracht. Eingeknickt sind die Rot-Roten dann aber vor der „Einheitlichkeit aller Bundesländer“. Ihnen scheint nicht aufgefallen zu sein, dass es die gar nicht mehr gibt, dass Vielfalt längst die Einheitlichkeit gekippt hat – zum Schaden für die Gesundheit und als große Ungerechtigkeit für die kleinen Kneipenbesitzer.

Heidi Kosche, MdA