SA/322/IV Schriftliche Anfrage
Abt. Planen, Bauen und Umwelt
Bezirksstadtrat
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden für
die Obentrautstraße 53 oder 53 a-g seit 2014 beantragt?
Keine.
2. Wie wurden diese beschieden bzw. beantwortet?
Entfällt.
3. Stehen beantragte Baumaßnahmen noch zur Bearbeitung aus?
Nein.
4. Sind Anträge auf Abgeschlossenheit gestellt worden? Wenn ja: wann und wie wurden
diese beschieden (bitte mit Datum angeben)?
Gartenhaus: Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 22.08.2003
Vorderhaus: Abgeschlossenheitsbescheinigung vom 10.09.2004
5. Sind dem Bezirksamt Leerstände oder Zweckentfremdungen für die genannte Anschrift
bekannt? Wenn ja: was wurde in dieser Sache seitens des Bezirksamtes unternommen?
Bei einer Ortsbegehung in der Obentrautstr. 53, 53a-g infolge eines anonymen Bürgerhinweises auf Leerstand bzw. Ferienwohnungsbetrieb, konnte von den Mitarbeitern des Arbeitsgebietes Zweckentfremdung von Wohnraum keine solche festgestellt werden. Nach Aussage eines Nachbarn seien sämtliche Wohnungen auf den Etagen zusammengelegt, so dass jeweils eins von zwei Klingelschildern auf der Etage nicht beschriftet sind. Auch außen am Klingelbrett sind daher nur die Hälfte der Klingelschilder beschriftet. Das Amtsverfahren ist daraufhin eingestellt worden.
6. Wurden seitens des Eigentümers Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wenn ja:
welche Art der Zweckentfremdung wurde beantragt und wie wurde der Antrag beschieden?
Ein Antrag auf Zweckentfremdung liegt für dieses Objekt nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Panhoff
Bezirksstadtrat
Friedrichshain-Kreuzberg, den 04.04.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Julian Schwarze