Wegen der Haushaltsnotlage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg wird das Rathaus Kreuzberg bei eBay zum Verkauf angeboten. Mit dem Erlös könnten die fehlenden etwa 7 Millionen Euro für den Haushalt 2008 und 2009 zusammenkommen. „Was sollen wir mit einem Rathaus, das wir uns nicht leisten können und für das uns in Zukunft das Personal als Nutzer fehlen wird?“, fragt Manuel Sahib, grüner Fraktionsvorsitzender im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg.

Wegen des andauernden Kürzungszwangs beim Personal durch den Senat wird der Bezirk seine aktuelle Beschäftigtenzahl von etwa 1800 bis zum nächsten Jahr erneut um über weitere 100 Stellen verringern müssen. „Dabei ist die Berliner Sparpolitik in den vergangenen Jahren bereits zu einem Großteil einseitig auf dem Rücken der Berliner Bezirke erfolgt“, kritisiert Sahib. Laut aktuellstem Personalbestandsbericht des Senats hat er zwischen 1998 und 2005 nur jeden zehnten (11,6 Prozent) Mitarbeiter abgebaut. Die Bezirke hingegen haben weit mehr als jeden vierten (28,2 Prozent) Beschäftigten verloren (Quelle: Personalbestandsbericht 2004/2005, S. 16). „Bei diesem Tempo würde sich der Bürgermeister im Jahr 2031 als letzter Mitarbeiter selbst entlassen müssen“, rechnet der grüne Fraktionschef vor.

Damit die Bezirke personell auf Dauer nicht völlig ausbluten, fordern die Grünen im Bezirk, endlich für alle Bezirke die alljährliche Absenkung der Personalmittel durch den Senat zu stoppen. „Sie war am Anfang richtig, später bedenklich – inzwischen ist sie in vielen Bezirken nur noch fahrlässig, da wir bei wichtigen Bereichen wie etwa dem Jugendamt einfach eine personelle Mindestausstattung brauchen“, sagt Sahib.

Darüber hinaus halten es die Grünen für nötig, Personal auch von außerhalb des Stellenpools des Landes einstellen zu dürfen, wenn sie dort keine ausreichend qualifizierten Mitarbeiter finden. Bisher ist das nur nach einer Genehmigung durch den Senat möglich, die aber nur in extrem seltenen Fällen gewährt werde, so Sahib. „Es ist ein Skandal, dass der Multikulti-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ohne Migrationsbeauftragten auskommen muss, weil der Senat keine Einstellung von außen erlaubt.“ Gleiches gelte für eine Energiewirtschaftsstelle, deren Arbeit Kosten und Energie sparten soll – insgesamt sind im Bezirk aus diesem Grund etliche Stellen nicht besetzt. Auch viele andere Bezirke können hier mit langen Listen aufwarten, sagt Sahib.

Die Verkaufsanzeige bei dem Internetauktionshaus eBay startete heute Morgen um 9.30 Uhr.