PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg setzt ab 2008 auf den Bürgerhaushalt

Nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf führt Friedrichshain-Kreuzberg als dritter Berliner Bezirk den BürgerInnenhaushalt ein. Damit wollen die Grünen bei der BürgerInnenbeteiligung ab dem nächsten Jahr neue Maßstäbe setzen.

Die Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in ihrer heutigen Sitzung einstimmig für die Einführung eines BürgerInnenhaushalts ausgesprochen. Damit wird der Bezirk ab 2008 nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf der dritte sein, der diese Form der BürgerInnenbeteiligung umsetzt. “Wir sind sehr froh über diesen wichtigen Schritt zu mehr gelebter und direkter Demokratie”, freut sich der grüne Fraktionsvorsitzende Manuel Sahib. Schon seit vielen Jahren machen die Grünen hier vor Ort mit BürgerInnenbeteiligung gute Erfahrungen – auch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus, etwa beim Neubau von Spielplätzen. “Mit diesem Vorhaben setzt der Bezirk neue Maßstäbe”, sagt Kristine Jaath, grünes Mitglied im Haushaltsausschuss. Denn der BürgerInnenhaushalt in Friedrichshain-Kreuzberg soll BürgerInnen mehr Mitsprache ermöglichen als das in den anderen Berliner Pilotprojekten bislang der Fall war.

Nach den von Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) vorgelegten Plänen soll das Projekt BürgerInnenhaushalt schrittweise eingeführt werden. Zunächst wird ein lesbarer Haushaltsplan (Transparenter Haushalt) erstellt, der wirklich für alle BürgerInnen verständlich ist. In einem zweiten Schritt sollen sie bereits entscheiden können, wo und wofür bestimmte Mittel im öffentlichen Raum eingesetzt werden. Dies geschieht zunächst in einem konventionellen Beteiligungsverfahren, parallel in den acht Sozialräumen des Bezirks. Vorhandene Netzwerke von Projekten, Einrichtungen und Initiativen werden dabei einbezogen.

In einer dritten Phase zwischen Frühjahr 2008 und 2009 sollen alle BewohnerInnen von Friedrichshain und Kreuzberg dann den Haushaltsplan 2010 diskutieren. Dabei ist das Ziel von Bürgermeister Schulz ein partizipatives Verfahren, das auf die Erfahrungen der beteiligten BürgerInnen aus Stufe zwei aufbaut und möglichst viel direkte Demokratie und umfassende Beteiligung ermöglicht.

Kontakt für Nachfragen:

Manuel Sahib

Fraktionsvorsitzender, Telefon: 0174/ 960 20 65, Mail: m.sahib[at]web.de

Kristine Jaath

Mitglied des Haushaltsausschusses, Telefon: 390 31 331