Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus sind sich einig, dass die Haushaltsnotlagen der Bezirke verglichen mit den vergangenen Jahren eine neue Dimension erreicht haben. Das wurde heute in der Diskussion im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses deutlich. „Endlich hat damit die Landespolitik parteiübergreifend zur Kenntnis genommen, dass die dramatische Kürzungspolitik des Senat gegenüber den Bezirken so nicht weiter gehen kann“, sagt Manuel Sahib, grüner Fraktionsvorsitzender im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg. Die Redner verschiedener Fraktionen bekräftigten den Willen, im Rahmen der Haushaltsdiskussion das Thema Bezirkshaushalte grundlegend zu erörtern, da fast alle Bezirke über enorme Probleme klagen.
Die Grünen zeigen sich über den gelungenen Auftakt der Debatte um die Haushaltsnotlagen der Bezirke erfreut. „Den Ankündigungen müssen nun auch Taten folgen“, verlangt Sahib. Alle Fachpolitiker im Abgeordnetenhaus fordert er auf, sich einzumischen, wenn die Bezirke Leistungen wie Kinderschutz oder Schuleingangsuntersuchungen nicht mehr gewährleisten können.
Auf Antrag der FDP-Fraktion erläuterte Friedrichshain-Kreuzbergs Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) im Hauptausschuss die Folgen der andauernden Kürzungspolitik. Die anschließende Diskussion mit Abgeordneten und Sarrazin zeigte deutlich, dass der Finanzsenator mit seiner pauschalen Kritik an den Bezirken zunehmend allein im Abgeordnetenhaus steht. Selbst Carl Wechselberg, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ermahnte Sarrazin in Bezug auf den Personalmangel „ehrlich zu sein“. Sarrazin hatte zuvor behauptet, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geradezu in Personalmitteln bade. Oliver Schruoffeneger, grüner Haushaltsexperte im Abgeordnetenhaus, warf Sarrazin sogar „Taschenspielertricks“ bei seinen Berechnungen zur Finanzsituation der Bezirke vor.
Hintergrund:
Seit Monaten kritisieren die Berliner Bezirke den rigorosen Kürzungszwang durch den Berliner Senat. In den aktuellen Haushaltsdebatten hatte es zuletzt das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg abgelehnt, die millionenschweren Kürzungsvorgaben des Senats umzusetzen. Auch die meisten der anderen Bezirke haben in den verabschiedeten Haushalten Risiken in Millionenhöhen.