DS/1491/IV Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Erweiterung der Pettenkofer Grundschule in der Investitionsplanung vorzuziehen, damit mit dem Bau vor 2018 begonnen werden kann. Dazu soll die Abteilung für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport einen Vorschlag machen, welche Projekte aus ihrem Bereich dafür zeitlich zurückgestellt werden können.
Begründung:
Die Pettenkofer Grundschule muss dringend erweitert werden. Die Abteilung für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport hat es bei der Anmeldung der Projekte für die Investitionsplanung für die Jahre 2015 bis 2019 versäumt, die Schule mit höchster Priorität anzumelden, weshalb Baumaßnahmen im Entwurf der Investitionsplanung erst für 2019 vorgesehen sind. Eine Priorität 1 wäre sinnvoll gewesen. Die BVV fordert die Abteilung nun auf, diesen Fehler zu korrigieren. Der Bezirk plant von den jährlich 3,8 Millionen Euro aus der Investitionsplanung im Jahr 2015 1,9 Millionen Euro im Schulbereich auszugeben. Das sind 50 Prozent. Dieser Anteil soll laut Entwurf
im Folgejahre deutlich steigen; auf über 60 Prozent im Jahr 2016. Absolut sind es dann 2,4 Millionen Euro.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.01.2015
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller*innen: Paula Riester, Jonas Schemmel