DS/2177/IV Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Inwieweit hat das Bezirksamt Erkenntnisse zu systematischem Betrug in der ambulanten Pflege in Friedrichshain-Kreuzberg?
2. Inwieweit werden die Ermittlungserfolge des Landeskriminalamtes Berlin in Spandau sowie die langjährigen Bemühungen des Bezirksamts Mitte zum Anlass genommen, auch in Friedrichshain-Kreuzberg regelmäßige Kontrollen im Bereich der ambulanten Pflege
durchzuführen?
3. Wie kann das Bezirksamt sicher sein, dass Vergleichbares nicht in Friedrichshain-
Kreuzberg passiert, wenn es nicht kontrolliert?
Beantwortung: Herr Mildner-Spindler
zu Frage 1:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat Kenntnisse über den systematischen
Leistungsbetrug, da wir mit allen anderen Bezirken und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales seit Jahren vernetzt sind und ein regelmäßiger Austausch über den systematischen Betrug stattfindet. Insbesondere der bilaterale Austausch mit den anderen Bezirksämtern erfolgt kontinuierlich.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet zudem in themenspezifischen Gremien auf Landesebene mit. Arbeitsgruppe Teilstrategie I – Bekämpfung Leistungsmissbrauch aus der Organisationsentwicklung „Ambulante Hilfe zur Pflege“ unter Beteiligung der Bezirksämter. In diesen Arbeitsgruppen werden gemeinsam Handlungsstrategien zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs entwickelt und umgesetzt. Es werden außerdem gemeinsame konzertierte Aktionen durchgeführt und berlinübergreifende Prüfungen von Pflegediensten vorgenommen.
Des Weiteren findet eine enge Kooperation und Austausch mit den Pflegekassen, u.a. mit der AG 47a, Gremium zur Kooperation nach § 47a SGB XI zur Verhinderung und Aufdeckung von Fehlverhalten im Gesundheits- und Sozialwesen mit dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft statt.
zu Frage 2:
Das Bezirksamt nimmt ebenfalls seit langem, seit ca. 5 Jahren die gemeldeten und
festgestellten Leistungsmissbrauchsdelikte im Bezirk zum Anlass, um Kontrollen im Bereich der ambulanten Pflege durchzuführen. Dabei fließen auch Erkenntnisse aus anderen Bezirken vom LKA und der Staatsanwaltschaft mit ein. Bei den Ermittlungserfolgen des LKA in Spandau hat unser Bezirksamt durch Teilnahme von drei Mitarbeitern, in Form einer Amtshilfe pflegefachliche Expertisen in dem Fall, mitgewirkt und trug damit zur Aufdeckung von Leistungsbetrug für das eigene Bezirksamt, aber auch für die berlinweite Aufdeckung von Straftaten im Kontext des Sozialleistungsbetrugs
bei.
Ich möchte aber zugleich an dieser Stelle noch mal darauf verweisen, dass ich 2012 schon mit einer Erklärung darauf hingewiesen habe, dass bei allen Erscheinungen von Leistungsmissbrauch, den wir gemeinsam mit dem Land Berlin und den anderen Bezirken bekämpfen, wir nicht pauschal über ambulante Pflegedienste als Leistungsmissbraucher, kriminelle Organisation usw. usf. urteilen können. Es muss und ist unser gemeinsames Anliegen mit den anderen Bezirken, schwarze Schafe sozusagen zu identifizieren und dann auch aus dem Verkehr zu ziehen, aber wir müssen gleichzeitig anerkennen und wertschätzen, was im Bereich der ambulanten Pflege, insbesondere auch von den zum Teil ja prekär beschäftigten Menschen in der Pflege geleistet wird.
zu Frage 3:
Das Bezirksamt führt seit längerem unangemeldete Hausbesuche durch, durch zwei
neue Beschäftigungspositionen. Für die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs wurden die Kontrollen weiter intensiviert. Darüber hinaus finden regelmäßig Anhörungen von Leistungsberechtigten und Pflegediensten statt. Zur Bedarfskontrolle und Qualitätssicherung begleitet das Pflegefachcontrolling unseres Sozialamtes, den Anbieter LexMed, der unser beauftragter Dienstleister für Hilfebedarfsfeststellungen ist, zu Hausbesuchen.
Das Bezirksamt erteilt Pflegediensten regelmäßig Auflagen und kontrolliert deren Umsetzung. Außerdem gibt es in Bezirken ein internes Meldeverfahren, das den Umgang mit Regelverstößen regelt. Das Bezirksamt verfügt über speziell geschultes Personal, um die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs zu befördern. Außerdem ist durch die langjährige Ermittlungsarbeit und die regelmäßigen Fallbesprechungen ein hoher Grad an Sensibilisierung für das Thema Sozialleistungsbetrug bei allen Mitarbeitern entstanden.
Es muss gleichzeitig aber gesagt werden, bei aller Kontrollfunktion des Bezirksamtes, kann eine gewisse Dunkelziffer nicht ausgeschlossen werden und insofern ist das ein steter Prozess der Auseinandersetzung und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
Frau Topac:
Herr Stadtrat, vielleicht haben Sie ja darauf geantwortet und es ist mir entgangen,
mag sein. Zu Frage 1 steht ja ganz klar, ob es den systematischen Betrug hier bei uns im Bezirk gibt. Sie haben ja ausgeführt, wie die Situation landesweit oder in ein, zwei Bezirken ist, aber für mich ist aus Ihrer Antwort nicht klar hervorgegangen, wie die Situation konkret in unserem Bezirk ist, also ob Sie das tatsächlich negieren können nach Ihrem Kenntnisstand.
zu Nachfrage 1:
Also ich habe ja meine Anfrage selbst vorgetragen und insofern wüsste ich nicht,
wo ich Vorfälle von Leistungsmissbrauch in unserem Bezirk negiert hätte, sondern ich habe in meiner ersten Anfrage gesagt wir wissen sehr wohl von Fällen des Leistungsmissbrauchs aus eigener Tätigkeit, aus dem Austausch mit anderen Bezirken. Über die landesweiten Arbeitsgruppen gibt es den Austausch, es gibt den Austausch …, sind bei uns Anbieter auffällig über das normale Maß von Abrechnungsfehlern, Fehlern in der Pflegedokumentation usw. usf. hinaus.
Dann gibt es den Austausch mit dem Land und mit den anderen Bezirken genauso, wie wir von anderen Bezirken auf auffällige Pflegedienste hingewiesen werden und dann bei uns gucken, sind die bei uns im Bezirk vertreten und wie sehen deren Pflegefälle bei uns im Bezirk aus. Habe ich glaube ich eindeutig so beantwortet.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.04.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Fatos Topac