Auszug aus der Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 22. Oktober 2020
Folgende Themen bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die kommende BVV ein:
Klimaschutzrat und Klimateam für Friedrichshain Kreuzberg – Strukturen schaffen und Zusammenarbeit stärken
Die menschengemachte Klimakrise ist allgegenwärtig spürbar. Besonders in den Sommermonaten führen Hitzestress und Starkregenereignisse nicht zuletzt wegen des hohen Versiegelungsgrades zu Problemen und belasten bereits jetzt Mensch und Natur in der Stadt. Angesichts der Klimanotlage, welche der Berliner Senat bereits für die ganze Stadt anerkannt hat, soll mit dem Antrag ein Klimaschutzrat und ein Klimateam für Friedrichshain-Kreuzberg auf den Weg gebracht werden. Die Aufgaben umfassen u.a. die Beratung bei und die Bewertung von klimaschutzrelevanten Aufgaben im Bezirk sowie der Ausarbeitung von weiteren Klimaschutzmaßnahmen.
Drucksache: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9725
BVV- und Bezirksamtsgesetz ins Bezirksparlament überweisen
Dieser Antrag fordert, den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes noch vor einer Befassung durch den Rat der Bürgermeister*innen der BVV zuzuleiten. Über Medienberichte ist bekannt geworden, dass die Senatsinnenverwaltung einen Gesetzentwurf vorgelegen will, der die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes und andere Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung ändern soll. Damit sich die BVV selbst ein Bild über die Pläne machen kann, von denen sie in höchstem Maße betroffen sein wird, muss der Gesetzesentwurf auch vorliegen.
Stele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem Oranienplatz
Rassismus und Polizeigewalt sind leider trotz aller Bemühungen der Prävention immer noch ein präsenter Teil unserer Gesellschaft. Wir begrüßen das Anliegen und die Forderung der Initiative #woistunserdenkmal nach einem Mahnmal und Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Um aber zu einer gemeinsamen und demokratisch legitimen Umsetzung zu kommen, wollen wir dieses Anliegen mit der Zivilgesellschaft, der bezirklichen Gedenktafelkommission und der Kommission Kunst im öffentlichen Raum gemeinsam offen diskutieren. Das Ergebnis soll dann der BVV zum Beschluss vorgelegt werden. Bis dahin soll das vorhandene Denkmal erhalten bleiben.
Die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg stärken und absichern
Mit diesem Antrag fordern wir, dass die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg finanziell gestärkt und für die nächsten Jahre abgesichert wird. Die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz hat im Mai 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz für die mehr als 100 Schulen und über 230 Kitas im Bezirk gibt. Unter anderem berät die Anlauf- und Fachstelle Kitas und Schulen, bietet Qualifizierungsangebote für pädagogische Fachkräfte an sowie berät und begleitet Personen, die Diskriminierungserfahrungen machen müssen.
Wettkampf- und Trainingsbetrieb insbesondere für Kinder und Jugendliche muss weiterlaufen – endlich ausreichend Umkleidekabinen schaffen
Mit diesem Antrag wird das Bezirksamt beauftragt, ausreichend Umkleidebereiche und Duschmöglichkeiten für die Sportvereine – insbesondere für den Kinder- und Jugendbereich – zur Verfügung zu stellen.
Gesprächsrunde mit muslimischen Vereinen und Verbänden
Ziel dieses Antrags ist es, dass das Bezirksamt zu einer Gesprächsrunde mit muslimischen Vereinen und Verbänden im Bezirk einlädt, um den gegenseitigen Austausch zu befördern und herauszufinden, bei welchen Bedarfen der Communities spezielle Defizite bestehen und Verbesserungen nötig sind. Eine regelmäßige Gesprächsrunde mit den islamischen Vereinen fand im Bezirk seit 2010 nicht mehr statt und sollte wieder mit Leben gefüllt werden.
Das Bezirksparlament (BVV) tagt pandemiebedingt reduziert mit 31 Abgeordneten im Pairing-Verfahren und derzeit leider ohne Gäste.
Der Link für den Livestream wird kurz vor Sitzungsbeginn auf der Startseite der BVV veröffentlicht: https://gruenlink.de/1tgy