Zur Unterzeichnung eines Mietvertrags zur Errichtung der sogenannten „Kotti-Wache“ durch die Senatsverwaltung für Inneres erklärt der Geschäftsführende Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg*:

„Dieser Schritt von Innensenatorin Spranger und ihrer Verwaltung ist übereilt und hinderlich. Die Unterzeichnung schafft Fakten, ohne dass Anwohnende und Gewerbetreibende eingebunden wurden. Damit schadet die Innensenatorin nicht nur der Akzeptanz gegenüber der geplanten „Kotti-Wache“, sondern auch dem ohnehin bereits belasteten Vertrauensverhältnis zwischen ihrer Verwaltung und den Anwohnenden.

Wie der Großteil der Anwohnenden fordern wir seit Jahren Maßnahmen für ein besseres Miteinander und eine höhere Aufenthalts- und Lebensqualität an diesem für unseren Bezirk in vielerlei Hinsicht zentralen Platz. Hierzu gehört auch die Präsenz der Polizei vor Ort. Allerdings muss sie den Akteur*innen am Kottbusser Tor auf Augenhöhe begegnen und eine leicht zugängliche, im Kiez verwurzelte Anlaufstation sein. Eine über den Menschen thronende Trutzburg wird nicht funktionieren.

Wir fragen uns, warum die Forderung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden nach einem transparenten Prozess zur Frage der Ausgestaltung der Polizeipräsenz – insbesondere auch hinsichtlich der Suche nach Räumlichkeiten – nicht berücksichtigt wurde. Am bisher angedachten Standort gibt es breite Kritik und weiterhin offene Fragen – auch vonseiten der Polizei selbst. Wir befürchten, dass durch die systematische Nichteinbindung der Akteur*innen vor Ort das gemeinsame Ziel, einen lebenswerteren Kotti für alle zu schaffen, gefährdet wird.

Wir fordern die Innensenatorin Iris Spranger und ihre Verwaltung daher auf, endlich in einen ernsthaften Dialog mit den Anwohnenden, den Initiativen, der Zivilgesellschaft und den Gewerbetreibenden vor Ort zu treten. Statt im Alleingang Tatsachen zu schaffen, muss die Innenverwaltung, in enger Absprache mit dem Bezirk, ein Gesamtkonzept für den Kotti vorlegen, das auch die dringend notwenige soziale Arbeit und städtebauliche Maßnahmen umfasst. Dazu gehört auch ein transparenter Beteiligungsprozess in Form eines Runden Tisches, wie von unserer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gefordert.

Ansprechperson für Nachfragen:
Philip Hiersemenzel
philip.hiersemenzel@gruene-xhain.de,
0174 – 9088188

*Erläuterung: Der Geschäftsführende Ausschuss (GA) ist vergleichbar mit dem Kreisvorstand
anderer Kreisverbände und Parteien. Aufgrund der basisdemokratischen Ausrichtung von
Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg werden die organisatorischen Aufgaben
des Kreisverbandes jedoch nicht durch einen Vorstand, sondern durch den GA
wahrgenommen. Entscheidungen von großer Bedeutung können aber nur durch die
Bezirksgruppe getroffen werden