Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain

Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks.

Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für das Projekt Ohlauer 365 nicht freigegeben werden.

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Magnus Heise erklärte, „Das Projekt Ohlauer 365 hilft den bedürftigsten Menschen, an einem der angespanntesten Orte im Bezirk.“

„Der Regierende Bürgermeister hat in der Presse groß Unterstützung zugesichert. Dass die Senatsverwaltung dann aber diese hinterrücks die Finanzierung wegen der unseriösen Sparvorgaben wieder streicht, ist nicht nur enttäuschend, sondern lässt die Menschen des Bezirks im Stich: die Anwohner*innen der Kieze um den Görlitzer Park, und vor allem die obdachlosen und suchterkrankten Menschen.“

„Wem an Lösungen für den Görli und die umliegenden Kieze gelegen ist, der muss für die sozialen Probleme auch soziale Lösungen bieten. Wir freuen uns, dass der Senat und die Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus die vom Bezirk erarbeiteten Konzepte übernommen haben. Nun müssen die Versprechen auch gehalten werden. Der Senat muss diese Mittel unverzüglich freigeben.“

 

Zum Hintergrund:

Zur Finanzierung des Landeshaushalts hat die schwarz-rote Regierungsmehrheit in großem Umfang „pauschale Minderausgaben“ veranschlagt, also Einsparvorgaben gemacht, die im laufenden Haushalt erbracht werden müssen. Von diesen Einsparvorgaben sind in großem Maß auch sogenannte „Mittel in auftragsweiser Bewirtschaftung“ betroffen. Dabei nehmen die Bezirke mit Geldern aus dem Landeshaushalt wichtige Leistungen für die Berliner*innen wahr, die nicht über die Bezirkshaushalte finanziert werden können.

Auch andere Bereiche des Bezirkes sind betroffen, wie etwa Mittel für die Park- und Spielplatzreinigung, Berufsorientierung für Jugendliche, unabhängige Sozialberatung, Bau von Fußgängerüberwegen, Projekte des Rad- und Fußverkehrs wie Gehwegvorstreckungen, und Bürger*innenbeteiligung bei Bauprojekten.