>30 Jahre 1. Mai: „Unsere Straßen, unsere Häuser – für einen radikalen Wechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik“
Der Grüne Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg wünscht allen einen tollen und friedlichen 1. Mai. So wie es vor 30 Jahren wichtig war für eine andere Stadtpolitik und soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen, so ist es das auch heute. Während am Kampftag der Arbeiter*innen traditionell Häuser besetzt, Barrikaden errichtet und Steine geworfen wurden, erwarten wir, dass der politische Protest in diesem Jahr friedlich stattfindet. Wichtig ist, dass über die sozialen Themen statt über Gewalt geredet wird: Themen wie Immobilienspekulation, steigende Mieten und Verdrängung der Kiezbewohner*innen, die massiv zunehmen und den Zusammenhalt unseres Bezirks gefährden. Wir Grüne sagen daher in Tradition an die politische 1. Mai-Bewegung: „Unsere Straßen, unsere Häuser“!
Canan Bayram, die grüne Direktkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost für die Bundestagswahl, sagt dazu:
„Wir müssen im Bund die Wohnungspolitik endlich neu ausrichten. Ich kämpfe für das Direktmandat in diesem Wahlkreis auch, damit dieses Thema endlich im Bundestag angepackt wird. Wir müssen hier radikal denken, um Wirkung zu erzielen. Der Staat muss gierigen Großinvestments und Spekulation den Kampf ansagen. Wir brauchen jetzt die Instrumente, damit unsere Kieze, wie wir sie lieben, nicht bald der Vergangenheit angehören. Deshalb fordern wir den Schutz von Mieter*innen vor Verdrängung und ein soziales Gewerbemietrecht. Wohnraum ist kein Luxus, sondern ein Grundbedürfnis und allgemeines Interesse. Im Grundgesetz ist geregelt, dass Eigentum dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll, daher kann zum Schutz von Mieter*innen durch Enteignung eine Spekulationsbremse eingeführt werden.
„Wir unterstützen die Demonstrationen zum 1. Mai, die sich gegen steigende Mieten, Ausgrenzung, Abschiebung und soziale Ungerechtigkeit wenden! Zusammen mit Gewerkschaften, Kiez-Initiativen und den links-alternativen Bewegungen streiten wir für soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität und rufen zur Teilnahme der Friedrichshain-Kreuzberger*innen auf“, ergänzt Vasili Franco, Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg.
Mitglieder von Kreisverband und Fraktion sind am 1. Mai in Kreuzberg unterwegs, unter anderem am Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und am Mariannenplatz und verteilen selbstgebastelte Samenbomben sowie die 1. Mai-Ausgabe der grünen Bezirkszeitung „Stachel“.
Die gesamte Pressemitteilung gibt es hier auch als PDF: