DS/0247/IV
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob das Vergabeverfahren über den so genannten Rathausblock hinter dem Finanzamt Kreuzberg bereits abgeschlossen ist?
2. Wenn ja, ist dem Bezirksamt bekannt, wer das Gelände erworben hat?
3. Wurde bzw. ist das Bezirksamt an dem Verfahren insbesondere mit Blick auf die künftige Nutzung beteiligt?
Nachfragen:
1. Ist durch einen Verkauf der dortige Gewerbestandort gefährdet?
Beantwortung: Herr Dr. Schulz
zu Frage 1:
Nach der Information, die uns vorliegt, ist das Vergabeverfahren beendet worden.
zu Frage 2:
Ein Erwerb kann sozusagen nach dieser kurzen Beendigung des Vergabeverfahrens noch nicht erfolgt sein. Die Informationen, die mich erreichen, deuten darauf hin, dass dennoch die BImA sich offenkundig schon einen Favoriten ausgesucht hat, mit dem sie offenkundig bereit ist, dann auch in die Kaufverhandlung zu gehen. Wer das ist, weiß ich noch nicht. Das werde ich am 31. Mai erfahren. Da gibt es ein Gespräch, das von mir angemeldet worden ist.
zu Frage 3:
Wir waren an dem Verfahren direkt nicht beteiligt. Im Vorfeld wurde von uns die verschiedenen Hinweise bauplanungsrechtlicher Art, verschiedene kritische Hinweise bzgl. der stadtentwicklungspolitischen Zielsetzung für dieses Gebiet aufgenommen und in das Exposé integriert.
Darüber hinaus konnten wir uns nicht politisch durchsetzen zusammen mit einigen anderen Gruppierungen, die auch sehr stark für die Beteiligungsverfahren um die zukünftige Entwicklung des Areals sich engagieren, konnten wir uns nicht durchsetzen gegenüber der BImA, dass das Verfahren ausgesetzt wird und überhaupt erst noch mal ein gemeinsames, mit den Anwohnern abgestimmtes Nutzungsprofil erarbeitet wird. Die BImA hat sich insoweit durchgesetzt und mit der Vorstellung und auch mit der Entscheidung das Vergabeverfahren durchzuführen. Das war praktisch jetzt noch mal der Hinweis.
Wir gehen davon aus, dass allerdings in jedem Falle jeder Interessent eine Veränderung des Bauplanungsrechts dort benötigt und früher oder später deshalb auch in einem intensiven stadtplanerischen Diskussionsprozess mit dem Bezirk gehen muss.
zu Nachfrage 1:
Das kann man gegenwärtig noch nicht sagen. Wir haben gegenwärtig als aktuelles Bauplanungsrechts ein Gewerbegebiet. Wenn wir kein anderes Bauplanungsrecht schaffen, dann ist das Gewerbegebiet und wir haben auch stadtentwicklungspolitisch sehr deutlich gemacht, wenn ein Interessent kommt und etwas anderes will, dann wird dort immer dabei sein in dem neuen Bauplanungsrecht ein hoher Anteil von Gewerbe und dabei nicht großes Gewerbe, nicht Großhandel und Ähnliches, sondern kleinteiliges Gewerbe mit Blick auf die gegenwärtige gewerbliche Situation in diesem Areal.
Fragestellerin: Paula Riester
Bündnis 90/Die Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg, den 23.05.2012