Grüne fordern Rekommunalisierung der Schulparkhäuser dreier Kreuzberger Grundschulen.

Kaum vom Schulpersonal genutzt, wurden die Stellplätze vom Schulamt auch an andere Interessierte vermietet. In einer eigenmächtigen Entscheidung hat Schulstadtrat Andy Hemke (SPD) diese Bewirtschaftung einem privaten Betreiber übertragen. Die Grüne BVV Fraktion fordert dementgegen in einem Antrag die Rekommunalisierung der Bewirtschaftung. Die Schulgemeinschaften sollen besser beteiligt, überdachte Fahrradstellplätze gebaut und die Mieteinnahme wieder öffentlichen Zwecken zugutekommen.

Warum in den Schulgebäuden der Lenau-, der Rosa-Parks- und der Charlotte-Salomon-Grundschule Parkhäuser in die Schulgebäude bzw. Sporthallen eingebaut sind, können wohl nur die damaligen Planer*innen der Typbauten beantworten. Klar ist jedenfalls, dass die Bausünden früherer Schulbauoffensiven heute noch Debattenstoff liefern: Die immerhin 87 PKW-Stellplätze, oder über 2000 qm Schulfläche für Autos statt Schüler*innen, sind jedenfalls reichlich absurd.

Private Gewinnmaximierung

Die Vermietung der Stellplätze durch das Schulamt lief wirtschaftlich schlecht, zumeist standen sie leer. Schulstadtrat Hemke (SPD) entschied zum November 2017 eigenmächtig, dass er seine Beschäftigten im Schulamt nun für Wichtigeres brauche und übertrug die Aufgabe der Bewirtschaftungen freihändig an einen privaten Betreiber. Outsourcing ohne Plan und ohne Kosten-Nutzen-Analyse. Monatlich bekommt der Bezirk nun 20 Euro pro Stellplatz überwiesen, der Private vermietet für 120 Euro pro Stellplatz. Die Schulgelände werden so zur privaten „Cashcow“. Sie bleiben im öffentlichen Besitz, sämtliche Schäden muss der Bezirk daher weiter absichern. Mitsprache über die Verwendung der Stellplätze kann nun nur noch erbeten werden. Kostenfreie Behindertenstellplätze und die Ausrichtung an den Bedürfnissen der Schulgemeinschaften spielen keine Rolle. Fahrradbügel oder eine echte schulische Nutzung sind nicht vorgesehen.

Parkraumbewirtschaftung stärken

Ein Antrag der Grünen Fraktion beauftragt das Bezirksamt nun ein Konzept vorzulegen, wie die Stellplätze selbst bewirtschaften werden können (Drucksache 0835/V). Statt öffentlichen Raum an Private zu vergeben, sollen verkehrliche und ökologische Verbesserungen mit den Parkhäusern erreicht werden. Denn ohne die Möglichkeit auf Fahrradstellplätze, vergünstigtes ortsgebundenes Carsharing, Stellplätze für mobilitätseingeschränkte Menschen oder die Beteiligung der Schulen verschlechtert Outsourcing die Situation vor Ort. Besonders grotesk: Zwei der Parkhäuser liegen ab Oktober 2018 an/in bezirklichen Parkraumbewirtschaftszonen. Vor der Parkhaustür wird dann für einen Stellplatz an den Bezirk gezahlt und auf dem öffentlichen Schulgelände dahinter an den Privaten. Die Grüne BVV-Fraktion möchte stattdessen die öffentliche Parkraumbewirtschaftung stärken. Mit Schulgebäuden sollen keine privaten Renditen auf Kosten der Allgemeinheit gemacht werden.

Tobias Wolf, Bezirksverordneter für den Stachel August 2018