Ein Winterquartier und Aufenthaltsrecht für die protestierenden Flüchtlinge am Oranienplatz, ein bilaterales Abkommen mit Italien und die Unterstützung einer menschenrechtsorientierten europäischen Flüchtlingspolitik – diese Forderungen an Senat und Bund stellt eine Resolution, die die Grüne Fraktion kommenden Mittwoch ins Bezirksparlament einbringen wird.
Seit über einem Jahr protestieren Flüchtlinge am Kreuzberger Oranienplatz für eine humane Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Den Großteil der Protestierenden bilden inzwischen Lampedusa-Flüchtlinge. Sie sind unter lebensgefährlichen Bedingungen aus ihren Heimatländern geflohen. Die Tragödie der letzten Wochen mit Hunderten von Toten im Mittelmeer war nur trauriger Höhepunkt einer dauerhaften humanitären Katastrophe mit Tausenden tödlichen Opfern. Denn: In Europa angekommen, stranden die Überlebenden in einem unmenschlichen Asylsystem, in dem die europäischen Staaten ihre Verantwortung hin und her schieben. Die Lampedusa-Flüchtlinge in Deutschland dürfen weder arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren, noch haben sie Anspruch auf staatliche Unterstützung. Sie dürfen für die Laufzeit ihres Visums hier sein, für ihre Unterkunft und ihr Überleben sorgt aber außer der Solidarität der Bevölkerung keiner. „Senat und Bund müssen sich endlich für eine humane, tragfähige Lösung für die Lampedusa-Flüchtlinge in Berlin und Deutschland einsetzen“, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). „Darüber hinaus brauchen wir auch Absprachen auf EU-Ebene – wir dürfen Länder wie Italien, Spanien und Griechenland nicht länger alleine lassen!“ Bezirksamt und Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg haben den Protest der Flüchtlinge am Oranienplatz von Anfang an unterstützt, unter anderem in Form einer Duldung und von Kältehilfe. „Diese Unterstützung ging und geht immer wieder an die Grenzen dessen, was ein Bezirk zu leisten in der Lage ist“, sagt Fraktionssprecherin Paula Riester (Grüne). „Wir haben weder Mittel noch Möglichkeiten, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen oder ihnen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu verleihen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass alle Ebenen ihre Zuständigkeiten auf dem Rücken der Flüchtlinge hin und her schieben! Die Menschen vom Oranienplatz brauchen nicht nur Essen und ein Dach über dem Kopf, sondern vor allem eine Perspektive hier in Deutschland.“ Die komplette Resolution findet sich hier. Die Grünen im Abgeordnetenhaus fordern in zwei Anträgen ebenfalls eine Unterkunft und das Bleiberecht für in Berlin lebende Lampedusa-Flüchtlinge und Flüchtlinge, die durch den politischen Protest ihr Bleiberecht verloren haben. Auch auf der am Wochenende stattfindenden Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen sollen Anträge zum Thema verabschiedet werden.