Foto: Jonas Smith / flickr.com (CC BY-NC)
In die heutige Sitzung des Bezirksparlaments bringt die Grüne Fraktion gemeinsam mit der LINKEN und den Piraten eine Resolution zum Polizeieinsatz in der Rigaer Straße ein. Dazu erklärt Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Bündnis 90/Die Grünen):
„Der Polizeieinsatz vom 13. Januar war absolut unverhältnismäßig. Im Innenausschuss konnte Innensenator Henkel keinen einzigen plausiblen Grund dafür vorbringen, warum der Einsatz von 550 Polizisten, SEK-Einheiten und einem Hubschrauber notwendig war. Auch aus rechtlicher Sicht wirft das Vorgehen viele Fragen auf. Klar ist: Tätliche Angriffe auf Polizisten sind – wie jegliche Form von Gewalt gegen Menschen – nicht hinnehmbar und müssen geahndet werden. Dabei muss jedoch mit Augenmaß vorgegangen werden.
Das seit Wochen zur Schau getragene Aufmuskeln des Innensenators gegenüber der linken Szene ist für uns nicht nachvollziehbar. Gerade vor dem Hintergrund des nahenden 1. Mai ist eine Instrumentalisierung solcher Vorfälle zu wahlpolitischen Zwecken brandgefährlich. Die martialische Symbolpolitik, die Innensenator Henkel betreibt, verhindert weder Straftaten, noch klärt sie diese auf. Sie trägt lediglich zur weiteren Eskalation zwischen den beteiligten Gruppen bei. Wir fordern stattdessen – für Anwohner wie auch für Polizisten – eine Strategie der Deeskalation und des Dialogs, wie sie sich in Friedrichshain-Kreuzberg seit langem bewährt!
Durch die Entscheidung, die Rigaer Straße und ihre Umgebung zum ‚Gefahrengebiet‘ zu machen, werden unbescholtene Bürger seit Wochen durch anlasslose Personenkontrollen und Passierverbote schikaniert. Wir fordern Innensenator Henkel auf, diese schikanösen und provozierenden Einschränkungen, denen ein ganzer Kiez unterliegt, mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
Der Einsatz verdeutlicht auch die falsche Priorisierung von Innensenat und Polizeiführung: Die Einsatzkräfte werden an anderer Stelle im Bezirk dringend gebraucht. Seit langem fordern wir beispielsweise eine mobile Wache an der Warschauer Straße am RAW-Gelände und verstärkte Polizeipräsenz rund um den Görlitzer Park. Diese wurden bislang immer mit der Begründung mangelnden Personals abgelehnt. Der Verdacht drängt sich auf, dass mit dem brutalen Vorgehen in der Rigaer Straße vom Versagen und der Konzeptlosigkeit von Innensenat und Polizeiführung an den wahren Kriminalitätsschwerpunkten im Bezirk abgelenkt werden soll.“
Die Resolution kann hier nachgelesen werden.
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