Antwort auf die schriftliche Anfrage: Jaath, Kristine; Gärtner, Taina; Schulte, Claudia
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
1. Seit wann sind die Parkläufer der Firma Think SI3 im Görlitzer Park beschäftigt?
Die Parkläufer*innen der Firma Think SI³ sind seit Dezember 2018 im Auftrag des Straßen- und
Grünflächenamtes tätig.
2. Bis wann sind die Parkläufer der Firma Think SI3 im Görlitzer Park beschäftigt?
Die Parkläufer*innen der Firma Think SI³ sind bis zum 15. November 2020 im Auftrag des Straßen-
und Grünflächenamtes tätig.
3. Bis wann wurde der Vertrag verlängert?
Der Vertrag mit der Firma SI³ wurde bis zum 15.11.2020 verlängert.
4. Warum wurde der Vertrag nicht weiter verlängert?
Der Vertrag mit der Firma SI³ lief Ende März 2020 aus. Geplant war eine erneute Ausschreibung
zu diesem Zeitpunkt. Pandemiebedingt erfolgte eine Verlängerung des Vertrags bis zum
15.11.2020.
5. Aus welchen Mitteln wurde die Dienstleistung der Firma entgolten?
– Bezirkshaushalt (wenn ja, welches Kapitel, welcher Titel)?
– Landeshaushalt (wenn ja, welches Kapitel, welcher Titel)?
– Projektmittel (wenn ja, welcher Topf)?
– Anderes (wenn ja, was)?
Kapitel 2707, Titel 54106, Unterkonto 351 (auftragsweise Bewirtschaftung Senatskonto Sen-UVK).
6. Aus welchen Mitteln wird das erfolgreiche Parkläufer-Projekt zukünftig entgolten?
– Bezirkshaushalt (wenn ja, welches Kapitel, welcher Titel)?
– Landeshaushalt (wenn ja, welches Kapitel, welcher Titel)?
– Projektmittel (wenn ja, welcher Topf)?
– Anderes (wenn ja, was)?
Siehe 5.
7. Wenn das Vertragsende seit Langem bekannt gewesen ist, weshalb wurde nicht so zeitig neu ausgeschrieben, dass keine monatelange Besetzungslücke entsteht, d.h. bis auf Weiteres keine Parkläufer zum Einsatz kommen, wie es jetzt der Fall ist?
Es entsteht keine monatelange Besetzungslücke.
8. Wo im bezirklichen Stellenplan ist die Stelle des bisherigen Parkmanagers Gengiz Demirci im Görlitzer Park abgebildet?
– Wie ist die Stelle eingruppiert?
– Wie lautet die Beschreibung des Aufgabenkreises dieser Stelle? (Bitte die BAK anfügen.)
– Wo im Bezirk ist der bisherige Görlitzer-Parkmanager aktuell tätig?
Die Stelle des Parkmanagers ist als unbefristete Planstelle beim Straßen- und Grünflächenamt angesiedelt. Die Stelle ist in die Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert. Das Anforderungsprofil ist beigefügt. Personalangelegenheiten des Bezirksamts werden nicht öffentlich diskutiert.
9. Es sollen für den Görlitzer Park ein bzw. zwei neue(r) Parkmanager vom Bezirk eingestellt worden sein. Ist das richtig?
– Wenn ja: Wo im bezirklichen Stellenplan ist/sind diese Stelle(n) abgebildet?
– Wie ist/sind diese Stelle(n) eingruppiert?
– Wie lautet die Beschreibung des Aufgabenkreises dieser Stelle(n)? (Bitte die BAK anfügen.)
Falls nicht im bezirklichen Stellenplan:
– Aus welchen Mitteln speist sich die Stelle/speisen sich die Stellen?
– Welches sind die Anfordernisse/Bedingungen für die Mittelvergabe an den Bezirk?
– Welches sind die Anfordernisse/Bedingungen für die Mittelvergabe an die Mittelnehmer*in/Dienstleister*in? (bitte die Stellenausschreibung anfügen)
Derzeit laufen zwei Stellenausschreibungen für das bezirkliche Parkmanagement. Diese Stellen sind Planstellen beim Straßen- und Grünflächenamt. Die Bewertungsvermutung für die ausgeschriebenen Stellen ist eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 TV-L. Das Anforderungsprofil ist beigefügt.
10. Welches Ziel verfolgt der Bezirk bezüglich Parkmanagement und Parkläufer*innen im Görlitzer Park 2021 personell und inhaltlich? Bitte das Konzept für 2021
vorstellen.
Das Ziel des Bezirksamtes ist die Verstärkung des Parkmanagements durch Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes und wie bisher auch die Unterstützung durch mindestens 16 Parkläufer*innen im 2-Schicht-System von 12 Uhr bis 4 Uhr nachts. In den Wintermonaten (Mitte November bis Ende März) werden zwei Schichten durch den Einsatz von vier Parkläufer*innen sichergestellt. Auch im Winter werden die Parkläufer*innen im Görlitzer Park und im angrenzenden Wrangelkiez unterwegs sein.
Für den gesamten Bezirk ist die Besetzung eines Parkmanagements in jeder größeren Parkanalage (Görlitzer Park, Volkspark Friedrichshain, Viktoriapark) geplant.
Aufgabe und Zielstellung von Parkmanagement und Parkläufer*innen ist die Aufsicht und ordnungsrechtliche Kontrolle (in Ergänzung zum Ordnungsamt), die Kommunikation und Mediation mit sowie zwischen Nutzer*innengruppen und die Koordination mit zivilgesellschaftlichen Akteuren in den großen Grünanlagen des Bezirks. Diese beinhaltet zusätzlich die Aufsicht und ordnungsrechtliche Kontrolle in peripheren Grünanalagen (u.a. Spielplätze, kleinere Parkanlagen) mit spezifischen Problemlagen.
Die Grundideen des Handlungskonzepts Görlitzer Park sollen auf sämtliche bezirkliche Grünanlagen übertragen werden. Das Parkmanagement hat die Aufgaben: bezirkliches Schnittstellenmanagement (Parkaufsicht, Ordnungsamt, Polizei), soziale Arbeit/Hilfestellung, kulturelle Aneignung und Belebung der Grünanalagen zu ermöglichen, Netzwerkarbeit mit offenen und institutionellen Stellen der Zivilgesellschaft (z.B. Parkräte) und Netzwerkarbeit mit weiteren Institutionen und sozialen Trägern. Dies beinhaltet die Mediation von Konflikten und Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Strukturen, um die Nutzung von Grünanlagen und dem öffentlichen Raum allen Menschen gleichermaßen zu ermöglichen.
11. Ist der Bezirk der Auffassung, dass im Zusammenhang mit unserer verdichteten Stadt – in der Probleme wie Obdachlosigkeit, psychische Krankheit, Alkohol- und Drogensucht, Over Tourism und dazu sehr unterschiedliche Vorstellungen von Sauberkeit, Freizeitgestaltung und Freiheit im öffentlichen Raum, wie sie z.B. im Görlitzer Park aufeinanderprallen – die Parkläufer*innen im Görlitzer Park mit ihrer multiethnischen Vermittler*in-, Interventions- und Mediationstätigkeit einen wichtigen, unverzichtbaren Job im Kiez machen?
Wir bitten sowohl bei Ja- wie bei Nein-Antwort um eine Begründung. Ja, den Parkläufer*innen kommt aus den in der Frage beschriebenen Gründen die in der Frage
beschriebene Rolle zu.
Die in der Frage beschriebenen Probleme und Anforderungen an die Parkläufer*innen sind u.a. Kriterien für die Zuschlagserteilung im Rahmen der Ausschreibung.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Herrmann