SA/511/V – Zeitplan für Clusterung und Sicherung im Landesvermögen

Antwort auf die schriftliche Anfrage von Tobias Wolf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antwort von Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport

Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

1. Wann hat die Clusterung des Baerwaldbades als landeseigene Liegenschaft mit der Funktion Daseinsvorsorge stattgefunden bzw. wann wird sie stattfinden?

Die Votierung des Grundstückes seitens des Bezirkes ist bereits im November 2018 erfolgt. In der Anlage zur Votierung wurde seitens des Bezirkes näher erläutert, dass der Bezirk  einen Bedarf an einer eigenen Fachnutzung sieht, das Grundstück jedoch im Land Berlin gehalten und daher an die Berliner Bäderbetriebe oder alternativ in das SODA übertragen werden soll.
Bei der Auswahl des zukünftigen Nutzungskonzeptes ist für den Bezirk unabdingbar, dass eine Schwimmnutzung wieder möglich ist. Das Clusterobjekt Baerwaldbad wurde in der 39. PFA-Sitzung vom 28.03.2019 zurückgestellt. Eine erneute Behandlung soll im PFA erfolgen, sobald das Bausubstanzgutachten vorliegt.

2. Wie ist der weitere Zeitplan bis zur vollständigen Sicherung der Liegenschaft im Landesvermögen?

Derzeit befindet sich die Immobilie im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes. Die Beendigung des Rechtsstreites mit dem früheren Erbbaurechtsnehmer und das Vorliegen  eines Bausubstanzgutachtens waren bei den Gesprächen mit der Sen Fin und der BIM seinerzeit die Mindestbedingungen für eine erneute Behandlung im Portfolioausschuss. Das Bausubstanzgutachten ist kurz vor der Fertigstellung und wird voraussichtlich abschließend Mitte November erwartet. Der Rechtsstreit ist wahrscheinlich im November beendet. Ein Urteil in letzter Instanz liegt dann vor. Damit erfolgt die Anmeldung zur dann nächstmöglichen Sitzung des Portfolioausschusses.

3. Welche weiteren Schritte plant das Bezirksamt in der Zukunft, um die Sicherung und Ertüchtigung des Baerwaldbades in Landeshand zu ermöglichen?

Das Bezirksamt setzt sich im Sinne des seinerzeit einstimmig gefassten BVV-Beschlusses gegenüber allen beteiligten Institutionen im Land Berlin für die Übertragung der Immobilie an die Berliner Bäderbetriebe ein mit dem Ziel, das Baerwaldbad zu sanieren und es wieder für das öffentliche sowie das Schul- und Vereinsschwimmen zur Verfügung zu stellen. Ob dieser Intention letztlich gefolgt wird, ist offen und bedarf angesichts der zu erwartenden Sanierungskosten auch einer politischen Verständigung auf der Landesebene.

4. Wann erfolgen die geplanten Schritte (Bitte um möglichst genaue Datumsangabe)?

In einer der nächsten Sitzungen des Portfolioausschusses wird über das weitere Vorgehen entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke

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