Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales
Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Berichten zufolge steht in der Oderstraße 11 mindestens eine Wohnung seit mehreren
Jahren wiederholt leer bzw. wird als Ferienwohnung genutzt (3. OG). Ist dem
Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Oderstraße 11 bekannt?
Wenn ja: seit wann und welche genau?
Aktuell ist hier keine Zweckentfremdung bekannt, es gibt auch keine Hinweise dazu. Im Jahr
2018/2019 wurde einem Hinweis auf Zweckentfremdung nachgegangen. Dieses Verfahren
wurde jedoch eingestellt, da die Wohnungen im 3. OG (rechts und links) zum damaligen Zeitpunkt
nachweislich vermietet waren.
Die aktuelle Schriftliche Anfrage wird zum Anlass genommen, die aktuelle Nutzung der einen
Wohnung (3. OG links) erneut anzufragen, da die damalige Mieterschaft dort mittlerweile nicht
mehr gemeldet ist. Ein entsprechendes Amtsverfahren wird eröffnet.
2. Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung für die
Oderstraße 11 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie Dauer der Zweckentfremdung
wurde beantragt und wie wurden die Anträge beschieden?
Es wurden keine Anträge auf Genehmigung von Zweckentfremdung gestellt.
3. Wenn Anträge auf Zweckentfremdung abgelehnt wurden bzw. eine Zweckentfremdung
von Wohnraum bekannt ist: was wurde bereits unternommen bzw. welche
Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, den betroffenen Wohnraum wieder
dem Mietmarkt zuzuführen?
Es wurde kein Antrag auf Zweckentfremdung ablehnt. Es bestand bis jetzt kein Verdacht auf
eine Zweckentfremdung von Wohnraum, demnach waren bisher keine weiteren Maßnahmen
erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner-Spindler