Schiedsamtspersonen: Link auf die erste Seite der bezirklichen Homepage

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin – III. Wahlperiode

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, umgehend einen Link auf die (erste) Aufrufseite der bezirklichen Homepage zu setzen, auf welchem die Einwohner/innen des Bezirks „augenblicklich“ zur Kenntnis nehmen können, dass es für sie zuständige Schiedsamts-personen im Bezirk gibt. Diese benutzerfreundliche Darstellung auf der Homepage soll gleichzeitig der verbesserten Öffentlichkeitsarbeit des Bezirks dienen.

Begründung:

Im Rahmen des Auswahlverfahrens für den Schiedsamtsbezirk 4 durch den Ausschuss für Eingaben, Beschwerden und Geschäftsordnung wurde durch die Ausführungen des Landesvorsitzenden im Bundes Deutscher Schiedspersonen deutlich, dass die Kompetenzen der Schiedsamtspersonen unzureichend in Anspruch genommen werden und die Schlichtungsgespräche sogar zunehmend rückläufig sind. Gerade die Möglichkeit der Schlichtung in zivilrechtlichen und (einigen) strafrechtlichen Angelegenheiten trägt erheblich zur Entlastung der Gerichte bei. Durch die Unkenntnis der Existenz von Schiedsamtspersonen im Bezirk wird viel zu schnell der Rechtsweg eingeschlagen mit allen bekannten Folgen. Daher sollte der Bezirk verstärkt um Schlichtungsverfahren im Vorfeld von juristischen Auseinandersetzungen werben, weil es daran ein öffentliches Interesse geben sollte. Das Auffinden der Schiedsamtspersonen auf der bezirklichen Homepage ist (bedauerlicherweise) sehr umständlich und der/dem ungeübten Internetnutzer/innen praktisch fast unmöglich. Ein Link auf der ersten Aufrufseite der Homepage mit allen aufgeführten fünf Schiedsamtspersonen (mit Namen, Anschrift, Telefon und Email) ist benutzerfreundlicher und dient gleichzeitig der verbesserten Öffentlichkeitsarbeit durch den Bezirk. Der BVV ist bis zum Mai 2008 zu berichten.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 15.04.08

B’90/Die Grünen Herr Cetinkaya, Istikbal