Nach 28 Jahren muss der beliebte Buchladen „lesen und lesen lassen“ im Friedrichshainer Südkiez aufgrund einer massiven Mieterhöhung durch die Eigentümerin der Immobilie, Jia An Holdings GmbH. seine Türen schließen. Der Buchladen war nicht nur eine Buchhandlung, sondern ein kultureller Treffpunkt, der tief mit dem Kiez verwurzelt ist. Mit seinem Wegfall geht ein weiterer wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens im Bezirk verloren.
Dieser Fall steht exemplarisch für viele kleine Gewerbetreibende im Bezirk, die dem Druck spekulativer Immobiliengeschäfte ausgesetzt sind. Es zeigt auch, dass langjährige Mieter*innen ohne gesetzliche Regelungen zur Mietpreisbegrenzung und zum Kündigungsschutz für Gewerbe ohne Rechte sind.
Mit einer Resolution (DS/1333/VI) fordern die Fraktionen der Grünen, Linken und SPD deswegen das Bezirksamt auf, die seit 2018 beschlossene Bundesratsinitiative für ein soziales Gewerbemietrecht endlich umzusetzen. Es braucht verbindliche Mietpreisbegrenzungen und Kündigungsschutz für Gewerbe, um die Vielfalt in unseren Kiezen zu bewahren. Insbesondere in Gebieten mit angespanntem Gewerbemietmarkt müssen die Länder Verordnungen erlassen dürfen, mit denen Angebote der Grundversorgung und soziale Infrastruktur geschützt werden können.
Dazu sagt BVV-Vorsteher Werner Heck: „Die Verdrängung von Kleingewerbe macht auch vor etablierten Orten und wichtigen Kieztreffpunkten keinen Halt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Monostrukturen breitmachen, die nur auf maximale Profite ausgerichtet sind.“