Der Gleisdreieckpark ist ein wichtiger Erholungsort für die Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs und trägt als Frischluftschneise zur Abkühlung unserer Stadt bei. Seit Langem gibt es Kritik an den Bebauungsplänen für die verbleibenden Baufelder im Gleisdreieckpark, deren Baumasse schon 2005 in einem Rahmenvertrag festgelegt wurden. Rechtsgutachten haben im letzten Jahr bestätigt, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem Rahmenvertrag unwirksam ist. Daraufhin beschloss die BVV das Vorhaben nach städtebaulichen Kriterien zu prüfen und anzupassen (DS/1047/VI).
Der Senat hat dem Bezirk nun die Planungshoheit für das Baufeld „Urbane Mitte Süd“ entzogen.
Dazu haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE gemeinsam eine Resolution in die BVV am 26. Juni eingebracht, in der sie den Entzug der Zuständigkeit für den Bebauungsplan VI-140cab „Urbane Mitte Süd“ entschieden ablehnen. Trotz des BVV-Beschlusses vom 31.01.2024, der einen transparenten Abwägungsprozess einleitete, hat der Senat den Prozess abrupt abgebrochen. Mit diesem Vorgehen beschneidet der Senat den Gestaltungsspielraum des Bezirks zugunsten der Renditeinteressen der Eigentümer. Grüne und LINKE kritisieren dieses undemokratische Vorgehen und Sehen darin einen massiven Vertrauensbruch.
Dazu erklärt Sarah Jermutus, Vorsitzende der Grünen Fraktion: „Das Bauprojekt ‚Urbane Mitte Süd‘ entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine klimaresiliente und behutsame Quartiersentwicklung im Sinne der Bewohner*innen unserer Stadt. Die Entscheidung des Senats missachtet deshalb nicht nur umwelt- und stadtentwicklungspolitische Gegebenheiten, sondern ist ein Affront gegen die Interessen der Bürger*innen und die demokratische Mitbestimmung im Bezirk.“