Drs. Nr.: DS/1507/III

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt jetzt und in der Zukunft dafür zu sorgen, dass der derzeitige Stand der Angebote des ASD und des SpD hinsichtlich der besonderen Fachlichkeit der MitarbeiterInnen bezogen auf die Bedarfe des jeweiligen Klientel zu halten, zu sichern und auszubauen.

Des weiteren darf den auf spezielle Beziehungsarbeit, aufsuchende Sozialarbeit und besondere Beratungsangebote angewiesenen Menschen, die Anspruch auf Hilfen nach dem SGB IX und XII haben, kein Nachteil entstehen, wenn das Bezirksamt aufgrund haushalterischer Zwänge, Kürzungen des Fachpersonals vornimmt.

Die betroffenen Menschen sind auf Kontinuität in der Beziehungsarbeit angewiesen. Diese muss erhalten bleiben. Quantität, Qualität und Fachlichkeit der Angebote sind zu sichern und durch ein entsprechendes Monitorring kontinuierlich zu begleiten.

Der BVV ist über den Stand der Entwicklungen halbjährlich zu berichten, insbesondere über Beschwerden und deren Abhilfe.

Begründung:

In dem oben beschriebenen Bereich wird zukünftig ein Drittel der SozialarbeiterInnenstellen eingespart werden. Von fachlicher Seite und Betroffenenseite wird mit einer massiven Verschlechterung der Angebote und des Fachstandards gerechnet.

In Zukunft werden z.B. auch die Zahlen von älteren Menschen, die auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, steigen. Auch die psychische Belastung von Menschen, die in Armut leben nimmt zu, so dass eigentlich mit steigenden Bedarfen zu rechnen ist. Es scheint daher vollkommen unlogisch, wenn die Angebote eingeschränkt werden müssen.

Dies geschieht allein aus finanzieller Not des Bezirkes. Sicherlich lässt sich die Effizienz der Arbeit von SozialarbeiterInnen weiter verbessern. Aber eine Reduzierung des Personals von 1/3 und dem Verlust der Fachlichkeit von SpezialistInnen für die Bedürfnisse besonderer Personengruppen ist eigentlich nicht tragbar.

Es muss daher die Aufgabe des Bezirksamtes sein, die Qualität und Quantität der Angebote und der Arbeit der Fachkräfte zu sichern.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.11.09

Bündnis 90/Die Grünen

Antragstellerin: Marianne Burkert-Eulitz