In einer kleinen Anfrage an den Senat erkundigt sich Heidi Kosche, über die Situation der MitarbeiterInnen am Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben (BBGes).

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt:

Nach der Gründung des Landeslabors Berlin-Brandenburg:

1.Welche Aufgaben nimmt der Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben noch wahr?

Zu 1.: Im Berliner Betrieb für Zentrale Gesundheitliche Aufgaben (BBGes) werden alle Aufgaben der folgenden Einrichtungen in fünf Fachbereichen wahrgenommen: Institut für Tropenmedizin, Klinische Laboratoriumsmedizin im Unfallkrankenhaus Berlin, Institut für Toxikologie mit der Beratungsstelle für Vergiftungserscheinungen (Giftnotruf) und dem Labor für Klinische Toxikologie und Pharmakologie sowie Pharmakovigilanz- und Beratungszentrum für Embryonaltoxikologie.

2.Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin sind derzeit mit welcher Qualifikation im BBGes tätig?

3.Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind davon befristet beschäftigt und wann laufen deren Arbeitsverträge aus?

4.Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen, mit welcher Qualifikation, wann in den Ruhestand?

Zu 2. bis 4.: Zum Stichtag 01.06.2009 sind 128 Beschäftigte des Landes Berlin im BBGes tätig mit den Berufsqualifikationen:

Facharzt/Fachärztin

11
Arzt/Ärztin

40
Naturwissenschaftler/in

3
Technische Angestellte

1
 Medizinisch-Technische-Laboratoriumsassistent/in (MTLA), Chemisch-technische Assistent/in (CTA), Biologisch-technische Assistent/in (BTA)  34
Arzthelfer/in – Laborant/in 7
Hilfslaborant/in 2
Angestellte im Informationsservice 10
Mitarbeiter/innen der Fachverwaltung 9
Mitarbeiter/innen der Allgemeinen Verwaltung 9
Auszubildende 2
Gesamt 128

Im BBGes bestehen 30 befristete Beschäftigungsverhältnisse, die in der Zeit vom 30.06.2009 bis 26.04.2011 enden werden.

Folgende Beschäftigte gehen in den Ruhestand: in 2009 01,

in 2010 03,

aus den Berufsgruppen: Naturwissenschaftler/in, MTLA und Hilfslaborant/in.

5.Trifft es zu, dass der BBGes in die Charité eingegliedert werden soll? Wenn ja, wie soll die Eingliederung rechtlich, inhaltlich, organisatorisch und konzeptionell erfolgen und wann soll der Fusionsprozess abgeschlossen sein?

6.Wenn 5. zutreffend ist, werden sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Charité mit übernommen, oder ist damit zu rechnen, dass einige in das ZeP abgegeben werden?

Zu 5. und 6.: Es ist zutreffend, dass aktuell Gespräche zur Integration des BBGes in die Charité zwischen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und der Charité stattfinden, allerdings sind noch keine verbindlichen Vereinbarungen getroffen worden. Eine Integration kann nicht vor 2010 erfolgen. Ein Zeit- und Maßnahmeplan wird derzeit erstellt. Dazu sind bisher keine Vereinbarungen getroffen worden. Eine genaue Benennung der zu übernehmenden Mitarbeiter/innen muss noch erfolgen.

7.Gibt es Tätigkeiten, die freiberuflich im Rahmen von Werk- und/oder Honorarverträgen erbracht werden? Wenn ja, wie viele und für welche Aufgaben?

Zu 7.: Ja. Die Zahl der Tätigkeiten im Rahmen der bestehenden Honorarverträge ist zweistellig. Diese reichen von speziellen statistischen Auswertungen über die Leitung von Fortbildungsveranstaltungen bis zur Fertigung rechtlicher Stellungnahmen. Diese Tätigkeiten bzw. Leistungen liegen außerhalb der Arbeitsroutine der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten des BBGes und die Auftragnehmer/innen sind nicht in den regulären Dienstbetrieb eingebunden. Insgesamt entsprechen die Tätigkeiten etwa zwei Vollstellen.

Berlin, den 03. Juli 2009

In Vertretung

Dr. Benjamin-Immanuel Hoff

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz